Deutschland stellt sich beim Defizitverfahren auf Frankreichs Seite

- Brüssel - Unmittelbar vor dem Treffen der Finanzminister des Eurolandes hat sich die Brüsseler Machtprobe um den Stabilitätspakt weiter zugespitzt. Die Bundesregierung machte einen Vorstoß, um die von Brüssel forcierte Fortführung des Defizitverfahrens gegen Frankreich in Richtung Sanktionen vorerst zu stoppen. Das bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel.

<P>Deutschland wird wie Frankreich im kommenden Jahr wieder die Drei-Prozent-Latte des Euro-Stabilitätspaktes reißen. Am Abend wollten die Finanzminister der zwölf EU-Länder mit der Euro-Währung über das überhöhte französische Defizit und mögliche weitere Schritte sprechen.</P><P>Im laufenden Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich seien neue Zwangsauflagen für die Pariser Haushaltspolitik, wie sie die EU-Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen hatte, nicht zwingend vorgeschrieben, hieß es. Es handele sich im Stabilitätspakt um "Kann-Bestimmungen". Deutschland will mit seinem Vorstoß zwar keine Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Frankreich erreichen. Angestrebt wird laut Diplomaten jedoch, die Stufe vom Juni zu "wiederholen". Eine Fortführung des Verfahrens würde Frankreichs hingegen in die Nähe von Sanktionen bringen. Die EU-Kommission ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen. 2005 muss die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder eingehalten werden. Wann und in welcher Form die Finanzminister über beide Punkte abstimmen werden, war offen. Möglich ist eine Verschiebung auf das nächste Treffen am 25. November.</P><P>Frankreich und Deutschland werden 2004 im dritten Jahr in Folge mit einer überhöhten Neuverschuldung den Stabilitätspakt brechen. Für Deutschland nimmt die Kommission einen Wert von 3,9 Prozent vom BIP an, für Frankreich von 3,8 Prozent. In beiden Verfahren drohen hohe Geldbußen.</P>

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