Deutschland schafft die Schulden-Wende

- Brüssel - Deutschland schafft die Schulden-Wende: Während die Defizite in der EU aus dem Ruder laufen und die EU-Kommission gleich gegen drei Mitgliedstaaten wegen hoher Neuverschuldung vorgeht, bescheinigt sie Deutschland den richtigen Kurs. Berlin dürfte im nächsten Jahr mit 2,8 Prozent erstmals seit 2001 wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. Deutschland hebt sich damit auch positiv vom zweiten "Defizitsünder" Frankreich ab. "Ein besseres Wachstum und Reformen bei den Renten und im Gesundheitsbereich wirken sich aus", sagte Währungskommissar Pedro Solbes.

<P>Solbes leitete Defizit-Verfahren gegen die Niederlande und das nicht zur Euro-Zone gehörende Großbritannien ein. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr eine überhöhte Neuverschuldung von 3,2 Prozent. Großbritannien, das bisher nicht den Euro einführte, drohen dabei keine Sanktionen. Während die Regierung in Den Haag, bisher einer der ärgsten Kritiker deutscher Schulden, bis ins kommende Jahr mit einem Defizit über drei Prozent leben dürfte, könnte London schon im laufenden Jahr die Wende schaffen. Solbes, der nach Ostern in Madrid neuer spanischer Wirtschafts- und Finanzminister wird, kündigte zudem für Italien eine Defizit-Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, an.<BR><BR>Laut Kommission droht Rom im laufenden Jahr mit 3,2 Prozent erstmals die Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu überschreiten. Für 2005 sind 4,0 Prozent möglich. Sorge macht in Brüssel auch der überhöhte gesamtstaatliche Schuldenstand von 106 Prozent vom BIP; der Maastricht-Wert beträgt 60 Prozent. Weitere Defizit-Risikofälle sind Griechenland, wo bisher verlässliche Angaben fehlen, und Portugal. </P><P> </P>

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