Deutschland erwägt Banken-Abgabe
Frankfurt/Main - Die Bundesregierung möchte die deutschen Banken an den Kosten von Finanzkrisen beteiligen. Zudem könnte sich Bayerns Finanzminister Fahrenschon eine Banken-Abgabe vorstellen.
Die Bundesregierung erwägt Berichten zufolge, die deutschen Banken an den Kosten von Finanzkrisen zu beteiligen. Nach Informationen der Online-Ausgabe der “Zeit“ wird in der Regierung darüber diskutiert, einen Sicherungsfonds für den Finanzsektor einzurichten. Die Banken würden demnach dazu gezwungen, in den Fonds einzahlen, der dann bei der Schieflage eines Finanzinstituts einspringe.
Zugleich zitierte die “Rheinische Post“ den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon mit den Worten: “Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer. Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar.“ Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält laut “Rheinischer Post“ einen europäischen Krisenfonds für notwendig, in den die Finanzinstitute einzahlen. “Es geht nicht, dass es Banken gibt, die im Notfall immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil dies sonst Folgeschäden hätte, die keiner verantworten kann“, wurde Friedrich zitiert. “Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Banken-eigene Krisenfonds für Europa muss deshalb ernsthaft diskutiert werden.“
Laut “Zeit“ wird über die genaue Ausgestaltung eines Sicherungsfonds noch diskutiert. In der Koalition wolle man auch einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) abwarten, der verschiedene Modelle der Lastenverteilung analysiere. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte in der Vergangenheit die Einrichtung eines Bankennotfall-Fonds angeregt, sich allerdings für eine Beteiligung des Staates ausgesprochen. Das lehnte die Regierung ab.
Justizministerin lehnt Sondersteuer ab
Unterdessen lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Sondersteuer für Banken, wie sie US-Präsident Obama plant, ab: “Das ist nicht unser Weg.“ Die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise sei dagegen ein sinnvoller Schritt: “Da beschreitet die US-amerikanische Regierung einen klugen Weg.“
Zugleich sprach sich die FDP-Politikerin für die Verlängerung von Verjährungsfristen aus, um die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise im Bankwesen zur Rechenschaft zu ziehen. “Wir werden dafür sorgen, dass hier genügend Zeit für juristische Aufarbeitung bleibt, und die Verjährungsfristen verlängern“, sagte die Ministerin der “Passauer Neuen Presse“ zufolge.
Sie könne den vorhandenen Unmut vieler Bürger verstehen, erklärte die FDP-Politikerin. “Die Steuerzahler tragen mit Milliarden zur Bewältigung der Finanzkrise bei und kommen damit für die Fehleinschätzungen einiger Bankenmanager auf“, wurde die Ministerin weiter zitiert. Gleichzeitig sei trotz des strengen Haftungsrechts bei vielen Banken nicht erkennbar, “ob und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.
apn