"Deutschland muss wieder Lok werden"

- Österreichs Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein mahnt verstärkte Reformen in Deutschland an.

Deutschland lobt die Leistung von Österreichs Wirtschaft und Politik in den höchsten Tönen und möchte es am liebsten gleichtun. Wie könnte das gehen?

Bartenstein: Wenn man in Deutschland meint, Österreichs Politik habe Mut zu strukturellen Reformen, dann freut mich das. Lieber wäre mir, wenn Deutschland als wichtiger Handelspartner wieder zu einer Wachstumslokomotive innerhalb der EU wird, weil das auch für Österreich wichtig wäre.

Welche einschneidenden Reformen haben in Ihrem Ressort in den letzten Jahren zum Erfolg geführt?

Bartenstein: In Österreich haben wir seit dem Jahr 2000 unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wichtige strukturelle Reformen umgesetzt: Von der Pensionssicherungsreform über die Steuerreform bis hin zur Dynamisierung des Arbeitsmarktes.

Auch mit seiner Arbeitslosenquote steht Österreich im EU-Vergleich sehr gut da. Was hat man in Deutschland versäumt?

Bartenstein: Der Schlüssel liegt in der deutlich höheren Dynamik des österreichischen Arbeitsstandortes. Wir haben die flexiblere Kündigungsbestimmungen. Denn in Österreich ist es leichter, jemanden einzustellen, und auch wieder leichter, sich gegebenenfalls von jemandem zu trennen.

... nicht zu vergessen die Reform der Arbeitsmarktverwaltung ...

Bartenstein: Vor zehn Jahren haben wir aus einer hoheitlichen Arbeitsmarktverwaltung eine flexible Serviceeinrichtung gemacht - übrigens anteilsmäßig mit der Hälfte der Mitarbeiter, wie man sie in Deutschland hat.

Was macht den Wirtschaftsstandort Österreich für Investoren und Unternehmen interessant?

Bartenstein: Vieles in Österreich ist überschaubarer und übersichtlicher geworden. Wir sind unbürokratischer als vor zehn Jahren. Dazu zählen gut ausgebildete Fachkräfte, attraktive Unternehmensbesteuerung und hohe Lebensqualität.

Das Gespräch führte Judith Grohmann.

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