"Die Arbeitnehmer werden verhöhnt"

- "Völlig unverständlich" nennt Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser den Verdi-Streikaufruf vor dem für 20. Februar angesetzten Spitzengespräch. Verdi agiere nach dem Motto: "Erst streiken, dann verhandeln."

Die Gewerkschaft will Staatsanwaltschaften, Polizei und Kliniken bestreiken - kann der Staat durch den Ausstand der Angestellten lahmgelegt werden?

Faltlhauser: Nein. Die Hebelwirkungen eines Streiks auf Landesebene sind relativ bescheiden. Die Polizei zum Beispiel besteht überwiegend aus Beamten. Die streiken nicht.

Aber die Autobahnmeistereien. Mitten im Schneechaos ist das lebensgefährlich für die Autofahrer.

Faltlhauser: Das muss dann Verdi verantworten. Generell stelle ich fest: Die Gewerkschaft streikt zu Lasten aller Bürger. Viele Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft und solche, die arbeitslos sind oder um ihren Arbeitsplatz zittern, müssen sich dadurch verhöhnt vorkommen.

Rechnen Sie mit Solidarität der Beamten gegenüber streikenden Angestellten?

Faltlhauser: Mit Sicherheit nicht. Die Beamten arbeiten schon seit September 2004 grundsätzlich 42 Stunden. Sie verlangen aber zunehmend von uns, dass wir bei der Arbeitszeit Gleichbehandlung durchsetzen.

Die Streikkasse sei voll, droht Verdi. Ab wann knickt der Finanzminister ein?

Faltlhauser: Sie erlauben, dass ich Ihre Frage nicht ernst nehme. Die Länder stehen geschlossen. Verdi will sich mit Brachialgewalt in der ideologischen Ecke verteidigen. Die Gewerkschaft muss aber in der Frage der Arbeitszeit beweglicher werden.

42 Stunden - für Sie eine unverrückbare Position?

Faltlhauser: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir für Bayern eine Arbeitszeit unter 42 Stunden akzeptieren können. Schon der Tarifvertrag vor zwei Jahren war für uns an der Grenze des Möglichen. In der Zwischenzeit hat sich die Situation geändert, aber Verdi scheint nicht klüger geworden zu sein. Der Druck, staatliche Leistungen zu privatisieren, wächst.

Wenn die 42-Stunden-Woche kommt, sagt Verdi, fallen 20 000 Stellen weg.

Faltlhauser: Das ist eine Milchmädchenrechnung. Kein einziger Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst in Bayern ist bedroht, weil es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Hier streiken diejenigen, die absolut sichere Arbeitsplätze haben.

Trotzdem: Wie viele Stellen wollen Sie dann nicht mehr besetzen?

Faltlhauser: Die Arbeitszeit-Verlängerung bei den Beamten hat gezeigt: Einen wesentlichen Teil der Einsparungen haben wir zurückgegeben, etwa für Lehrerstellen.

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