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Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und mehrere ehemalige Top-Manager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren.

Der Fall Kirch und seine Folgen

Deutsche-Bank-Prozess: Endspiel im Milliarden-Krimi

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München - Deutschlands wohl längster Wirtschaftskrimi geht weiter: Ab nächster Woche sitzen in München der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und zwei seiner Vorgänger auf der Anklagebank. Sie sollen vor Gericht gelogen haben.

Es ist nur ein einziger Satz, der am Anfang dieses 13 Jahre dauernden Streits steht. 30 ziemlich ungelenke Worte, die ihr Urheber Rolf Ernst Breuer, 77, inzwischen wohl im Schlaf rückwärts aufsagen könnte: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Dieser Satz, mit dem Breuer öffentlich die Kreditwürdigkeit von Medienmogul Leo Kirch anzweifelte, hat die Deutsche Bank, deren Vorstandssprecher Breuer damals war, bereits 925 Millionen Euro Schadenersatz gekostet. Jetzt könnte er nicht nur Breuer, sondern auch zwei seiner Nachfolger ins Gefängnis bringen.

Ab Dienstag sitzen gleich fünf aktuelle und frühere Manager der Deutschen Bank in München auf der Anklagebank. Sie sollen gemeinsam versucht haben, den Satz von Breuer auszubügeln und die Schadenersatzzahlung zu verhindern, indem sie vor Gericht logen. Neben Breuer müssen sich auch sein direkter Nachfolger auf dem Posten des Vorstandsvorsitzenden, Josef Ackermann, sowie dessen Nachfolger Jürgen Fitschen verantworten. Fitschen, 66, leitet derzeit zusammen mit seinem Co-Chef Anshu Jain die Geschicke von Deutschlands größter Bank.

Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren sitzt wieder ein amtierender Vorstandschef der Deutschen Bank auf der Anklagebank eines Strafgerichts. Bei dem Institut erinnert man sich noch mit Schaudern an das letzte Mal, als Ackermann sich im Mannesmann-Prozess verantworten musste. Das Verfahren wurde zwar gegen Geldauflagen eingestellt. Hängen blieb aber vor allem der überhebliche Auftritt Ackermanns, der zu Beginn des Prozesses sogar ein Victory-Zeichen mit den Fingern formte und sich so fotografieren ließ.

Ähnliches ist vom deutlich bescheidener auftretenden Fitschen wohl nicht zu erwarten, trotzdem ist das Interesse am nun beginnenden Prozess riesig. Fast 250 Journalisten haben sich angemeldet, Platz bietet der Saal B273 im Münchner Strafjustizzentrum nur für 50 Zuschauer. Wer es am Dienstag in den Saal schafft, wird vor allem Geduld mitbringen müssen. Denn zu Beginn des Verfahrens werden die Staatsanwälte zunächst stundenlang die Anklage verlesen. 110 Seiten hat allein die Zusammenfassung, der sogenannte Anklagesatz, der unserer Zeitung vorliegt. Die Ermittler haben darin sehr detailliert zusammengetragen, wie es zu diesem Prozess kommen konnte. Es handelt sich, wenn die Vorwürfe zutreffen, um einen echten Krimi, in dem sich einige von Deutschlands mächtigsten Managern verschworen haben sollen, um ihrem Arbeitgeber viel Geld zu sparen.

Absichtlich in die Pleite getrieben?

Wer die Geschichte verstehen will, muss zurückgehen, bis zu den verhängnisvollen 30 Worten, die Breuer am 3. Februar 2002 in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg sagte. Damals machten Gerüchte die Runde, dass das Medienimperium von Leo Kirch kurz vor der Pleite stehe. Auch Breuer wurde von dem Journalisten darauf angesprochen. Kirch war Kunde der Deutschen Bank. Breuer hätte deshalb wohl am besten geschwiegen. Doch stattdessen sagt er diesen Satz, den viele so verstanden, dass man Kirch besser kein Geld mehr leihen sollte. „Erschossen hat mich der Rolf“, soll Kirch selbst immer gesagt haben. Rolf Breuer habe ihn mit dem Interview absichtlich in die Pleite getrieben. Kirch klagte auf Schadenersatz – in Milliardenhöhe.

Anfangs erlitt die Kirch-Seite zahlreiche Niederlagen vor Gericht. Das Landgericht München wies die Klage auf zwei Milliarden Euro rundweg ab, startete nicht einmal eine Beweisaufnahme. Doch Kirch und seine Anwälte unter Federführung von CSU-Urgestein Peter Gauweiler gingen in Berufung vor dem Oberlandesgericht. Der Prozess begann im Februar 2011, und schnell machten die Richter klar, dass sie die Sache ganz anders sehen als die Kollegen in der Vorinstanz. Sie wollten Zeugen laden und ganz genau prüfen, ob hinter dem Interview, das Breuer selbst inzwischen als „Unfall, den ich nicht wiederholen würde“ bezeichnete, nicht in Wahrheit eine Verschwörung steckte. Der Verdacht: Die Deutsche Bank wollte von Kirchs Problemen profitieren, ihn beim Notverkauf von Unternehmensteilen beraten und dabei viel Geld verdienen. Dafür habe man ihn mit dem Interview absichtlich in Bedrängnis gebracht. Man müsse zumindest prüfen, ob eine „sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“ vorliege, sagten die Richter.

