"Die tatsächliche Lage ist besser als die Stimmung"

- Berlin ­- Mehr Gerechtigkeit für Arbeitslose fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer. Im Interview verteidigt der frühere Generalsekretär die Pläne der CDU gegen Kritik aus der SPD.

Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Steuereinnah- und trotzdem ist das Ansehen der Regierung nach einem Jahr auf dem Tiefpunkt. Was läuft falsch, Herr Meyer?

Laurenz Meyer: Die vielen Reformvorhaben, die gegenwärtig umgesetzt werden, führen in der Bevölkerung offenbar zu einem hohen Maß an Verunsicherung. Dabei ist die tatsächliche Lage in Deutschland besser als in den Jahren zuvor. Wenn wir den Reformprozess zügig und konsequent fortsetzen, wird sich die Stimmung auch wieder der Lage anpassen.

Nur noch 27 Prozent der Deutschen bezeichnen die Politik als gerecht. Entdeckt die Union deshalb jetzt das Thema Arbeitslosigkeit?

Meyer: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht bei uns schon lange auf der Tagesordnung. Unsere Hauptsorge gilt jenen Arbeitslosen, die nur wenig Chancen haben, eine Stelle zu finden ­ Menschen, die keinen Schulabschluss haben oder keine Berufsausbildung. Auch diesen Personen wieder eine Perspektive zu geben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Hier muss noch im Herbst eine Lösung gefunden werden. Ich unterstütze die Einführung von Kombilöhnen. Mit diesem Instrument können niedrige Löhne vom Staat aufgestockt werden, damit Familien genügend Geld zum Leben haben.

Wer jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll künftig längere Leistungen erhalten als ein kurzzeitig Versicherter. Das wird nicht zu finanzieren sein ohne massive Einschnitte bei den Jüngeren...

Meyer: Ich halte diese Korrektur für notwendig. Sie wird auch in der Bevölkerung als gerecht empfunden. Wer 30 oder 40 Jahre lang gearbeitet hat, muss länger Arbeitslosengeld erhalten als jemand, der nur fünf Jahre beschäftigt war. Wir müssen die Leistungen für das Arbeitslosengeld I so anpassen, dass die Finanzierung kostenneutral ist und keine zusätzlichen Ausgaben nötig werden. Das bedeutet: Man muss bei den Arbeitslosen kürzen, die nicht so lange gearbeitet haben.

Vizekanzler Müntefering bezeichnet die Forderungen der Union zum Arbeitslosengeld als "dilettantisch" und "unsozial". Wie wollen Sie Korrekturen gegen den Arbeitsminister durchsetzen?

Meyer: Im Koalitionsvertrag ist eine Veränderung des Arbeitslosengeldes nicht vorgesehen. Deshalb werden wir eine Korrektur ohne Zustimmung der SPD nicht umsetzen können.

Wie erklären Sie sich den Widerstand aus der SPD?

Meyer: Die SPD hat die Bezugsdauer damals selbst verkürzt, gegen unseren Willen. Dass sich die Sozialdemokraten schwertun, jetzt wieder zurückzugehen, kann ich verstehen. Aber das ändert nichts daran, dass die Menschen die jetzige Regelung als ungerecht empfinden. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen.

Auch in der Union gibt es Kritik...

Meyer: Wir werden unsere Pläne vor dem CDU-Bundesparteitag Ende November durchrechnen und einen ausformulierten Vorschlag auf den Tisch legen.

Angela Merkel hat sich bislang nicht geäußert. Steht die Kanzlerin hinter dem Vorstoß der NRW-CDU?

Meyer: Was gegenwärtig besprochen wird, wurde bereits vor zwei Jahren auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf beschlossen. Damals hat auch Frau Merkel zugestimmt.

Die Staatskasse wird 2006 und 2007 Steuermehreinnahmen in Höhe von über 40 Milliarden Euro verbuchen. Die Regierung will die Neuverschuldung reduzieren und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter senken.

Meyer: Nach der enorm hohen Verschuldung, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, muss die Haushaltskonsolidierung das erste Ziel sein. Dass weitere Steuermehreinnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme verwendet werden, halte ich für richtig.

Das erinnert an das Prinzip "Linke Tasche, rechte Tasche". Warum verzichtet man nicht einfach auf die Mehrwertsteuererhöhung?

Meyer: Wir sollten diese Diskussion nicht ständig wieder von vorne beginnen. Die Sanierung des Haushalts hat oberste Priorität. Die geschätzten Steuermehreinnahmen sind eine kurzfristige Entwicklung. Davon sollte man sich nicht beirren lassen.

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