"Die Politik hat nur wenig beigetragen"

IHK-Hauptgeschäftsführer: - München - Reinhard Dörfler ist nicht gerade als handzahm bekannt. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vertritt schon seit Jahren die Interessen der Unternehmer und hält sich mit Kritik an Gewerkschaften oder Politik normalerweise nicht zurück. Beim Besuch unserer Redaktion zeigte sich Dörfler angesichts der boomenden Wirtschaft jedoch geradezu entspannt. Ohne Rüffel ging es dann aber doch nicht.

Herr Dörfler, warum so gut gelaunt?

Der Wirtschaft geht‘s gut.

Wie gut?

Ich sage, es läuft insgesamt hervorragend. Die Experten rechnen mit einem Wachstum von ungefähr 2,5 Prozent bundesweit. Das deckt sich mit unserer Schätzung. In Bayern dürfte es etwas besser sein. Wir leben derzeit in recht stabilen, gut laufenden Verhältnissen. Allerdings sollte man deswegen nicht übermütig werden.

In Kürze veröffentlichen Sie die Ergebnisse einer Konjunkturumfrage unter Ihren Mitgliedsbetrieben. Die Unternehmer sind guter Dinge, oder?

Die Daten werten wir gerade noch aus. Aber es zeichnet sich beispielsweise ab, dass immer mehr Unternehmen Mitarbeiter einstellen wollen. Bei der Herbst-Umfrage 2006 lag die Zahl der Firmen, die einstellen wollen, bereits doppelt so hoch wie die Zahl der Firmen, die ausstellen. Dieser Trend scheint sich nun zu verstärken.

Trotz der noch immer hohen Arbeitslosigkeit klagen manche Betriebe bereits über Probleme, gut qualifiziertes Personal zu finden. Wie schlimm ist die Situation tatsächlich?

Der Mangel an gut qualifizierten Fachkräften macht sich auf jeden Fall bemerkbar. Nach Schätzung des IW sind derzeit in Deutschland 48 000 Ingenieurstellen unbesetzt. Aber auch in Bereichen, wo es keiner vermuten würde, gibt es Probleme. Am Bau, wo es zwar noch immer gut 136 000 Arbeitslose im April gab, sind Fachkräfte schon wieder knapp. Deswegen treten wir dafür ein, dass man die Zuwanderungsbeschränkungen für Ausländer lockert.

Wer sind die Väter des lange erwarteten Aufschwungs?

Die Unternehmer, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Zwar teilweise zu Lasten der Sozialkassen, weil sie sich von zu großen Personalbeständen trennen mussten, um zu rationalisieren und sich so international wettbewerbsfähig zu machen. Die Politik hat nur wenig beigetragen - auch wenn sie das nicht gerne hört.

Und die Arbeitnehmer, von denen viele auf Lohnzuwächse verzichteten?

Auch deren Beitrag muss man selbstverständlich anerkennen. Die Gewerkschaften lobe ich ja nicht gerne, aber deren Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen hat in den letzten Jahren zu diesem Aufschwung beigetragen.

Damit ist es vorbei. In den großen Tarifrunden dieses Jahr in der Chemie-Branche, bei Metall- und Elektro und selbst am Bau haben die Gewerkschaften saftige Lohnaufschläge durchgesetzt. Das dürfte Ihnen kaum schmecken . . .

Diese Abschlüsse sind in der Tat grenzwertig. Vor allem die IG Metall hat ein Stück weit den Vorteil zunichte gemacht, den wir uns über sinkende Lohn-Stückkosten in den letzten Jahren erkämpft hatten. Zwar verdienen die Großen in der Branche gut genug, um sich den Aufschlag leisten zu können. Aber rund ein Fünftel der Betriebe wird an den vier Prozent zu knabbern haben.

Unternehmen, denen es schlecht geht, können die Lohnerhöhungen teilweise aussetzen.

Aber nur im zu geringen Maß. Und das setzt dann auch noch schwierige Verhandlungen mit dem Betriebsrat voraus, bei denen sich die Unternehmer erst durchsetzen müssen.

Dank des Booms sprudeln die Steuereinnahmen. Finanzminister Peer Steinbrück hat für 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden in Aussicht gestellt. Sollte das nicht schneller gehen?

Das geht eindeutig zu langsam. Es ist jedem klar, dass die Schuldenmacherei gestoppt werden muss. Und wenn nicht jetzt, wann dann?

Dann halten Sie nichts von Vorschlägen, die Einkommenssteuer zu senken?

Jetzt gleich wieder an die Steuersätze ranzugehen, halte ich für falsch. Erst wenn die Wirtschaft auch die nächsten fünf Jahre so gut weiterläuft, kann man auch mal wieder über eine Steuersatzsenkung nachdenken. Allerdings fände ich es sinnvoll vorher die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, an die Inflation anzupassen. Sonst passiert es wie so oft heute, dass von einer Gehaltserhöhung kaum etwas übrig bleibt, weil die \-Steuerprogression zuschlägt.

Für die Unternehmen hingegen gibt‘s ab dem kommenden Jahr ein dickes Steuergeschenk.

Natürlich gibt es positive Teile der Unternehmenssteuerreform. Aber das Lob vieler fällt mir eindeutig zu positiv aus. Die Konzerne können sich freuen, weil sie künftig mit einer Gesamtbelastung von unter 30 Prozent auf die Gewinne auf den ersten Blick deutlich besser dastehen als heute. Gut verdienende Mittelständler hingegen werden kaum entlastet. Zudem handeln wir uns ein paar Dinge ein, die außerordentlich problematisch sind.

Nämlich?

Das Thema Funktionsverlagerung beispielsweise, also die Besteuerung der Verlagerung von betrieblichen Funktionen ins Ausland. Die greift bereits dann, wenn eine Funktion verdoppelt wird. Das heißt, ein Unternehmen baut die gleiche Produktion wie in Deutschland auch im Ausland auf. Damit könnte er bereits unter die geplante Besteuerung fallen.

Auch die Zinsschranke . . .

. . . die verhindern soll, dass sich Unternehmen durch Verschieben von Gewinnen ins Ausland künstlich arm rechnen . . .

. . . ist nicht ohne. Das trifft gerade junge, stark wachsende Unternehmen, die besonders auf Fremdfinanzierung angewiesen sind. Allerdings trifft das auch die großen Unternehmen. Zudem handeln wir uns durch die Reform 23 neue Mitteilungs- und Informationspflichten ein.

Also alles umsonst?

Nein. Aber ich hätte mir gewünscht, dass die Steuerreform endlich zu klareren, transparenteren und unbürokratischeren Regelungen führt. Aber das ist nicht passiert.

Eine andere Steuer, die derzeit in der Debatte steht, ist die Erbschaftssteuer. Die SPD will sie erhalten. Ihnen wäre wohl eine Abschaffung recht?

Die nackten Zahlen würden das nahelegen. Das Bundesland Bayern nimmt jährlich nur rund 70 bis 80 Millionen durch die Erbschaftssteuer von Unternehmen ein. Außerdem will Österreich die Steuer abschaffen und in einzelnen Kantonen der Schweiz ist das bereits passiert. Das gibt Druck. Wir kriegen schon heute Anfragen von Unternehmen, die sich sehr dafür interessieren, was dort passiert. Für manche ist es nicht weit über die Grenze. Allerdings muss man noch abwarten: Die Modalitäten für die Erbschaftssteuer sind ja noch unklar.

Zusammengefasst von Florian Ernst.

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