+
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgerufen.

DGB-Chef schlägt Alarm

Ökostrom-Umlage: "Ohne Reform droht Desaster"

Berlin - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Umlage aufgerufen.

„Wenn die Regierung das nicht schafft, dann ist ein industriepolitisches Desaster zu befürchten - und für die Verkehrskunden eine wesentliche Verteuerung der Fahrpreise“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Nur wenn die Ausnahmen auf die wirklich energieintensiven Betriebe und den Schienenverkehr beschränkt werden, haben wir die Chance, das Beihilfeverfahren der EU abbiegen zu können“, sagte Sommer. Der EU-Kommission sind die milliardenschweren Rabatte aus Wettbewerbsgründen ein Dorn im Auge.

Bei der nicht nur von ihm geforderten Reform geht es um die Rabatte bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung, die bestimmte Unternehmen, aber nicht die anderen Stromverbraucher erhalten. Diese Ausnahmen entlasten die Wirtschaft, belasten aber die Privathaushalte.

Seine Kritik richtete Sommer an die Adresse der vorigen Bundesregierung: „Schwarz-Gelb hat bei der EEG-Umlage dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, etwa durch Ausnahmen für Golfplätze oder Fleischverarbeiter, also die klassische FDP-Klientel. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden.“

Den Neuzuschnitt der Zuständigkeiten durch Union und SPD begrüßte er: „Die Bündelung der Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium ist richtig.“ In der neuen Regierung hält Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fäden der Energiepolitik nun allein in der Hand.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

18.000 demonstrieren gegen "Agrarindustrie"
Berlin - Anlässlich des Beginns der Agrarmesse "Grüne Woche" haben Tausende in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft …
18.000 demonstrieren gegen "Agrarindustrie"
Müller: BER-Eröffnung 2017 "kann nicht mehr funktionieren"
Berlin - Nun wird allmählich offiziell, was sich schon länger andeutete: Mit dem neuen Hauptstadtflughafen wird es auch 2017 nichts.
Müller: BER-Eröffnung 2017 "kann nicht mehr funktionieren"
Weltgrößte Wassersport-Messe "Boot" eröffnet
Düsseldorf - Über 1800 Aussteller aus 70 Ländern präsentieren in Düsseldorf auf der weltgrößten Wassersportmesse „Boot“ wieder ihre Produkte vom Surfbrett bis zur …
Weltgrößte Wassersport-Messe "Boot" eröffnet
Nach Trump-Party: Euphorie an der Börse schwindet
Frankfurt/Main - Nach dem Wahlsieg von Donald Trump sind die Aktienkurse in die Höhe geschossen. Doch nun kommen bei Anlegern die Sorgen zurück. Denn niemand weiß genau, …
Nach Trump-Party: Euphorie an der Börse schwindet

Kommentare