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Deutsche Post darf Paketdienst Transoflex nicht übernehmen

- Karlsruhe - Die Deutsche Post darf den Paket-Schnelldienst Transoflex nicht übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag eine entsprechende Verfügung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2001. Mit dem Urteil untersagte das Karlsruher Gericht zugleich eine ursprünglich angestrebte knapp 25-prozentige Minderheitsbeteiligung der Post bei Transoflex (Weinheim). Bereits mit dem Erwerb von fast einem Viertel des Transoflex-Stammkapitals verstärke die Deutsche Post die eigene marktbeherrschende Stellung, befand das Gericht.

Der Kartellsenat verwarf die Beschwerde der Post gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom vergangenen Jahr. Laut BGH hat die Deutsche Post bei der Zustellung von Geschäftspaketen an Verbraucher ("Business-to-Consumer") einen Marktanteil von fast 65 Prozent. Zwar befasse sich Transoflex bisher ausschließlich mit Lieferungen von Geschäftskunden für Geschäftskunden ("Business-toBusiness"), besitze aber das Potenzial für eine Ausweitung auf andere Geschäftsfelder. Die Post wäre dem Urteil zufolge schon mit dem 1997 angezeigten Einstieg in Höhe von 24,8 Prozent bei Transoflex in der Lage, deren Vordringen auf den "Business-to-Consumer"-Paketmarkt zu bremsen und damit die eigene marktbeherrschende Stellung abzusichern.<BR><BR>Der dominierende Einfluss auf Transoflex ergibt sich dem BGH zufolge aus einem Konsortialvertrag mit den übrigen Anteilseignern, durch den sich die Post eine starke gesellschaftsrechtliche Stellung verschafft habe: Kapitalerhöhungen sowie ein Vordringen der Transoflex auf andere Geschäftsfelder gegen den Willen der Deutschen Post würden dadurch erschwert. Zudem verfüge die Post über eine überlegene Markt- und Branchenkenntnis, so dass sie selbst mit der Minderheitsbeteiligung einen wettbewerbsrechtlich erheblichen Einfluss auf Transoflex hätte.<BR>

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