Uneinigkeit über Griechenland-Hilfen

Berlin - Während die Regierung ein drittes Sparpaket ablehnt, versuchen Frankreich und andere Länder, weitere Hilfen für Griechenland durchzudrücken. Ein Treffen der Staatsoberhäupter soll das nun klären.

Innerhalb der Eurozone gibt es offenbar Streit über weitere Hilfen für Griechenland. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket hingegen ab. Diese Position wird nach Angaben aus EU-Kreisen, auf die sich die Zeitung beruft, auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei geteilt.

Derzeit liefen bereits Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland die Währungsunion verlässt. Dabei gehe es um die Frage, wie man die übrigen Euro-Krisenländer vor den Auswirkungen abschirmen kann. So könne der dauerhafte Rettungsschirm ESM in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob man die laufenden Rettungsprogramme aufstocken muss, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen.

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Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden.

Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später.

dapd

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