Deutschland reißt Defizit-Hürde erneut

- Brüssel - Düstere Prognose für die Bundesregierung: Die deutsche Wirtschaft mit ihren mehr als fünf Millionen Arbeitslosen wird 2005 in der EU das Schlusslicht beim Wachstum sein. Zudem droht die Gefahr, dass die größte Volkswirtschaft Europas auch 2005 - und damit zum vierten Mal in Folge - den Euro-Stabilitätspakt verletzt, wie aus dem Frühjahrsgutachten der EU-Kommission hervorgeht.

<P class=MsoNormal>Die Bundesregierung hält es dennoch für möglich, das Haushaltsdefizit 2005 auf die erlaubten drei Prozent zu drücken, auch wenn die Kommission 3,3 Prozent prognostiziert.</P><P class=MsoNormal>Der anhaltend hohe Ölpreis und der starke Euro machen aber nicht nur der deutschen Wirtschaft, die nach Berechnungen der Regierung in Berlin 2005 um 1,6 Prozent wachsen soll, zu schaffen. Die EU-Kommission halbierte dagegen für Deutschland nahezu ihre Wachstumsprognose auf 0,8 Prozent. Für die Eurozone senkte die Behörde ihre im vergangenen Herbst abgegebene Prognose von zwei auf 1,6 Prozent Wachstum für dieses Jahr.</P><P class=MsoNormal>Almunia zeigte sich skeptisch, dass sich das Blatt noch zum Guten wenden könne: "Es gibt mehr Risiken als Chancen." Neben dem Ölpreis könne der starke Euro und das noch immer vergleichsweise schwache Vertrauen der Verbraucher die Wirtschaft belasten.</P><P class=MsoNormal>Zwar erkennt die Brüsseler Behörde die Berliner Reformen an, sieht aber noch keine unmittelbare Erholung vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Frühestens zur Mitte dieses Jahres sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgehe. Auch der deutsche Export - zeitweise kraftvoller Motor der Wirtschaft - werde 2005 die Spitzenwerte des Vorjahres nicht mehr erreichen, da die weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern nachlassen werde. Ein möglicher Lichtblick sei der Konsum, der leicht anziehe. Etwas besser sieht es nach Einschätzung der Kommission 2006 aus. Während die Volkswirtschaften der Eurozone im Durchschnitt um 2,1 Prozent zulegen könnten, bleibe das Wachstum für Deutschland mit 1,6 Prozent voraussichtlich aber erneut zurück. Unterstellt, die Politik ändere sich nicht, müsse auch im kommenden Jahr mit dem schwächsten Plus aller 25 EU-Staaten gerechnet werden.</P><P class=MsoNormal>Entspannung sieht die Kommission an der deutschen Defizit-Front. Sie erwartet, dass das Etatloch 2006 mit 2,8 Prozent erstmals wieder unter der im Stabilitätspakt erlaubten Drei-Prozent-Marke liegen könnte. Almunia machte klar, dass er der deutschen Schulden-Problematik nicht tatenlos zusehen werde. "Beschlüsse dazu sind möglich, wenn auch nicht in den nächsten Wochen", sagte er.</P><P class=MsoNormal>Nach dem Beschluss beim EU-Gipfel vor zwei Wochen, den Stabilitätspakt zu lockern, muss die Bundesregierung aber keine unmittelbaren Strafen befürchten.</P><P class=MsoNormal>Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich von der Botschaft aus Brüssel zunächst wenig beeindruckt. Die Regierung werde "unter Umständen einer deutlich schwächeren Konjunktur nicht noch hinterhersparen".</P>

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