Deutsche Bahn: Gericht verbietet Lokführer-Streik vorerst

Düsseldorf - Die Lokführergewerkschaft GDL hat im juristischen Tauziehen mit der Bahn um die angestrebten Streiks am Mittwoch gleich zwei Niederlagen erlitten.

Das Düsseldorfer Arbeitsgericht untersagte der GDL per einstweiliger Verfügung, zum Streik bei der DB Regio NRW GmbH aufzurufen oder zu streiken. Ein Streik zur Erreichung eines Sondertarifvertrages wäre unverhältnismäßig und gefährde die Tarifeinheit in dem Unternehmen. Bei Zuwiderhandlung droht demnach ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Über die laufende Urabstimmung sei damit aber nicht entschieden worden, erklärte das Gericht.

GDL-Chef Manfred Schell sagte, die Gewerkschaft werde am (morgigen) Donnerstag beim Gericht Beschwerde gegen das Düsseldorfer Urteil einlegen. Man werde auf gar keinen Fall einlenken. "Wir wollen gerichtsfest haben, dass die Koalitionsfreiheit gewährleistet ist, damit ein Arbeitskampf zur Durchsetzung eines eigenen Tarifvertrags gewährleistet ist", sagte er.

Ein Bahnsprecher sprach von einem "guten Tag für die Kunden". Es sei aber klar, dass gerichtliche Entscheidungen nur das letzte Mittel seien. Die Bahn wolle weiter verhandeln und fordere die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Beschäftigung mit den Angeboten des Unternehmens auf.

 Auch seine Profis wollten den unerwarteten Erfolg nicht zu hoch hängen. "Wir haben schöne Spielzüge gezeigt, aber man soll das Spiel nicht überbewerten", meinte Stürmer-Zugang Mike Hanke. "Ich hatte gehofft, dass das dritte Tor nicht fällt, damit hier nicht alle durchdrehen", scherzte Torhüter Robert Enke, der mit mehreren großartigen Paraden gegen die Königlichen aufgewartet hatte.     dpa/sid

Am Dienstag hatte die Bahn eine Niederlage erlitten: Das Arbeitsgericht Mainz lehnte einen Antrag der Bahn-Tochter DB Regio AG auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik ab.

Das Arbeitsgericht Frankfurt wies gestern zwei Anträge auf einstweilige Verfügungen ab. Die GDL wollte damit erreichen, dass die Bahn nicht mehr behaupten darf, ein Streik sei rechtswidrig. Außerdem sollte das Unternehmen den Beschäftigten keine Sanktionen mehr androhen dürfen.

Das Frankfurter Gericht sagte zur Begründung, Gerichte sollten nur äußerst zurückhaltend in Tarifauseinandersetzungen eingreifen. "Drohszenarien der jeweiligen Gegenspieler in Tarifauseinandersetzungen müssen weitgehend ertragen werden", erklärte Gerichtspräsident Jürgen Schuldt. Die Behauptungen der Bahn, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer verbieten lassen wollte, sind demnach durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Über eine weitere einstweilige Verfügung verhandelt das Gericht am kommenden Montag. In diesem Verfahren möchte die DB Autozug GmbH ein Ende der Urabstimmung und eventuelle Streiks erreichen.

Die GDL befragt derzeit ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über ihre Streikbereitschaft. Am Montag will sie das Ergebnis bekannt geben. Sollte bis dahin kein verbessertes Angebot der Bahn vorliegen, sei ein Streik wohl unausweichlich, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Bislang sei die Bahn der Gewerkschaft nicht entgegengekommen, obwohl sie das öffentlich mehrfach behauptet habe. Die Gewerkschaft rechne mit einer hohen Zustimmung ihrer Mitglieder zum Arbeitskampf.

Die Bahn trifft bereits Vorkehrungen für einen Streik im Nahverkehr. "Natürlich prüfen wir, in welchem Umfang wir trotzdem Verkehrsleistungen anbieten können", sagte der Chef von DB Regio, Ulrich Homburg, der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe viele Lokführer, die Beamte seien sowie Mitarbeiter, die bei anderen Gewerkschaften oder gar nicht organisiert seien. Diese stünden für Notdienstregelungen zur Verfügung, mit denen ein Grundangebot für Fahrgäste aufrechterhalten werden könne.

Mirjam Mohr

Damit können Kunden rechnen

Falls es zu Streiks kommt, müssen Bahnkunden auf den guten Willen des Unternehmens hoffen. Rechtlich haben Fahrgäste bei Verzögerungen oder Zugausfällen wegen Streiks keinerlei Ansprüche. Allerdings hat die Bahn angekündigt, sich in solchen Fällen kulant zu zeigen. Fällt ein Zug aus, könnten die Passagiere ihre Karte zurückgeben und ihr Geld erhalten oder ohne Zusatzkosten auf einen anderen Zug umbuchen - selbst, wenn dieser teurer wäre. Wer wegen Verspätungen an einem Umsteige-Bahnhof ohne Weiterfahrtmöglichkeit am selben Tag strandet, kann auf eine Hotelübernachtung oder eine Taxifahrt bis zu einem Wert von 100 Euro hoffen, heißt es beim Fahrgastverband Pro Bahn. Wichtig für die Planung: Die Gewerkschaft GDL will Streiks mindestens 24 Stunden vorher ankündigen.

Wer mit der Bahn fahren möchte und noch keine Karte hat, sollte entweder kurzfristig buchen, um Streiks zu umgehen - was allerdings meist zu höheren Fahrpreisen führt - oder zumindest die letztmögliche Verbindung eines Tages meiden, um das Risiko zu verringern, an einem Umsteigebahnhof zu stranden.

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