Deutschland drohen weitere Steuerausfälle

- Luxemburg/Brüssel - Dem deutschen Fiskus drohen wegen eines Grundsatzurteils des höchsten EU-Gerichts weitere Steuerausfälle: Der einflussreiche Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) spricht sich eindeutig gegen eine früher praktizierte steuerliche Benachteiligung von Niederlassungen ausländischer Konzerne in Deutschland aus. Es müsse der niedrigere Satz für Tochtergesellschaften berechnet werden, schrieb der Generalanwalt des Gerichts, Philippe Léger, in seiner Stellungnahme zu einem Fall aus dem Jahr 1994.

<P>Léger machte deutlich, dass Deutschland 2001 die Steuerregelung änderte, Gesellschaften damit steuerlich gleich behandelt und Gewinne einheitlich mit 25 Prozent versteuert. Damit geht es für Deutschland um noch "offene Rechnungen" aus der Vergangenheit, sagte ein Brüsseler Experte. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. (Az.: C-253/03)<BR><BR>Erst vor einer Woche hatte ein anderer EuGH-Generalanwalt das pauschale Verbot der grenzüberschreitenden Verlustanrechnung in vielen EU-Ländern in Frage gestellt - allein in diesem Fall könnten milliardenschwere Steuerausfälle die Folge sein.<BR><BR>In dem neuen Fall geht es um den Steuerstreit zwischen der damals als CLT-UFA firmierenden luxemburgischen Mediengruppe und dem deutschen Fiskus. Nach einer Fusion heißt das Unternehmen seit dem Jahr 2000 RTL Group. Der Gutachter schlug sich auf die Seite von CLT-UFA, die für die deutsche Niederlassung im Jahr 1994 den damals niedrigeren Steuersatz für Tochtergesellschaften von 33,5 oder 30,0 Prozent durchsetzen will. Der deutsche Fiskus hatte die Steuer hingegen auf 42 Prozent festgesetzt. Die im EU-Recht verankerte Niederlassungsfreiheit steht laut Lé´ger dieser Steuerregelung entgegen.<BR><BR>Der Bundesfinanzhof hatte das höchste EU-Gericht in den Rechtsstreit eingeschaltet. Die EU-Richter sind an die Einschätzung des Generalanwalts nicht gebunden; sie folgen in ihren späteren Urteilen aber sehr häufig der vorgegebenen Linie.<BR></P>

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