Deutsche Steuerbetrüger bekommen kalte Füße: Beweislast erdrückend

Bochum - Der Paukenschlag mit den Durchsuchungen bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat gesessen. Seit deutsche Staatsanwälte im Eiltempo täglich Dutzende Wohnungen betuchter Steuerhinterzieher durchsuchen, hat es die Liechtenstein-Klientel eilig Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen.

 "Die Anzahl erhöht sich zunehmend", sagt der Bochumer Staatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Angesichts erdrückender Beweise, die ein Informant aus Liechtenstein geliefert hat, haben Steuersünder massive Angst vor Strafverfolgung.

Strafbefehle und Haftstrafen drohen jetzt nicht nur in Deutschland. Die Daten aus dem Fürstentum, die der Informant an den Bundesnachrichtendienst für fünf Millionen Euro - eingeschlossen zehn Prozent Steuer - verkaufte, reicht weit ins Ausland hinein. In Europa dürften tausende Reiche, die ihre Stiftungserträge nicht versteuert haben, unangenehme Tage verbringen. Während die Dänen eine Übernahme mit dem Hinweis auf "Hehlerei" derzeit ablehnen, zieren sich andere Staaten wie Schweden, Norwegen, die Niederlande oder Finnland weitaus weniger. Die deutschen Behörden wollen das belastende Material sogar zum Nulltarif anbieten.

Skrupel haben die Ermittler nicht - wie schon im Liechtensteiner Batliner-Komplex, in dem sie in den zurückliegenden Jahren gegen mehr als 100 Deutsche erfolgreich ermittelt haben. "Da die Unterlagen den hiesigen Erkenntnissen zufolge unaufgefordert den deutschen Behörden angeboten worden sind (...) ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass ihre Verwertung zulässig ist", sagt Krück.

Die Worte der Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität lassen auch wenig Zweifel daran, worum es ihr geht. "Dem Finanzministerium liegt etwas an Selbstanzeigen. Uns liegt etwas an Strafverfolgung", sagen die Fahnder. Das bedeutet, wer sich nicht rechtzeitig dem Finanzamt offenbart und umgehend seine Steuerschuld begleicht, dem droht ein Strafverfahren. Dass die Bochumer wenig Scheu vor Prominenten zeigen, haben sie schon in der ersten Liechtensteiner Steueraffäre im Batliner-Verfahren gezeigt. Man sagt ihnen sogar so etwas wie ein soziales Gewissen nach.

"Großartig" sagte das Bundesfinanzministerium am Dienstag zur Zwischenbilanz im neuen Steuerkomplex. Diese hatte die Staatsanwaltschaft in der Mittagspause vor dem Landgericht im Sprühregen vor Dutzenden Journalisten und Kameras verlesen. Eigentlich sollte die Bilanz im gediegenen Gerichtssaal vorgetragen werden. Da die Kabel einiger Fernsehteams aber nicht lang genug waren, wurde der Vortragsort kurzerhand vor die Tür verlegt. In knapp zwei Wochen haben die Fahnder 150 Beschuldigte unter die Lupe genommen, bilanzierte Krück. 91 haben sofort gestanden und spülen nun Millionenbeträge in die öffentlichen Kassen. 72 haben vor der zweiten Durchsuchungswelle freiwillig ausgepackt. Viel mehr mochten die Ermittler nicht sagen. "Steuergeheimnis." Nichts zu eventuellen Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete, nichts zu Namen anderer Promis.

Um ihren Ruf sind inzwischen nicht nur Liechtensteiner Banken und Treuhänder besorgt, die das Geld ihrer Klientel über Stiftungen mehren, auch deutsche Banken müssen wieder einmal bangen. Drei Geldhäuser haben die Steuerfahnder dieser Tage heimgesucht. "Einzelne Bankmitglieder standen in dem Verdacht, ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben", sagt Krück. Das heißt: Banker haben ihren Kunden gezeigt, wie man am besten sein Geld nach Liechtenstein schafft und die Zinserträge am Finanzamt vorbeijongliert.

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