"Die Firma wollte eine zweite Kraft"

Nürnberg - Dort, wo einst die Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse abgehalten wurden, ist nun mit Johannes Feldmayer ein ehemaliger Zentralvorstand von Siemens angeklagt worden. Im Prozess um Millionenzahlungen an die Betriebsräteorganisation AUB drohen ihm und dem früheren AUB-Chef Wilhelm Schelsky mehrjährige Haftstrafen.

Mit versteinerter Miene bahnte sich Johannes Feldmayer gestern den Weg vorbei an Fernsehkameras und Fotografen in den Saal 600 des Oberlandesgerichts Nürnberg. Jener Saal, in dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gesühnt worden waren, zählt auch nach Umbauten noch zu den gewaltigsten Gerichtssälen Deutschlands. Die haushohen Wände münden in eine holzvertäfelte Decke, von der Kristalllüster hängen. Über dem marmorumfassten Hauptportal sind Adam und Eva vor dem Baum der Versuchung zu sehen. Flankiert von drei Anwälten nahm Feldmayer an der Fensterseite des Saales Platz. Der andere Angeklagte, Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky, der seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, wurde von zwei Justizbeamten an seinen Platz auf der gegenüberliegenden Seite geleitet. So saßen sie sich gegenüber, wenige Schritte voneinander entfernt - doch ihre Blicke trafen sich nicht.

Im Jahr 2001 hatten sie einen Vertrag geschlossen, der vorsah, dass Schelsky Beratungen und Schulungen für Siemens leisten solle. Nach Überzeugung der Ermittler schlossen sie tatsächlich aber einen anderen Pakt: Feldmayer organisierte Millionen von Siemens, mit denen Schelskys AUB als Konkurrenz zur IG Metall aufgerüstet werden sollte. So flossen von 2001 bis 2006 mehr als 30 Millionen Euro aus dem Konzern. Bei der AUB landeten sie allerdings nur zum Teil. Mehr als die Hälfte der Gelder leitete Schelsky laut Anklage in eigene Firmen oder für private Zwecke um oder spielte sich damit als Mäzen für Handballerinnen, Fußballer und Tänzer auf. Während Feldmayer - im grauen Anzug mit roter Krawatte - wie unbeteiligt den Blick durch den Saal schweifen ließ, als Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke die Anklage verlas, gab Schelsky ein Bild des Jammers ab.

Über einer Jeans trug er ein grünes Sakko, den Hemdkragen offen, die Haare kurzrasiert, das Gesicht blass. Die Ellbogen auf den Tisch gestützt, die Hände vor dem Gesicht gefaltet, saß er da. Einmal schloss er die Augen und blieb so minutenlang in sich zurückgezogen, ehe er kaum merklich den Kopf schüttelte und die Augen wieder öffnete.

Vor Gericht eint die beiden eine gemeinsame Strategie: Sie müssen darlegen, dass Siemens von ihrem Tun profitiert hat. Denn nur so lässt sich der Vorwurf der Untreue entkräften, den die Staatsanwaltschaft neben Steuerhinterziehung und Betrug in ihrer Anklage nennt. So lobte Feldmayer, dass Schelskys AUB "für das Unternehmen und die Mitarbeiter außerordentlich positiv" gewirkt habe, etwa beim Abschluss flexibler Arbeitszeitmodelle, die wackelnde Stellen im Siemens-Konzern bewahrt hätten. "Die Firma hatte Interesse daran, eine zweite Kraft neben der IG Metall zu haben", sagte Feldmayer. Ohnehin habe der damalige Siemens-Vorstand Günther Wilhelm den Anstoß zu der Vereinbarung gegeben. Da Schelsky neben seiner Funktion bei der AUB jahrelang - etwa bei Führungskräfte-Schulungen - für Siemens gearbeitet habe, habe er keine Zweifel gehabt, als er den Vertrag schloss. Es sei neben der regulären Tätigkeit Schelskys um eine "organisatorische Unterstützung der AUB" gegangen. Er habe "mit keinem Gedanken daran gedacht", dass dadurch Betriebsratswahlen unzulässig beeinflusst werden könnten.

Gleichwohl musste Feldmayer eingestehen, dass man die Unterstützung der AUB nur mündlich vereinbarte und Rechnungen Schelskys an Feldmayers Privatadresse gesandt wurden, weil Mitarbeiter daran hätten Anstoß nehmen können.

Schelsky sagte vor Gericht kein Wort. Es seien gewisse Zweifel aufgetaucht, erklärte sein Anwalt Jürgen Lubojanski. Schelsky äußere sich voraussichtlich in der kommenden Woche. Der heikelste Punkt des Falles wird juristisch nur indirekt behandelt: der Bruch des Betriebsverfassungsgesetzes durch die Einflussnahme auf Betriebsräte. Denn dieses Vergehen ist mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr vergleichsweise milde sanktioniert. Für Untreue und Steuerhinterziehung drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. Deshalb hat sich die Anklage darauf verlegt.

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