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Eine Politik der ruhigen Hand wäre jetzt verfehlt, erklärten die Wirtschaftsweisen Bert Rürup (rechts im Bild) und Peter Bofinger der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland rutscht nämlich in eine Rezession.

„Der Staat muss mehr Schulden machen“

Berlin - Die deutsche Wirtschaft versinkt nach Einschätzung des Sachverständigenrates in einer Rezession und wird erst mit massiver staatlicher Hilfe im Frühjahr 2009 wieder leichten Auftrieb erhalten.

Die fünf Wirtschaftsweisen sprechen sich für Steuererleichterungen und Ausgabenprogramme aus, die zunächst über neue Schulden finanziert werden sollen.

„Die von der Finanzkrise ausgehenden Schockwellen haben die deutsche Wirtschaft voll erfasst“, heißt es in dem 45. Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 2009 wird es demnach insgesamt mit 0,0 Prozent keinerlei Wachstum geben. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Berechnung der Sachverständigen von 3,27 auf 3,3 Millionen steigen.

Für 2008 beziffern die fünf Wirtschaftswissenschaftler das Wachstum noch auf 1,7 Prozent. Ausschlaggebend für eine Besserung im kommenden Jahr ist nach ihrer Ansicht der private und staatliche Verbrauch. „Die Konjunkturstütze der letzten Jahre, der Export, wird nach Jahren der stabilen Zuwächse 2009 nur ein Plus von 0,4 Prozent erreichen.

Insgesamt geht das Gutachten von einem Anstieg der Konsumausgaben um 0,9 Prozent aus. Dieser Wert wurde zuletzt 2006 erreicht. Der private Konsum soll demnach erstmals nach zwei Minusjahren um 0,4 Prozent steigen. Die staatlichen Konsumausgaben sollen mit 2,2 Prozent etwa auf Höhe der beiden Vorjahre bleiben. Um dies zu erreichen, müssen nach Ansicht der Gutachter „deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden“.

Der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup, sagte, „eine Politik der ruhigen Hand“ sei jetzt verfehlt. Sein Kollege Wolfgang Wiegard erläuterte, der Sachverständigenrat halte ein umfangreicheres Programm als die Bundesregierung für notwendig. Dazu sollten Investitionen in Verkehr und Infrastruktur ebenso wie in die frühkindliche Bildung gehören.

Im steuerlichen Bereich rät der Sachverständigenrat zu Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform, etwa der Aufhebung der Zinsschranke und Erleichterungen bei Abschreibungen. Es sollte eine steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben geben. In der Einkommenssteuer sollte der „Mittelstandsbauch“ zugunsten eines durchgehend linear-progressiven Tarifs abgebaut werden. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung halten die Forscher für nicht ausreichend. „Ganz falsch“ finden sie die letzten Vorschläge zur Erbschaftssteuer.

Solange die Rezession anhalte, sollten die Maßnahmen über Kredite finanziert werden. Erst in einer Aufschwungphase sind demnach Kürzungen und Umschichtungen zur Gegenfinanzierung angezeigt. Um die erwünschten Effekte zu erreichen, müssen die Maßnahmen nach Ansicht des Sachverständigenrates bis zu ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, also etwa 25 Milliarden Euro. Ein insgesamt positives Zeugnis stellten die Sachverständigen dem Rettungspaket für das deutscheFinanzsystem aus. Die Regierung habe verantwortungsvoll reagiert, sagte Peter Bofinger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem Sachverständigenrat zu, sich dessen Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte anzuschauen. Sie könne jedoch große Unterschiede in der Herangehensweise nicht erkennen.

Von Doris Berve-Schucht

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