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Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und GDL: Arbeitsrechtler erklärt Weselskys Vorgehen

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Von: Wolfgang Mulke

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Streikende Mitglieder der GDL stehen vor einem Gebäude der Deutschen Bahn in München
Streikende Mitglieder der GDL stehen vor einem Gebäude der Deutschen Bahn in München. © Sachelle Babbar/Imago

Die Deutsche Bahn und ihre Kunden werden von der kleinen Gewerkschaft GDL geärgert. Ein Arbeitsrechtler erklärt, wie es dazu kommen konnte und welche Lösung sich anbahnt.

Berlin – Die verfahrene Lage im Tarifstreit bei der Bahn lässt sich nach Einschätzung des Freiburger Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch nur lösen, wenn sich alle drei Beteiligten an dem Konflikt zusammensetzen. Er erklärt, zu welcher Entwicklung die derzeitige Situation seiner Meinung nach zwangsläufig führen muss.

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) wurde geschaffen um Streiks von Spartengewerkschaften einzudämmen. Zeigt der aktuelle Konflikt nicht, dass es ein untaugliches, wenn nicht gar kontraproduktives Gesetz ist?

Manfred Löwisch: Das Tarifeinheitsgesetz steht der Absicht der GDL, für alle Berufsgruppen einen Tarifvertrag abzuschließen, nicht entgegen. Eine Gewerkschaft bestimmt in ihrer Satzung die Tarifzuständigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tariffähigkeit unteilbar ist. Nur zu sagen, ihr vertretet nur wenige, also dürft ihr nicht abschließen, ist nicht möglich. Infolgedessen kann das TEG dies nicht verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederum entschieden, dass das Streikrecht vom TEG nicht beeinträchtigt wird. Man hat wohl spekuliert, dass die Leute kein Interesse an einem Arbeitskampf haben, weil ihr Tarifvertrag am Ende durch das TEG hinten runterfällt.

GDL: Revisionsklausel erweist sich für Deutsche Bahn als Problem

Warum streikt die GDL dann doch?

Löwisch: Dieser Spekulation haben ausgerechnet die Arbeitgeber und die EVG den Boden entzogen, indem sie bei ihrem Tarifabschluss eine Revisionsklausel vereinbart haben. Wenn die GDL einen Tarifvertrag abschließt, bei dem es mehr gibt als die EVG erreicht hat, kann die EVG den Vertrag kündigen. Dann wird dieser neu verhandelt und das Differenzvolumen zwischen beiden Verträgen auch der EVG zugute geschrieben. Die GDL kann sich also durchsetzen und handelt damit gleichzeitig für die EVG. So hat die GDL etwas von ihrem Arbeitskampf.

Lässt sich dieser Konflikt überhaupt auf dem Verhandlungsweg lösen, wenn die GDL bei ihrem Vertretungsanspruch bleibt?

Löwisch: Der Konflikt lässt sich nur lösen, wenn sich alle drei Seiten an einen Tisch setzen. Es gibt ja im Krankenhausbereich ähnliche Verhältnisse mit dem Marburger Bund und Verdi. Dort hat man sich arrangiert. Der Marburger Bund kümmert sich im Schwerpunkt um die Ärzte und Verdi um das Krankenhauspersonal. So eine Tarifgemeinschaft gab es bei der Bahn bis 2002 auch. Darauf muss man zurückkommen.

GDL-Streik: Gesetzlicher Rahmen optimierbar - Gemeinsamer Tisch als Lösung

Wo verläuft in diesem Falle eine Grenzlinie zwischen einem verhältnismäßigen und einem unverhältnismäßigen Streik?

Löwisch: Herr Weselsky ist schon schlau, wenn er einen unbefristeten Streik ausschließt. Unbefristete Streiks können in die Unverhältnismäßigkeit führen, wenn die Mindestversorgung mit Transportleistungen nicht mehr gewährleistet ist. Davon sind wir noch weit entfernt. Wenn aber die Streiks im kommenden Jahr immer noch nicht beendet worden sind, nähert sich der Arbeitskampf irgendwann der Grenzlinie.

Wie sähe ein besserer gesetzlicher Rahmen für derlei Tarifkonstellationen aus?

Löwisch: Man könnte an eine Ergänzung des TEG in Form einer Aufforderung an die Tarifparteien denken, sie sollten am Verhandlungstisch gemeinsam eine Lösung suchen. Dann würde zumindest ein gewisser öffentlicher Druck entstehen, sich Gesprächen nicht zu entziehen. Wenn dann nichts passiert, könnte das Arbeitsministerium oder jemand anderes zu Gesprächen laden. Das ist bei der Badischen Landesschlichtungsverordnung beispielsweise so vorgesehen.

Tarifstreik bei der Deutschen Bahn: Worauf das Szenario angeblich hinausläuft

Mit welchem weiteren Verlauf des Konfliktes rechnen Sie?

Löwisch: Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass sich die Bahn mit der GDL auf einigermaßen konkrete Verhandlungen einlässt. Dabei kommt ein Ergebnis heraus, dass über das der EVG hinausgeht, etwa mit einer Corona-Prämie oder einer kürzeren Laufzeit des Vertrages. Knurrend wird die Bahn dasselbe der EVG auch zubilligen. Es sei denn, man verständigt sich vorher anders. Aber das ist nicht zu erwarten. Da bleibt der Bahn nichts anderes übrig, als konkret etwas draufzulegen.

Vor dem Streik im Personenverkehr der Bahn hat der Chef der größten Bahn-Gewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, ein überraschend düsteres Bild der wirtschaftlichen Perspektiven des Staatskonzerns gezeichnet.

Das Interview führte Wolfgang Mulke

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