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DGB-Chef Michael Sommer

DGB-Chef mahnt Regierung: Beim Mindestlohn Wort halten

Berlin - Zum 1. Mai droht DGB-Chef Sommer mit massiven Reaktionen der Gewerkschaften, sollte die Koalition beim versprochenen Mindestlohn und bei der Rente mit 63 dem Druck der Wirtschaft nachgeben.

Zum 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die große Koalition gemahnt, beim Mindestlohn und der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren Wort zu halten. Er könne nur jeden warnen, der die Regelungen aufweichen oder zur Disposition stellen wolle, sagte DGB-Chef Michael Sommer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Gewerkschaften werden entschlossen reagieren, wenn die Abmachungen nicht eingehalten werden. Dann ist mit massivem Widerstand zu rechnen.“

Die zentrale DGB-Kundgebung, auf der Sommer sprechen wird, findet in diesem Jahr in Bremen statt. In Frankfurt am Main wird Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet, in Köln der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel. Die Gewerkschaften rechnen bei den Kundgebungen bundesweit wieder mit mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Die Arbeitgeber laufen weiter Sturm gegen das Rentenpaket der großen Koalition. „Die Mehrausgaben der Rentenversicherung durch das Rentenpaket werden für lange Zeit höher liegen als die Einsparungen durch die Rente mit 67“, heißt es laut „Passauer Neuen Presse“ in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für die Beratungen im Bundestag. Die meisten Beitragszahler würden von den zusätzlichen Leistungen nicht profitieren, müssten sie aber über deutliche höhere Beiträge und geringere Renten bezahlen. „Die meisten Beitragszahler sind Verlierer des Rentenpakets.“

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, bezeichnete das Rentenpaket in der Zeitung als „Sündenfall“ der großen Koalition. „Wir verspielen jetzt mit einem Federstrich, was wir uns mit den Reformen der letzten zehn Jahre mühsam aufgebaut haben.“

DGB-Chef Sommer betonte, die Gewerkschaften seien strikt gegen Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro. Unerträglich sei, dass Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr lang ausgenommen werden sollten: „Ich halte das für eine unglaubliche Diskriminierung und hoffe sehr, dass das Parlament dies korrigiert. Das Gleiche gilt auch für die Altersgrenze 18 Jahre, eine unsinnige Regelung.“ Mit Blick auf die Rente mit 63 sagte Sommer, eine vernünftige Lösung sei ohne eine Anrechnung der Arbeitslosenzeiten nicht denkbar.

Der DGB-Infodienst zur Wirtschaftspolitik verwies am Mittwoch auf die konjunkturellen Folgen von Tariferhöhungen und Mindestlohn. „Kräftige Tariflohnsteigerungen und eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro werden das allgemeine Lohnniveau in Deutschland anheben. Das kann wie ein Konjunkturprogramm wirken, ohne dass es den Staat viel kosten wird“, heißt es in dem Bericht. Zugleich müsse der Staat die Niedriglöhne nicht mehr mit Steuergeldern subventionieren. „Er wird schätzungsweise rund sieben Milliarden Euro mehr durch Steuern, Sozialabgaben und Einsparungen erzielen.“

dpa

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