Deutschland bricht Stabilitätspakt erneut

- Berlin - Finanzminister Hans Eichel macht zum dritten Mal in Folge mehr Schulden, als der Stabilitätspakt der Europäischen Union erlaubt. Eine Sprecherin seines Ministeriums bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, wonach für dieses Jahr von einem Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen wird. Nach dem Maastricht-Vertrag gilt eine Obergrenze von drei Prozent.

Eichel erwartet, dass der Schuldenstand 2003 auf 65 Prozent des BIP steigt. Im Vorjahr lag das Minus bei 3,9 Prozent, der Schuldenstand bei 64,2 Prozent. Um das Staatsdefizit, das die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben angibt, im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent zu drücken, habe der Minister seine Kabinettskollegen aufgefordert, zwei Milliarden Euro mehr zu sparen, meldet der "Spiegel".<BR><BR>Indes kritisierte der Bundesrechnungshof die Finanzpolitik der Bundesregierung in scharfer Form. "Die finanzwirtschaftliche Entwicklung ist Besorgnis erregend", analysierten die Rechnungsprüfer dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Allein für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 rechne Eichel inzwischen mit rund 50 Milliarden Euro mehr neuen Schulden als ursprünglich geplant.<BR>

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