Deutschland lehnt Rettungspaket für Banken ab

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt ein milliardenschweres Banken-Rettungspaket nach dem Vorbild der US-Regierung ab. "Für uns gibt es in den Verantwortlichkeiten und in den Auswirkungen Unterschiede", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Aus Sicht der Bundesregierung sei daher "eine solche Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben", für Deutschland nicht notwendig. Anfragen an Berlin habe es bisher nicht gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihre Forderung nach stärkerer Regulierung sowie mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.

Die USA hatten ein 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die US- Finanzbranche angekündigt. Die US-Regierung will, dass auch andere Staaten mit eigenen Rettungspaketen zur Überwindung der Finanzkrise beitragen. Einige Länder hätten Bereitschaft signalisiert, hatte US- Finanzminister Henry Paulson erklärt. Zusagen gebe es aber noch nicht. Das Milliarden-Paket soll entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken offenstehen. Wie Paulson betonte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen.

Die Bundesregierung begrüßte grundsätzlich, dass nach der vom US- Immobilienmarkt ausgelösten Krise die USA in "Wahrnehmung ihrer besonderen Verantwortung" gehandelt haben. Die Maßnahmen würden entscheidend zur Entspannung der Lage beitragen, sagte Wilhelm.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gab es bis Montagmittag keine derartige Anfrage aus den USA an die Europäer. Rückendeckung bekommt die Bundesregierung aus den Reihen der Koalition und Opposition. Die deutschen Banken warnten, "es muss (...) sichergestellt werden, dass durch das US-Programm keine Benachteiligung für ausländische Institute entsteht". Weiter offen sind die Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum.

Merkel betonte, Deutschland werde "sehr nachhaltig" darauf achten, dass erste Absprachen der Industrieländer vom Frühjahr nun auch eingehalten werden. Sie kündigte an, die Finanzmarktkrise auch auf dem nächsten EU-Gipfel zum Thema machen zu wollen. In Richtung der internationalen Banken sagte sie, dass die Regulierung nicht immer durch Gesetze geschehen müsse. Sie könne auch durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden. Die internationalen Unternehmen müssten dann aber auch bereit sein, entsprechende Schritte zu gehen.

Am Wochenende hatte Merkel den USA in ungewöhnlich deutlicher Form Versäumnisse vorgeworfen. Sie bezog sich dabei auf internationale Vereinbarungen zu schärferen Eigenkapital-Vorgaben für Banken. Die unter dem Stichwort "Basel II" zusammengefassten Regeln gelten seit Anfang 2007 in Deutschland sowie anderen EU-Staaten. Die USA dagegen haben die Regeln bisher nicht eingeführt. Ein Termin ist offen.

Merkel hatte gesagt: ""Wir haben das natürlich brav gemacht, eine schöne EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, viele Klagen von Mittelständlern in Kauf genommen - und als der Tag dran war, haben die Amerikaner gesagt: Wir nicht." So gehe es nicht im internationalen Bereich. Die USA hätten aus den Finanzprodukten Nutzen gezogen, die Verluste würden "ziemlich gut über die Welt verteilt". Inzwischen strebten aber auch die USA und Großbritannien mehr Transparenz an.

Die FDP lehnt eine Beteiligung an dem US-Rettungspaket ab. Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte in München, die Amerikaner hätten sich in den vergangenen Jahren "den Sack vollgemacht". Es könne nicht sein, dass nun die Verluste auf Europa abgewälzt würden. Auch der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sieht keine Notwendigkeit für eine deutsche Beteiligung an dem Rettungspaket.

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter (CDU), sieht keinen Grund, "dass der deutsche Steuerzahler auch noch dem amerikanischen hilft". Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler (....) an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten". Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz mahnte im ZDF Regeln an, "wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus (...) an die Kette legen kann."

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