Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

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Die Trassen- und Stationspreise für den Bahn-Fernverkehr sollen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Gegen das geplante Gesetz wehrt sich das Management des Konzerns.

Protest gegen geplantes Gesetz

Deutsche Bahn: Höhere Trassenpreise belasten Fernverkehr

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München/Berlin - Die Trassenpreise für den DB-Fernverkehr sollen in den nächsten Jahren stark steigen, befürchtet die Bahn. Gegen das geplante Gesetz wehrt sich das Management und die Gewerkschaft EVG. Der Bundesverkehrsminister dementiert.

Die Deutsche Bahn fürchtet im Fernverkehr mit ICE und Intercity um ihre Konkurrenzfähigkeit, wenn die Trassenpreise für die Streckennutzung weiter steigen sollten. Hintergrund ist das Eisenbahn-Regulierungsgesetz, über das der Bundestag voraussichtlich am kommenden Donnerstag abstimmen wird. Darin könnte nach jüngstem Stand auch festgelegt werden, dass der Personenfernverkehr auf der Schiene bei künftigen Erhöhungen der Trassen- und auch der Bahnhofsgebühren einen größeren Anteil verkraften müsste als der Regionalverkehr. Nach Berechnungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) würde das für den Fernverkehr zu einer Mehrbelastung von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 führen. In einem Brief vom 13. Juni 2016 an die Bahntochter DB Netz warnt auch die Vorstandschefin von DB Fernverkehr, Birgit Bohle, vor den Folgen: „Für die absehbare Zukunft sind aus dem Segment Schienenpersonenfernverkehr Trassenpreissteigerungen nicht mehr abzudecken, ohne signifikante Bereiche des Netzes in die Unwirtschaftlichkeit (und damit außerhalb der Tragfähigkeit) zu führen“, heißt es darin. „Es müsste dann – in vielen Fällen trotz steigender Reisendenzahlen – eine Einstellung von Verkehren erwogen werden.“

Kaum eine Materie ist so verzwickt wie die Finanzierung des Bahnverkehrs: Für den Betrag der Regionalzüge erhalten die Länder Geld vom Bund, sogenannte Regionalisierungsmittel, mit dem sie Regionalzüge bei den Unternehmen bestellen. In Bayern profitieren zum Beispiel sowohl die Werdenfelsbahn der DB als auch die BOB des französisch dominierten Transdev-Konzern von solchen Bestellerentgelten. Zuletzt waren die Regionalisierungsmittel kaum mehr gestiegen, ab 2016 jedoch gibt es einen kräftigen Zuschlag: 8,2 Milliarden Euro für die Bundesländer statt zuletzt 7,3 Milliarden. Damit der Zuschlag aber nicht durch steigende Trassenpreise wieder „aufgefressen“ wird, soll ihr Anstieg im neuen Gesetz auf maximal 1,8 Prozent begrenzt werden. Trassenpreise zahlt jedes Eisenbahn-Unternehmen an den Bund, und zwar je gefahrenen Kilometer. Im Schnitt lag der Preis für die bayerischen Strecken im Jahr 2015 bei 5,33 Euro. „Wenn der Preis im Regionalverkehr nur noch begrenzt steigt, dann wird DB Netz einen Ausgleich verlangen“, warnt der SPD-Verkehrspolitiker im Bundestag, Martin Burkert. Um zu verhindern, dass der Fernverkehr stärker belastet wird, schlägt er vor, „dass der Bund für die Mehrkosten eintritt“. „Das ist die sauberste Lösung“, sagt der Nürnberger. „Irgendjemand muss das Kosten-Delta ja übernehmen.“

Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält von diesem Vorschlag nichts. Er warnt vor der Quer-Subventionierung des DB Fernverkehrs, der bisher eigenwirtschaftlich – das heißt ohne staatliche Subventionen – fährt und zuletzt auch gegenüber dem Fernbus wieder Marktanteile gewinnen konnte. Ohnehin gebe der Bund der DB mehr Geld als früher, sagt Dobrindt. Künftig werde zum Beispiel die Dividende, die an den Bund abgeführt werden muss, komplett für den „Finanzierungskreislauf Schiene“ verwendet. Befürchtungen, die Trassenpreise für den Fernverkehr könnten steigen, teilt er nicht. Der Grund: Durch mehr Züge steige das Einnahmevolumen für DB Netz. Deshalb seien höhere Trassenpreise, die die Bundesnetzagentur genehmigen müsste, nicht notwendig.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: "Jammern auf hohem Niveau"

Vor den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag wird nun zunächst demonstriert: Die EVG kündigte für heute vor dem Bundesverkehrsministerium eine Protestkundgebung an. Dobrindt ist nicht vor Ort – er schickt seinen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU).

Bernd Röder und Dirk Walter

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