Deutsches Defizit-Verfahren wird verschärft

- Brüssel - Der Verschärfung des deutschen DefizitStrafverfahrens steht nichts mehr entgegen. Die Euro-Finanzminister wollten am Montagabend bei ihrer Sitzung in Brüssel einvernehmlich die politische Grundsatzentscheidung treffen. Eine offizielle Bestätigung ist dann in der Sitzung am Dienstag vorgesehen, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Unterdessen bahnt sich neuer Streit um den geplanten Euro-Beitritt Litauens an.

Die Minister werden zum Defizit dem Vorschlag der EU-Kommission vom Monatsbeginn folgen. Berlin muss nun bis zum 14. Juli milliardenschwere Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Das Defizit soll bis Ende 2007 wieder unter die Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt fallen.

Deutschland verletzt seit 2002 den Euro-Stabilitätspakt mit Defiziten von über drei Prozent. Berlin rückt mit dem Schritt näher an Sanktionen, die maximal bis zu zehn Milliarden Euro betragen können. Die Minister werden auch über die aktuellen Haushaltsplanungen großer Euro-Länder wie Frankreich und Italien beraten.

Die für kommendes Jahr geplante Erweiterung der Euro-Zone sorgt in Brüssel weiterhin für Wirbel. Nachdem der wirtschaftliche Musterknabe Slowenien zu Monatsbeginn eine Aufnahme in den Euro-Club zum nächsten Jahreswechsel beantragte, wird nun auch ein Gesuch Litauens erwartet.

EU-Währungskommissar Joaqu¢n Almunia hatte jedoch mehrfach zu verstehen gegeben, dass Litauen derzeit die Maastrichter Konvergenzkriterien nicht einhält. Sorge macht vor allem die Inflation. Offiziell steht das Thema Euro-Beitritt nicht auf der Tagesordnung. Zu der Abendsitzung wurde auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet.

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