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NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat grünes Licht für den Kauf der Steuersünder-CD gegeben.

Deutscher Fiskus kauft Steuersünder-CD

Düsseldorf - NRW-Finanzminister Helmut Linssen hat grünes Licht für den Kauf der Steuersünder-CD gegeben. Unterdessen registrieren die Strafverfolgungsbehöreden mmer mehr Selbstanzeigen.

Trotz aller Kritik nehmen die Steuerbehörden nun konkrete Verhandlungen über den Kauf der brisanten Steuersünder-CD auf. Der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte am Donnerstag, sein Land habe alle offenen Rechtsfragen geklärt.

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Steuersünder: Credit Suisse hat keine Hinweise auf CD-Daten

Das Bundesfinanzministerium befürwortete ebenfalls den Erwerb der offenbar gestohlenen Liste mit rund 1.500 Deutschen, die unversteuertes Vermögen in der Schweiz haben. Die CD soll den Staat laut Berichten 2,5 Millionen Euro kosten.

Bei den Ländern gingen erste Selbstanzeigen reuiger Steuersünder ein. Linssen sagte im Düsseldorfer Landtag: “Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden.“ Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen.

Beweismittel in Verfahren verwendbar

Der CDU-Politiker betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. “Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt.“ Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. “Damit liegen die Voraussetzungen vor, in den Besitz der Daten zu kommen“, sagte der Minister. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. “Darüber gibt es keinen Disput zwischen Bund und Ländern“, sagte er.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Jeanette Schwamberger, wies darauf hin, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kauf für rechtlich zulässig halte und ihn schon vor Tagen im Prinzip gebilligt habe. Zudem sei der Bund bereit, sich den Kaufpreis mit den Ländern zu teilen. Die CD soll Daten deutscher Steuersünder enthalten, die Schwarzgeld bei der schweizerischen Bank Credit Suisse geparkt haben. Laut Medienberichten ist sie für 2,5 Millionen Euro dem deutschen Fiskus angeboten worden. Gegner des Deals hatten dem Staat für den Fall eines Ankaufs der Vorwurf der Hehlerei.

“Historisch bedingt“ überwiegend Hinterzieher betreut

Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als die zunächst geschätzten 100 Millionen Euro. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schreibt die “Süddeutsche Zeitung“. Das Institut teilte dem Bericht zufolge aber mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf gut informierte Behördenkreise, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt.

Sieben Täter meldeten sich in Niedersachsen

Bei den Strafverfolgungsbehörden gingen erste Selbstanzeigen wegen der CD ein. Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter mit unversteuertem Geld auf Schweizer Konten. Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten sie, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro nicht angegeben zu haben. “Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen“, sagte Ministeriumssprecherin Birgit Diers. Ihr Ministerium rechnet damit, dass die CD auch Angaben zu niedersächsischen Steuersündern enthält.

Im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD aus Liechtenstein vor zwei Jahren seien in Niedersachsen 135 Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt worden. Auch Baden-Württemberg prüft derzeit, ob es vermehrt Selbstanzeigen reuiger Steuersünder gibt. Aktuelle Zahlen würden gerade erhoben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Aus dem sächsischen Finanzministerium hieß es, im Fall der CD aus Liechtenstein habe es zwei Selbstanzeigen gegeben, die zu Mehreinnahmen von 80.000 Euro geführt hätten, sagte eine Sprecherin.

Druck aus der EU

Die Schweiz gerät einem Zeitungsbericht zufolge unter Druck der EU. Im EU-Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die “Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP).

Von Thomas Rietig

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