Deutsche Bahn: Privatisierung rückt weiter in die Ferne

Berlin - Die Zweifel an einer baldigen Privatisierung der Bahn wachsen. Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Ausgabe von Volksaktien rücken nun auch mehrere Unionspolitiker von einer Realisierung des Vorhabens vor der nächsten Bundestagswahl 2009 ab.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält indes an dem Vorhaben fest und plädierte für weitere Gespräche mit CDU und CSU. Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete Struck den Beschluss des Hamburger Parteitages als eine klare Richtungsanweisung dafür. Doch ein Parteitagsbeschluss sei das eine, eine Koalitionsentscheidung das andere, sagte er. Man könne es nicht hundertprozentig durchsetzen. "Ich bin aber trotzdem optimistisch, dass wir eine Bahnreform hinkriegen, die das Ziel erreicht, der Bahn mehr Geld zu verschaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben", betonte Struck.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee appellierte an den Koalitionspartner, die Bahnprivatisierung nicht zu gefährden. "Ich warne die Union, die Teilprivatisierung zu blockieren und damit auch unserer Volkswirtschaft zu schaden", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Zugleich erteilte er Überlegungen aus der Union eine Absage, die Zustimmung zum Volksaktien-Modell mit einer erneuten Diskussion über die Trennung von Netz und Betrieb zu verknüpfen. Dies sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen.

Der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold bezeichnete eine Privatisierung noch in dieser Legislaturperiode als unwahrscheinlich. Das Ziel, der Bahn hinreichend frisches Kapital zuzuführen, sei nach dem Parteitagsvotum für Volksaktien nicht mehr realisierbar. "Irgendwo muss der Börsengang auch noch Sinn machen", sagte Lippold.

 Auch der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel würde es nicht bedauern, wenn die geplante Bahnprivatisierung nach dem SPD-Parteitag scheitert. Im Frankfurter Presseclub forderte der CDU-Politiker am Montagabend Tiefensee auf, seinen entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er solle ein neues Gesetz einbringen, bei dem die Bahn nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer des Netzbetriebs sei. Sollte der SPD-Politiker dazu nicht bereit sein, wäre es nach Auffassung Rhiels besser, die Privatisierungspläne vorerst auf Eis zu legen und nach der nächsten Bundestagswahl mit einer anderen Mehrheit neu anzugehen.

Die Eisenbahnergewerkschaft GDBA warnte dagegen im Fall einer weiteren Hängepartie vor einer Gefahr für die Arbeitsplätze. In der Mittelfristplanung des Unternehmens seien ab 2008 lediglich die 2,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss für den laufenden Betrieb eingestellt, da alle weiteren Mittel für notwendige Investitionen über den Kapitalmarkt erwirtschaftet werden sollten, warnte ihr Vorsitzender Klaus Dieter Hommel.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte im Bayerischen Rundfunk, er sei nicht sicher, ob die Bahn-Aktie mit dem SPD-Modell erfolgreich an der Börse platziert werden könne. Zweifel an einer Bahn-Volksaktie äußerten auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der Hannoverschen "Neuen Presse".

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