Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wird besteuert

Berlin - Die deutschen Steuerbehörden bekommen Zugriff auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Das Vermögen wird rückwirkend mit bis zu 34 Prozent besteuert, auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig.

Darauf einigten sich Unterhändler beider Länder in einem Abkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Als Gegenleistung wird es Schweizer Banken leichter gemacht, in Deutschland Kunden zu gewinnen. Das Abkommen wurde am Mittwochmittag in Bern paraphiert.

Seit längerem in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen wird nach dem Abkommen pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert - je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Das Geld wird von den Banken einbehalten und an die deutsche Steuerverwaltung abgeführt. Den Angaben zufolge verpflichtet das Abkommen die Banken, mit zwei Milliarden Franken (etwa 1,85 Milliarden Euro) einmalig in Vorleistung zu gehen. So werde deutlich gemacht, dass sich die Kreditinstitute auch wirklich “der Umsetzung verpflichtet fühlen“, hieß es aus Regierungskreisen.

Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und damit Einnahmen erzielt - etwa in Form von Zinsen oder Dividenden -, muss darauf ebenfalls Steuern zahlen. Wie in Deutschland sollen die Banken dann die Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag, zusammen gut 26 Prozent, direkt einbehalten und abführen. Damit sei die Besteuerung “wettbewerbsneutral“, hieß es. Ein bereits geltendes EU-weites Abkommen mit der Schweiz, das die Besteuerung bestimmter Zinserträge betrifft, hat im Zweifelsfall Vorfahrt.

Leichterer Marktzugang für Schweizer Banken

Um zu verhindern, dass Deutsche Geld in der Schweiz verstecken, bekommen die deutschen Behörden ein erweitertes Auskunftsrecht: Wenn der Verdacht aufkommt, dass jemand auf einem Konto in der Schweiz Geld versteckt, können sie die Schweizer Finanzverwaltung um Hilfe bitten, die dann eine Umfrage unter den Banken startet. Damit steige das Risiko für Steuersünder, entdeckt zu werden, glaubt die Bundesregierung.

Mit dem Abkommen geht Deutschland auch auf zwei Sorgen der Schweizer Seite ein: Zum einen bleiben die Kontoinhaber gegenüber den deutschen Behörden weiterhin anonym. Zum anderen wird den Schweizer Banken der Zugang zum deutschen Markt erleichtert. Bisher mussten Kreditinstitute ohne Niederlassung in Deutschland eine andere Bank um Hilfe bitten, wenn ein deutscher Kunde ein Konto eröffnen wollte. Künftig fällt diese Hürde weg.

Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Kritik dürfte sich unter anderem an der Tatsache entzünden, dass selbst langjährige Steuerhinterzieher keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten müssen, sobald sie die rückwirkende Pauschalsteuer bezahlt haben.

Die Bundesregierung verspricht sich von dem Abkommen nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen, sondern auch eine Verbesserung des Verhältnisses mit der Schweiz. Beide Länder hatten jahrelang gestritten, wie mit deutschen Steuerflüchtigen umzugehen sei.

dapd

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