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Robert Zoellick, Chef der Weltbank, im Kongresszentrum in Istanbul.  

Deutschland will faire Behandlung bei IWF-Anteilen

Istanbul - Deutschland pocht bei der Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine faire Behandlung und knüpft die Mitspracherechte an klare Auflagen.

“Für Deutschland ist diese Reform nur als Paket vorstellbar“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Samstag in Istanbul vor einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Es gehe nicht nur um Quoten, sondern klare Prinzipien und objektive Kriterien für den Stimmrechtsanteil eines Landes beim IWF. “Das relative weltwirtschaftliche Gewicht eines Landes ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt für die Quote.“

Einige Länder werden auch nach der Quotenreform ein geringeres Mitspracherecht haben, als ihnen nach ihrem weltwirtschaftlichen Gewicht zukommt. Daher haben die wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf dem Welt-Finanzgipfel in Pittsburgh vereinbart, die Quotenanteile für dynamische Schwellenländer um mindestens fünf Prozentpunkte zulasten der überrepräsentierten Länder zu erhöhen.

Manche Vorschläge gehen aber erheblich weiter. Teils wird eine deutliche Reduzierung der Repräsentanz der EU-Länder im Exekutivdirektorium des IWF zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer gefordert, die aber schon die Hälfte der Sitze innehaben.

Deutschland will unter anderem an 24 Sitzen festhalten. Asmussen nannte es sehr ehrgeizig, die Quotenreform bis Januar 2011 abzuschließen. Deutschland sei nach den jüngsten Berechnungen des IWF in dem Fonds “ganz leicht überrepräsentiert“. Im Rahmen des von Deutschland angestrebten Reform-Pakets müsse auch über neue Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungen geredet werden. Leitungspositionen bei IWF und Weltbank sollten nach Leistung und Eignung verteilt werden, nicht nach regionalen Interessen.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach sich gegen eine Ausweitung des IWF-Mandats aus. Er lehnte Überlegungen ab, auch Budgetdefizite von Ländern mit Zentralbankmitteln, die dem IWF zur Verfügung stehen, direkt zu finanzieren. Auch der IWF in der Rolle als globaler Versicherer oder Garantiegeber zur Abdeckung finanzieller und wirtschaftlicher Risiken seiner Mitgliedsländer sei problematisch.

Weber forderte den IWF auf, analog zur schrittweisen Rückführung der staatlichen Anti-Krisenprogramme einzelner Länder ebenfalls eine Ausstiegsstrategie zu entwickeln. Auch der IWF müsse die erhebliche Ausweitung der Finanzmittel und Ausgabenprogramme auf den Prüfstand stellen. “Der IWF ist Teil der Problemlösung, er muss auch Teil der Exit- (Ausstiegs-)Strategie sein.“ Die neuen Kreditvereinbarungen seien nur ein zeitweises Finanzierungsmittel für Notfälle. Sie sollten nicht die regelmäßig Finanzquelle des IWF sein. Die zusätzliche Liquidität weltweit müsse wieder eingefangen werden.

Die Runde der sieben führenden Industrieländer (G7) wird trotz der neuen Macht der G20-Länder - praktisch als eine Art Welt- Finanzregierung - Asmussen zufolge sicher nicht abgeschafft werden. Rolle und Aufgaben müssten aber angepasst werden. Aus Sicht von Deutschland sollten die G7 als ein informelles Vorbereitungsgremium für G20-Treffen genutzt werden. Die Positionen der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften müssten ausgetauscht werden.

dpa

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