Deutsches Schmiergeld fürs Saddam-Regime

Korruption: - "Öl für Lebensmittel" sollte die Not der Bevölkerung im Irak unter Saddam Hussein lindern. Tausende Unternehmen - darunter deutsche Großkonzerne - waren dabei und zahlten dafür Millionen an Schmiergeld an das Regime.

Berlin - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat Beschwerde bei der Bundesregierung gegen 57 deutsche Unternehmen wegen Schmiergeldzahlungen eingelegt. Nach einem Expertenbericht haben die Firmen im Rahmen des UN-Programms "Öl für Lebensmittel" Bestechungsgelder in Höhe von 11,9 Millionen US-Dollar an den Irak gezahlt, wie TI am Dienstag mitteilte. Die Organisation forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, die Korruptionsfälle zu untersuchen.

Eine unabhängige Expertenkommission nennt weltweit 2253 Unternehmen, die gesetzeswidrige Zahlungen geleistet haben. Darunter sind deutsche Konzerne wie Siemens, Linde, Daimler-Chrysler und Babcock Borsig, wie TI mitteilte.

Transparency wirft den Firmen vor, gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstoßen zu haben. Die Organisation beruft sich dabei auf den Abschlussbericht der Volcker-Kommission, benannt nach dem Vorsitzenden und ehemaligen Notenbankpräsidenten Paul Volcker, in dem Schmiergeldzahlungen detailliert belegt sind. Solche illegalen Zahlungen wurden in Zusammenhang mit Hilfsgütern wie beispielsweise Medizin und Lebensmitteln getätigt.

Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von TI Deutschland, verwies darauf, dass es sich um einen der umfangreichsten Korruptionsskandale der Gegenwart handele. "Es muss sichergestellt werden, dass insbesondere die in den Skandal involvierten Unternehmen nicht einfach weitermachen wie bisher", verlangte er. TI forderte, dass die Unternehmen für die Zukunft Maßnahmen ergreifen sollen, die verhinderten, dass es jemals wieder zu solch skandalösem Verhalten komme.

In Deutschland sind bereits mehrere auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaften mit der Untersuchung der Schmiergeldaffäre beschäftigt. Transparency verwies darauf, dass selbst, wenn ein Unternehmen in einem Ermittlungsverfahren schuldig gesprochen wird, keinerlei gesetzliche Verpflichtung bestehe, Maßnahmen zur zukünftigen Korruptionsprävention zu ergreifen.

Die Beschwerde von TI ist weltweit die erste, in der von einer Regierung verlangt wird, aus diesem Skandal Konsequenzen zu ziehen. Ziel des 1996 gestarteten "Öl-für-Lebensmittel"-Programms war es, die durch das UN-Handelsembargo gegen den Irak verursachten Leiden der Bevölkerung zu lindern. Bagdad wurde deshalb erlaubt, eine gewisse Menge Öl zu exportieren, um mit den Einnahmen Lebensmittel und Medikamente bezahlen zu können.

Das Bagdader Regime verlangte jedoch von Ölkäufern und Nahrungsmittellieferanten Schmiergelder. Insgesamt sollen 1,8 Milliarden Dollar auf schwarzen Konten verschwunden sein.

Von den rund 4.500 Firmen, die im Rahmen des Programms Geschäfte mit Bagdad machten, sollen die Hälfte Schmiergelder gezahlt haben. Die Mehrzahl der Unternehmen stammt dem Bericht zufolge aus Russland, dem Nahen Osten und Frankreich.

Die Volcker-Kommission hatte zugleich scharfe Kritik am Sekretariat der UN und am UN-Sicherheitsrat geübt, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Das Programm "Öl für Lebensmittel" (Oil-For-Food) war mit einem Umfang von insgesamt 64 Milliarden US-Dollar das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der UN.

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