Deutsche Bank erzielt Erfolg in erster Instanz

- Frankfurt/Main/München - Die Deutsche Bank hat im jahrelangen Rechtsstreit mit dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch in einem der vielen Verfahren in erster Instanz einen Sieg errungen. Das Landgericht Frankfurt lehnte am Mittwoch eine Anfechtungsklage Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Bank im Jahr 2003 ab.

Kirchs Anwälte kündigten in München an, Berufung beim Frankfurter Oberlandesgericht einzulegen. Damit würde das Verfahren 2006 in eine neue Runde gehen. Die Deutsche Bank wollte zu dem Urteil keine Stellung nehmen.

Kirchs Anwälte hatten in dem Frankfurter Verfahren die notarielle Beurkundung der Hauptversammlung in Zweifel gezogen, das Gericht hielt sie jedoch für rechtmäßig. Auch lehnte es die Kammer ab, die Widersprüche Kirchs gegen die Beschlüsse des Aktionärstreffens anzuerkennen. Sie seien nämlich bereits eingelegt worden, bevor die Beschlüsse zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat offiziell verabschiedet waren. Deshalb könnten sie auch nicht Grundlage einer Anfechtungsklage sein. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung ebenfalls vor dem Bundesgerichtshof landen wird.

Der einstige Filmhändler hat gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Rolf Breuer mehrere Klagen im In- und Ausland angestrengt, weil Breuer mit negativen Äußerungen die Pleite des Medienkonzerns verursacht haben soll. In dem wichtigsten Verfahren will der Bundesgerichtshof am 24. Januar eine Entscheidung fällen. Dabei deutet sich nach der Verhandlung Anfang Dezember ein Teilerfolg Kirchs an, indem ihm ein grundsätzlicher Anspruch auf Schadenersatz zuerkannt wird. Dieser müsste jedoch erneut vor Gericht begründet werden.

Kirch und andere Kläger hatten auch den Ablauf der Aktionärstreffen in den Jahren 2004 und 2005 der Bank in Zweifel gezogen. Mit Blick auf die diesjährige Hauptversammlung wurde ein Antrag auf die nachträgliche Beantwortung von Fragen vor einer Woche vom Landgericht Frankfurt abgelehnt. Zu den anderen Versammlungen wurde ähnlichen Auskunftsklagen teilweise stattgegeben.

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