Deutsche Bahn: Verkehrsminister verspricht sinkende Preise

Berlin - Die ersten Weichen für die Teilprivatisierung der Bahn sind gestellt: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einstimmig beschlossen. Der SPD-Politiker versichert, dass Kunden und Angestellte keine Nachteile befürchten müssten. Kritik kommt von Verbänden, der Opposition und den Ländern.

Mit Hilfe "starker Finanzpartner" solle es künftig zu Fahrpreissenkungen und besseren Bahnanbindungen auch in ländlichen Regionen kommen, verspricht Tiefensee. Der Verkehrsminister rechnet für nächstes Jahr mit dem Börsengang. Aus dem Verkauf von zunächst 20 bis 25 Prozent der Bahnanteile des Bundes erhofft sich die Bundesregierung einen Milliardenerlös. Beobachter sprechen von vier Milliarden Euro.

Ob die Aktie breit gestreut werden soll, ist damit nicht entschieden. Ein Hindernis für strategische Großinvestoren dürfte sein, dass der Bund vorerst am Schienennetz festhält. Allerdings stehen institutionelle Investoren für einen Einstieg bereit, heißt es.

Per Gesetz will der Bund die Qualität des 34 000 Kilometer langen Gleisnetzes in Deutschland sichern und dem bundeseigenen Konzern zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Wichtig für alle Passagiere: Die Bahn wird sich auch in den nächsten 15 Jahren um das Schienennetz kümmern, obwohl sich der Bund von bis zu 49 Prozent seiner Anteile trennen will. "Kein Investor erhält Zugriff auf nur einen Kilometer Schiene", betont Tiefensee. "Wir wollen nicht, dass sich jemand die Rosinen herauspickt und im Schienennetz nur dort investiert, wo er Rendite sieht." Befürchtungen, die Qualität der Dienstleistungen könnte leiden und Arbeitsplätze könnten verloren gehen, teilt der Minister nicht. "Der Bund gewährleistet, dass die Bahn auch weiter die Regionen versorgt, die Taktfrequenzen erhalten werden und Bahnfahren preiswert bleibt."

Für Hartmut Mehdorn - der Bahnchef wird nächste Woche 65 - ist das vorläufige Ende des Streits ein schönes Geschenk. Ungetrübt ist seine Freude nicht. Denn noch ist unklar, wie es mit dem Entwurf weitergeht: Schon im September soll das Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat, doch in beiden Häusern formiert sich Widerstand. Viele Landesregierungen - allen voran Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen - sind entschlossen, den Börsengang aufzuhalten. Sie fürchten hohe Kosten und Druck ihrer Bürgermeister und Landräte, wenn Fahrpläne ausgedünnt und Strecken stillgelegt würden.

Zündstoff birgt auch der SPD-Parteitag Ende Oktober. Viele Genossen stemmen sich gegen eine Privatisierung. Die Bahn, sagen sie, dürfe nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien geopfert werden. In einem Schreiben beschweren sich Partei-Linke wie Andrea Nahles, dass beim Thema Bahn "nie ergebnisoffen debattiert und entschieden worden" sei. Ein Spitzengenosse sagte sogar: "Das Thema könnte größere Sprengkraft entwickeln als das Thema Afghanistan."

Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann warnt vor einer "beispiellosen Selbstenteignung" des Bundes. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sagte, der Gesetzentwurf gehe "zu Lasten der Verbraucher, der neuen Eisenbahnunternehmen und des Wettbewerbs". Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht gar eine Kündigungswelle anrollen: "Den Beschäftigten der Bahn droht jetzt dasselbe Schicksal wie den Mitarbeitern von Telekom und Post im Zuge ihrer Privatisierungs-Schritte."

Der Bahn-Vorstand und frühere bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu weist dagegen Befürchtungen zurück, die Bahn könne den Nahverkehr in ländlichen Regionen ausdünnen. Die Länder hätten das Angebot im Regionalverkehr schließlich selbst in der Hand.

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