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Die fragile Konjunktur - was Deutschland droht

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Terminal-Bau für Erdgas in Brunsbüttel
Blick auf eine Wiese in Brunsbüttel, auf der ein LNG-Terminal gebaut werden soll. Der Landtag in Kiel hat eine Beschleunigung des Baus des Terminals für flüssiges Erdgas in der schleswig-holsteinischen Hafenstadt auf den Weg gebracht. © Marcus Brandt/dpa

Selten war die Prognose einer Bundesregierung so mit Unsicherheiten behaftet. Eigentlich war die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs, die Folgen des Ukraine-Krieg aber sorgen für große Belastungen.

Berlin - Die Konjunktur in Deutschland ist bereits jetzt fragil - ein Stopp russischer Gaslieferungen aber könnte die Wirtschaft in eine schwere Krise stürzen.

„Ein Abriss der Gaslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession treiben“ sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Der Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien führt automatisch zur Frage: wann dreht der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zu?

Diese Frage lässt sich schwer beantworten. Habeck sagte, er nehme den Stopp der Lieferungen für Polen und Bulgarien sehr ernst. Die deutschen Energieunternehmen, die russisches Gas einkaufen, verhielten sich aber vertragstreu. Sie zahlten in Euro, die Gazprombank konvertiere das Geld dann in Rubel. Die große Frage ist, ob Putin das ausreicht.

Prognosen sagten für den Fall eines russischen Lieferstopps ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 bis 6,5 Prozent voraus, so das Ministerium. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt am weiteren Verlauf des Kriegs.

Noch sind die Auftragsbücher voll

Noch aber wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr - laut Prognose. Habeck verwies zum Beispiel auf volle Auftragsbücher vieler Firmen. Allerdings senkte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen wie zuvor viele Institute deutlich ab. Sie rechnet für 2022 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent, für 2023 von 2,5 Prozent. Im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 3,6 Prozent vorhergesagt.

Das bedeute, Deutschland sei gemessen an der Prognose im Januar „buchstäblich ärmer“ geworden, sagte Habeck. Er verwies zwar auf verschiedene Maßnahmen, um Bürger zu entlasten und Firmen zu helfen. Aber es könne nicht alles ausgeglichen werden. Das sei der Preis, den Deutschland bezahlen müsse, sagte Habeck - um die Ukraine zu unterstützen. „Diesen Preis müssen wir auch bereit sein zu zahlen.“

Als Hauptgrund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten nannte das Ministerium die hohen Energiepreise, aber auch die Sanktionen gegen Russland und die gestiegene Unsicherheit belasteten die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft. Die Prognose sei mit großen Unsicherheiten verbunden. „Niemand weiß aktuell, wie tief die Krise unsere Wirtschaft noch treffen wird“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Keine Entspannung für Verbraucher in Sicht

Für die Verbraucher gibt es vor allem eine schlechte Nachricht: Eine baldige Entspannung bei den hohen Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung nicht. Für das Jahr 2022 wird mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent gerechnet. Solche Raten seien bislang nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet worden, hieß es. Angeheizt von stark gestiegenen Energiepreisen war die Inflationsrate im März auf 7,3 Prozent geklettert. Im nächsten Jahr liegt die Inflationsrate gemäß der Vorhersage mit 2,8 Prozent wieder deutlich niedriger.

Auch das aber ist nur eine Prognose. Denn falls Russland die Gaslieferungen nach Deutschland wirklich stoppt, dürften die Preise weiter steigen. Zwar hat die Bundesregierung die Abhängigkeit von russischem Gas seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich verringert: Lag der Anteil russischer Lieferungen im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, ist er laut Habeck auf mittlerweile 35 Prozent gesunken.

Fallen diese Lieferungen aber sofort aus, kann das aus Sicht Habecks nicht kompensiert werden. Er hatte sich aus diesem Grund gegen ein westliches Embargo ausgesprochen und vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Der größte Teil des russischen Erdgases wird in der Industrie verwendet, zum Beispiel in der Chemieindustrie. Die Chemiebranche hatte im Falle eines Embargos vor einer Unterbrechung von Lieferketten in nahezu allen Branchen gewarnt - wie etwa in der der Autoindustrie, in der Landwirtschaft oder der Pharmabranche. Und etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Erdgas beheizt.

Kein Grund, die zweite Stufe auszurufen

Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet, sagte Habeck. Ende März hatte er bereits zur Vorsorge für den Fall der Fälle die erste Stufe von drei Stufen eines Notfallplans Gas ausgerufen. Nach dem Schritt Russlands gegen Polen und Bulgarien sieht Habeck keinen Grund, die zweite Stufe, die Alarmstufe, auszurufen, in der die Vorbereitungen für den Ernstfall noch einmal verschärft würden.

Die dritte Stufe, die Notfallstufe, würde aller Voraussicht nach greifen, wenn Putin den Gashahn zudreht. Dann würde der Staat in den Gasmarkt eingreifen. Private Haushaltskunden oder Krankenhäuser wären besonders geschützt. Dagegen könnten industriellen Anlagen von der Gasversorgung abgeschaltet werden.

Putin setze „Energie als Waffe“ ein, sagte Habeck. Man dürfe nicht wehrlos sein, wenn dies geschehe. Deshalb müssten die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne in Deutschland nun schnell ausgebaut werden. Doch dafür gibt es noch große Hindernisse - vor allem lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, bis ein Windrad ans Netz geht. Gesetzliche Änderungen sollen bald auf den Weg gebracht werden. Habeck wies den Weg: Im Zweifel müsse schon einmal gebuddelt werden, bevor die Genehmigung erteilt worden sei. dpa

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