Deutsches Defizit soll 2004 geringer sein

- Berlin - Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem geringeren Staatsdefizit als noch zuletzt, kommt aber trotzdem nicht unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts. Im jüngsten Finanzbericht für die EU-Kommission weist Finanzminister Hans Eichel für 2004 einen Defizitanteil von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

<P>Unterdessen will die EU-Kommission nach Informationen des "Focus" den Euro-Stabilitätspakt flexibler machen, aber weiterhin an der umstrittenen Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP festhalten. Die Kommission wolle in ihren Beurteilungen die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Länder flexibler berücksichtigen, schreibt der "Focus" unter Berufung auf Brüsseler Kreise.</P><P>Ursache für das leicht verringerte Minus in diesem Jahr ist der Kompromiss der Bundesregierung mit der Union beim Vorziehen der dritten Steuerreformstufe 2005. Anders als zunächst von der Regierung geplant, wurde sie nur teilweise auf 2004 vorgezogen. Der Fiskus muss also geringere Einnahmeausfälle verkraften. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte diese Erläuterung des "Spiegels". Für 2005 rechnet Eichel weiterhin mit einem Minus von 2,5 Prozent, das bis 2007 auf 1,5 Prozent sinken soll.</P><P>Bei der Berechnung werden die Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. 2002 und 2003 lag Deutschland darüber. </P>

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