Frühjahrsgutachten

Deutschlands Wirtschaft gewinnt an Schwung

Berlin - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für dieses und das kommende Jahr von einem stabilen und kräftigen Wachstum aus - trotz Rente mit 63 und Mindestlohn.

Nach dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Frühjahrsgutachten errechneten die Institute für 2014 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9 Prozent. 2015 erwarten sie dann ein Wachstum von 2,0 Prozent.

Damit liegen sie in etwa auf dem Niveau der Regierungsprognose vom Februar. Diese geht 2014 von 1,8 Prozent Wachstum aus und 2015 ebenfalls von 2,0 Prozent. Am kommenden Dienstag will die Bundesregierung ihre aktuellen Zahlen präsentieren.

Die Institute äußerten deutliche Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der großen Koalition. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren laufe den Bemühungen zuwider, die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde „wird im Jahr 2015 den Beschäftigungsanstieg dämpfen“.

Der Mindestlohn koste im kommenden Jahr etwa 200.000 Stellen - mit steigender Tendenz, kritisieren die Gutachter. Er werde im übrigen die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter eher schmälern und auch kaum zum Abbau von Armut beitragen, so die Einschätzung der Wissenschaftler weiter.

Bei der Präsentation ihres Gutachtens räumten sie aber ein, dass ihre Berechnungen einen hohen Unsicherheitsgrad hätten, da es bisher keine Erfahrungswerte mit einem solchen Mindestlohn gebe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schloss sich denn auch in seinem Minderheitenvotum dieser Einschätzung nicht an. Ihr Vertreter Ferdinand Fichtner unterstrich auch, dass die 200 000 Stellen nicht zwingend Entlassungen bedeuten müssten, es würden möglicherweise auch einfach weniger Stellen geschaffen.

Die treibende Kraft für die günstigen Konjunkturdaten sehen die Institute in der Binnennachfrage. Die Zahl der Beschäftigten dürfte 2014 nochmals kräftig steigen. Zudem falle der Anstieg der Verbraucherpreise 2014 mit 1,3 Prozent moderat aus.

Im kommenden Jahr sei jedoch mit einem deutlicheren Anstieg der Verbraucherpreise um 1,8 Prozent zu rechnen. Davon seien voraussichtlich 0,2 Prozentpunkte dem allgemeinen Lohnanstieg durch den Mindestlohn geschuldet. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt 2015 um 18 000 zunehmen.

Der Projektgruppe, die das Gutachten erstellt, gehören neben dem Berliner DIW das Institut für Wirtschaftsforschung Halle an, das ifo-Institut München sowie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Der Industrieverband BDI hält die Vorhersage der Institute für realistisch: „Der private Konsum, die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Investitionen, gestützt durch ein günstiges Umfeld für die Unternehmensfinanzierung, prägen die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Positive Impulse kommen auch von der Außenwirtschaft.“

EZB erwartet Konjunkturerholung

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet weiterhin mit einer langsamen Konjunkturerholung im Euroraum. Diese dürfte vor allem von einem Anziehen der Binnennachfrage getragen werden, erklärten die Währungshüter in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Zudem dürfte die Konjunktur von einer allmählich steigenden Nachfrage nach Exporten aus dem Eurogebiet profitieren.

Da die Inflation noch lange niedrig bleiben und erst 2015 allmählich steigen dürfte, bestätigt die Notenbank ihren bisherigen Kurs: Den Leitzins im Euroraum will die EZB für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau halten. Zugleich sind die Währungshüter bereit, im Kampf gegen einen zu schwachen Preisauftrieb notfalls auch unkonventionelle Mittel einzusetzen. Eine weitere geldpolitische Lockerung schließt die EZB explizit nicht aus.

Denn während sich der Konjunkturausblick aufhellt, bereitet der anhaltend niedrige Preisauftrieb den Währungshütern zunehmend Sorgen. Der EZB-Rat sei fest entschlossen, die Geldpolitik locker zu halten und falls notwendig schnell zu handeln. Im Anschluss an die jüngste Zinssitzung Anfang April hatte EZB-Chef Mario Draghi eine Reihe unkonventioneller Instrumente angesprochen, die zum Einsatz kommen könnten. Unter anderem nannte er die Möglichkeit breitangelegter Wertpapierkäufe, wie sie seit längerem andere große Notenbanken tätigen. Da der Leitzins mit 0,25 Prozent bereits auf extrem niedrigem Niveau liegt, könnte die EZB nun auf diesem Weg versuchen, mehr Geld in Umlauf zu bringen, um die Inflation anzutreiben.

Grund der Debatte ist die gegenwärtig schwache Teuerung im Euroraum. Im März war die Inflationsrate mit 0,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit Ende 2009 gefallen. Einige Analysten befürchten, dass der Währungsraum in eine Phase mit auf breiter Front fallenden Preise abgleiten könnte, was die konjunkturelle Erholung gefährden würde. Derartige Deflationsrisiken sieht die EZB derzeit jedoch nicht.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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