Deutschland setzt Interessen bei EU-Wachstumsinitiative durch

- Brüssel - Deutschland hat im Kreis der EU-Partner bei der milliardenschweren europäischen Wachstumsinitiative erfolgreich eigene Interessen durchgesetzt. Als größter Nettoeinzahler in die EU-Kasse erreichte Deutschland, dass der EU-Budgetanteil an riesigen Verkehrsprojekten nur in Ausnahmefällen gesteigert werden könnte.

<P>Dies geht aus einem Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel vom Donnerstag hervor, dessen Annahme für diesen Freitag als sicher galt. Höhere EU-Finanzierungsanteile Brüssels an gigantischen Projekten wie einem Brenner-Tunnel würden in den kommenden Jahren unweigerlich neue Milliardenbelastungen für das ohnehin strapazierte Berliner Budget bedeuten, ergänzten EU- Diplomaten.</P><P>Die Staats- und Regierungschefs stellten sich laut Entwurf hinter das Vorhaben, mit Verkehrsprojekten, Energie- und Telekomnetzen sowie Forschung die schwächelnde Wirtschaft Europas anzukurbeln. Die Vorhaben wurden in dem Papier nicht beziffert. Die EU-Kommission hatte allein für die Verkehrsvorhaben für die nächsten 17 Jahre 220 Milliarden Euro Investitionen vorgeschlagen. </P><P>Der Euro-Stabilitätspakt soll durch die neuen Ausgaben nicht beeinträchtigt werden. Vor allem nordische Länder - Schweden, Dänemark und Finnland -, hatten darauf gepocht, die Stabilitätsregeln der EU müssten unbedingt eingehalten werden. Endgültige Entscheidungen sollen beim Gipfeltreffen Mitte Dezember in Brüssel fallen.</P><P>Deutschland setzte ebenfalls durch, dass die EU-Industrie künftig nicht durch neue Vorschriften Brüssels überreguliert werden soll. Die EU-Kommission wird laut Entwurf bei neuen Gesetzen im Wirtschaftsbereich Studien über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen mitliefern. Der erste Testfall soll die Chemikalienrichtlinie sein, die bald in Brüssel vorgelegt wird. Berlin pocht seit längerem darauf, deutsche Arbeitsplätze in der Branche nicht durch neue EU-Vorschriften zu gefährden. Frankreich hatte sich im September diesen Bedenken angeschlossen.</P><P>Im Zentrum der Finanzierung der Wachstumsvorhaben steht die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Die "Chefs" stellten sich hinter einen Zwischenbericht der Finanzminister, wonach die EIB bis 2010 insgesamt 90 Milliarden Euro für die Verkehrsvorhaben und Forschung und Entwicklung durch Anleihen mobilisieren könnte.</P>

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