Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

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In Deutschland wird weniger bestochen

- Berlin - Gute Nachrichten für den Standort Deutschland: Die Republik wird international als weniger korrupt eingestuft als noch vor wenigen Jahren. Allerdings sei "der Sumpf der täglichen Korruption in Deutschland längst nicht ausgetrocknet", so die Organisation Transparency International (TI). Als weltweit vorbildlich gilt Finnland, am schlechtesten schneiden Bangladesch und Haiti ab. Deutschland verbesserte sich um mehrere Plätze auf Rang 15 im TI-Index. 146 Staaten wurden untersucht.

<P>Durch verschiedene Spendenskandale, etwa bei der CDU und der Kölner Müllverbrennungsanlage, war Deutschland im Index nach unten gerutscht. Die Affären sind mittlerweile fast vergessen. Doch die Medienanalyse von TI belegt: Es gibt wöchentlich neue Korruptionsskandale. "Der Renner sind dabei der Bausektor und der Vertrieb von Pharmazeutika und medizinischen Hilfsmitteln", sagt Hansjörg Elshorst, Vorsitzender TI-Deutschland. </P><P>Der Fisch stinkt vom Kopf. Korrupt sind laut Anke Martiny, stellvertretende TI-Vorsitzende, selten kleine Angestellte, sondern meist die mittleren bis höchsten Ebenen des Managements.</P><P>Der Blick auf die Schwachstellen in Deutschland trübt das insgesamt positivere Ranking der Republik: In den Verwaltungen von Garmisch-Partenkirchen bis Flensburg herrscht das Prinzip des Amtsgeheimnisses. "Nur in Ausnahmen wird Einsicht gewährt", klagt Elshorst an. </P><P>Das sei in keinem vergleichbaren Land so. Ein Informationsfreiheitsgesetz, das TI-Deutschland unterstützt, soll das Prinzip umkehren. Denn: "Transparenz ist die wirksamste Waffe gegen Korruption", sagt Elshorst. Nur in Ausnahmefällen dürfte dann die Einsicht in Akten verwehrt werden. Außerdem mangelt es bundesweit an qualifizierten Ermittlern und Juristen. Kooperation zwischen den Bundesländern gibt es nicht. Und die Materie ist äußerst schwierig.</P><P>Es wird geschätzt, dass nur 5 bis 10 Prozent aller Bestechungsfälle zu einem Gerichtsurteil führen. "Die Täter können sich sicher fühlen", sagt Elshorst. Der Sumpf ist tief. Wird ein Fall aufgedeckt, zieht er zehn bis 15 weitere nach sich. Unternehmen, die sich mit Schmiergeldern Aufträge sichern, müssen nur selten Konsequenzen befürchten. Angeklagt werden nur einzelne Mitarbeiter, nicht der Betrieb selbst. In manch anderem Ländern hagelt es drakonische Geldstrafen für Unternehmen, die bestechen. Dazu werden sie in einem Korruptionsindex angeprangert, der sie künftig von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Das fordert TI auch für Deutschland.</P>

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