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Rolf Breuer (l.), Ex-Vorstandschef der Deutschen Bank. Rechts: Leo Kirch musste 2002 Insolvenz mit seiner hochverschuldeten Mediengruppe anmelden.

Oberlandesgericht

Deutsche Bank ficht Kirch-Urteil an

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München - Nachdem das Oberlandesgericht die Deutsche Bank zur Schadenersatzzahlung an die Erben von Leo Kirch verurteilt hat, liegt nun die schriftliche Begründung vor. Die Bank zieht vor den Bundesgerichtshof.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat die schriftliche Begründung vorgelegt, warum es die Deutsche Bank grundsätzlich zur Schadenersatzzahlung an die Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch verurteilt hat. Darin werfen die Richter beiden Seiten unwahre Behauptungen vor und greifen ehemalige Vorstände der Deutschen Bank scharf an. Weil das OLG eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen hatte, legte die Bank Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Eine BGH-Sprecherin bestätigte unserer Zeitung, dass die Beschwerde eingegangen sei.

Das OLG hat noch nicht über die Höhe des Schadenersatzes entschieden. Die Kirch-Erben fordern mehr als zwei Milliarden Euro, weil der Ex-Vorstandschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, die Pleite der Mediengruppe mit einem Fernsehinterview verursacht haben soll, in dem er die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt hatte.

Das OLG schreibt, den Klägern stehe Schadenersatz zu, weil die Kirch-Gruppe durch das Interview gezwungen gewesen sei, 70 Millionen Aktien an der ProSiebenSat.1 Media AG „zu einem Preis von (nur) 7,50 Euro/Stammaktie und damit unter dem Marktwert“ zu verkaufen. Die Bank habe sowohl gegen Vertragspflichten verstoßen als auch vorsätzlich geschädigt.

Allerdings schreiben die Richter auch, Breuer habe „nicht, wie von der Klägerin behauptet, die Insolvenz der Kirch-Gruppe herbeigeführt“. Ihm sei aber vorzuwerfen, dass er durch seine Äußerung „bewusst und gewollt einen Wertverlust von Vermögensgegenständen“ herbeigeführt habe. Die Höhe des Schadens soll nun festgelegt werden, indem Gutachter ermitteln, was die Aktien damals regulär wert gewesen wären. Die Deutsche Bank und die Kirch-Seite haben je zwei mögliche Gutachter benannt, das Gericht kann aber auch einen anderen Experten benennen.

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte: „Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch.“ Die Kirch-Seite begrüßte die Begründung der Richter. „Das Gericht verdient höchsten Respekt“, sagte ein Sprecher der Erben. „Die Begründungen sind absolut korrekt, das Gericht hat sich sehr viel Mühe gegeben und insbesondere die jahrelangen Versuche der Deutschen Bank, mit allen – auch unzulässigen Mitteln – ihr Fehlverhalten zu rechtfertigen, aufgedeckt.“

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Das Gericht warf allerdings in seinem Urteil beiden Parteien vor, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Der Kirch-Seite bescheinigten die Richter, dass sie „mittels einer nachweislich wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung versucht hat, den Rechtsstreit in ihrem Sinne zu beeinflussen“. Die Erben hatten behauptet, es gäbe zwei verschiedene Versionen des gleichen Vorstandsprotokolls.

Zu diesem Dokument sollen aber auch die ehemaligen Vorstände der Bank falsche Aussagen gemacht haben. Besonders hart gehen die Richter den früheren Aufsichtsratschef Clemens Börsig an. Seine Interpretation des englischsprachigen Protokolls sei nur möglich, „wenn der Leser über Sprachkenntnisse verfügt, die geringer als solche nach zwei Jahren Schulunterricht in Englisch sind“, heißt es. „Die einzige andere Deutungsvariante dieser Ausführungen des Zeugen Dr. Börsig ist daher, dass dieser dem Senat bewusst und gezielt eine unzutreffende Darstellung unterschieben wollte.“

Ex-Vorstandschef Josef Ackermann, der die gleiche Interpretation des Protokolls lieferte, werfen die Richter ebenfalls vor, gelogen zu haben. Das Gericht geht davon aus, dass „die entsprechend unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde“. Auch Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck und Breuer sollen falsch ausgesagt haben. Die Angaben des heutigen Vorstandschefs Jürgen Fitschen seien „schlicht inkonsistent“. Der Sprecher der Deutschen Bank betonte, man sei „überzeugt, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen“.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen Ermittlungen gegen Breuer, Ackermann, Börsig und von Heydebreck wegen versuchten Prozessbetrugs. Ein Sprecher der Behörde sagte, man werde das Urteil mit den Ergebnissen der beiden Durchsuchungen bei der Deutschen Bank abgleichen. Die Ermittlungen könnten noch einige Zeit dauern.

Philipp Vetter

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