Als Breuer das hörte, soll er beschlossen haben, das Gericht zu belügen, heißt es in der Anklage. Breuer sagte damals im Februar 2011 aus, dass man keineswegs im Vorstand der Bank den Beschluss gefasst habe, auf Kirch zuzugehen, um mit ihm ins Geschäft zu kommen. Doch da gab es ein Problem: Im englischsprachigen Protokoll der Vorstandssitzung am 29. Januar 2002, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es eindeutig „Mr. Kirch should be approached“. Dafür gibt es nur eine Übersetzung: „Auf Herrn Kirch sollte zugegangen werden“. Um dieses schriftliche Dokument zu widerlegen und Zweifel daran zu säen, soll die Managerriege verabredet haben, Breuers Version zu bestätigen. Neben Breuer, Fitschen und Ackermann sollen auch der frühere Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck zum Kreis der Verschwörer gehört haben. Bis auf Fitschen sollen laut Anklage alle vier Manager falsch vor Gericht ausgesagt haben, Fitschen habe seine Kollegen absichtlich nicht korrigiert und sich widersprüchlich geäußert.

Deckname "Barolo"

Gleich mehrfach durchsuchten Münchner Staatsanwälte die Hochhaustürme der Zentrale der Deutschen Bank an der Frankfurter Taunusanlage. Sie stießen auf Dokumente, auf denen nun die Anklage fußt. Daraus geht hervor, dass sich die Vorstände abgesprochen haben und von der Rechtsabteilung der Bank vorbereitet wurden. Sogar Probeverhandlungen soll es gegeben haben, in denen ein Deutsche-Bank-Mitarbeiter in die Rolle des Richters schlüpfte.

Auch der Bank war offenbar klar, dass die Ermittler schon bei ihrer ersten Razzia auf Dokumente gestoßen waren, die ihrer Verteidigungsstrategie im Prozess gegen Kirch widersprachen. Die Papiere seien „not helpful“ – „nicht hilfreich“ – informierte ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung Ackermann und Fitschen. Die Staatsanwaltschaft weiß das, weil sie bei der nächsten Durchsuchung das Protokoll der Sitzung fand, in der es um die nicht hilfreichen Dokumente ging. Und die Ermittler entdeckten noch mehr. Sie stießen auf Unterlagen, in denen es um ein Projekt der Investmentsparte mit dem Decknamen „Barolo“ ging. Darin wird genau jener Plan beschrieben, auf Kirch zuzugehen, um einen Beratungsauftrag von ihm zu bekommen. Notfalls werde man eben für die Gegenseite tätig, heißt es.

Trotz all dieser Dokumente bestreiten die Angeklagten, das Gericht belogen zu haben. Alle Manager haben sich mit Top-Anwälten für den Prozess gerüstet. Schon im Vorfeld wurde sowohl von den Verteidigern als auch von der Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Fitschen gab noch in dieser Woche dem Magazin „Stern“ ein Interview, in dem er seine Unschuld beteuert. „Ich war ja aufrichtig“, sagte er und gab sich betont gelassen: „Es wird jetzt eben ein bisschen ungemütlich.“ Eine mögliche Einigung im Vorfeld habe er nicht in Erwägung gezogen – allerdings gab es so ein konkretes Angebot möglicherweise auch gar nicht. „Ich hätte mich mit einem Vergleich nicht gut gefühlt“, sagte Fitschen. „Ich habe ein Grundvertrauen in die Justiz und bin zuversichtlich.“ Leider werde man aber häufig vorverurteilt.

Einstellungen, Freisprüche, Verurteilungen - alles ist denkbar

Für das Urteilen sind ausschließlich der Vorsitzende Richter Peter Noll und seine 5. Strafkammer am Münchner Landgericht zuständig. Schon viele große Namen saßen in Nolls Gerichtssaal auf der Anklagebank. Erst vor wenigen Monaten stellte er den Korruptionsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone gegen die Rekord-Geldauflage von 100 Millionen Dollar ein.

Einstellungen gegen Auflagen halten auch im Deutsche-Bank-Prozess viele Beobachter für denkbar. Möglich sind aber natürlich auch ein Freispruch oder Verurteilungen. Im schlimmsten Fall drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft allen fünf Managern versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall vor. Es sei beim Versuch geblieben, weil sich das Gericht nicht habe täuschen lassen, heißt es in der Anklage. Am Ende zahlte die Deutsche Bank in einem Vergleich 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben. Börsig und von Heydebreck müssen sich zudem wegen uneidlicher Falschaussage verantworten. Auch die Deutsche Bank ist als Institution mitangeklagt, ihr droht ein Bußgeld bis zu einer Million Euro.

Ein Urteil wird wohl nicht vor September fallen. Das Gericht hat bis dahin insgesamt 16 Verhandlungstage angesetzt. Nach Informationen unserer Zeitung sind bislang 16 Zeugen geladen. Denkbar ist aber auch, dass die Beweisaufnahme aus dem Zivilprozess noch einmal aufgerollt wird. Dann müssten wohl auch viele prominente Zeugen wie der frühere Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff und Verlegerin Friede Springer noch einmal aussagen. Erste Zeugin soll am dritten Verhandlungstag die Staatsanwältin Christiane Serini sein. Beobachter sind sich einig, dass es wohl vor allem die Hartnäckigkeit der Staatsanwältin war, die dazu führte, dass dieser Prozess überhaupt stattfindet.

Vorher dürfen sich die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen zu den Vorwürfen äußern. In Justizkreisen heißt es, die meisten Angeklagten würden zumindest Erklärungen verlesen. Es sieht also so aus, als würde am Ende des Streits mehr als nur ein etwas ungelenker Satz stehen.

Philipp Vetter

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