DGB: Zinserhöhung als Inflationsbremse ungeeignet - Externe Ursachen

Berlin - Eine Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Inflationsbremse ungeeignet. "Die EZB würde damit ignorieren, dass die größten Einflussfaktoren für den Preisauftrieb von außen kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin.

Er verwies auf die zuletzt drastisch gestiegenen Energiepreise. "Ein Drehen an der Zinsschraube hilft da nicht weiter." Von der EZB-Sitzung am heutigen Donnerstag erwarten viele Experten eine Anhebung des Leitzinses für den Euro-Raum von 4,0 auf 4,25 Prozent.

Matecki trat der Auffassung entgegen, durch eine Zinserhöhung könne die Zentralbank eine beginnende Preis-Lohn-Spirale stoppen. "Steigende Löhne treiben aktuell nicht die Inflation, sondern fressen die Gewinnpolster der Unternehmen an und verringern Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum." Die Marktmacht von Firmen entscheide, wie stark Preise auf Löhne reagierten. "Dort, wo es wenig Wettbewerb gibt, setzen marktbeherrschende Firmen ihre Preisvorstellungen und Verteilungsansprüche durch. Der Energiesektor ist nur ein Beispiel", sagte der Gewerkschafter. In der jüngsten Teuerungswelle sieht er "auch ein Ergebnis chronischen Marktversagens".

Von einer Zinserhöhung sind nach den Worten Mateckis erhebliche "negative realwirtschaftliche Folgen" zu erwarten. Weil sich dann kreditfinanzierte Investitionen verteuerten, "werden viele neue Investitionen mit unsicheren und knapp kalkulierten Profiterwartungen schlicht ausfallen". Negative Beschäftigungseffekte seien die Folge.

Die "beste Antwort auf steigende Preise" sieht Matecki in "mehr Brutto für Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen". Dies mache Mindestlöhne nötig - und für Sozialtransfers wie Hartz IV einen Inflationsausgleich. Er machte sich auch für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark. "Um spekulativen Übertreibungen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten etwas entgegen zu setzen, sollte man eine Spekulationssteuer auf kurzfristige Transaktionen erheben", forderte Matecki.

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