"Die Wirtschaft steht jetzt in der Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen"

- Die Chefs der Krankenkassen verleben schwere Zeiten. Für ihre Gehälter werden sie ebenso kritisiert wie für die hohen Beitragssätze. Doch Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), sieht nun vor allem die Arbeitgeber unter Zugzwang.

<P>Herr Prof. Klusen, die Vorstände der Krankenkassen stehen wegen ihrer Gehälter in der Kritik. Aber Sie haben Klage gegen die Veröffentlichung Ihrer Einkünfte eingereicht . . .<BR><BR>Klusen: Ich sage jedem mein Gehalt, es hat in allen Zeitungen gestanden (216 730 Euro pro Jahr, Anm. der Red.). Darum geht es nicht. Ziel unserer Klage ist es, dass künftig neben den Krankenkassenchefs auch andere Manager im öffentlichen Bereich ihre Gehälter offen legen. Dazu zählen Sparkassen, Rundfunkanstalten oder öffentlich-rechtliche Krankenhäuser.<BR><BR>Finden Sie die Gehälter der Kassenchefs gerechtfertigt?<BR><BR>Klusen: Ich habe bei meinem Wechsel aus der Wirtschaft auf viel Geld verzichtet. Ich fand damals die Aufgabe interessant, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Wettbewerb zu führen und ihr eine Unternehmensstruktur zu geben.<BR><BR>. . . und Sie waren ja recht erfolgreich.<BR><BR>Klusen: Ja. Wir haben zwei große Unternehmensumbauten gehabt. Der zweite läuft noch - mit dem Ziel, jährlich 75 Millionen Euro an Verwaltungskosten einzusparen. Zum Teil hat es Gehaltskürzungen geben. Das war auch der Grund, warum ich auf eine Gehaltserhöhung verzichtet habe.<BR><BR>Andere Vorstände waren nicht so zurückhaltend.<BR><BR>Klusen: Überall gibt es Ausreißer. Überall gibt es Menschen, die unverschämt sind. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Vorstand, der für 300 000 Versicherte zuständig ist, das zweithöchste Gehalt aller Kassenchefs hat. Aber ich fand es völlig absurd, die Diskussion über die Vorstandsgehälter mit der über die Kassenbeiträge zu verbinden.<BR><BR>Gutes Thema: Wann senkt denn die TK ihre Beiträge?<BR><BR>Klusen: Wir haben seit über drei Jahren einen stabilen Beitragssatz auf niedrigem Niveau. Trotzdem haben wir 2004 einen Überschuss von 186 Millionen Euro erwirtschaftet. Entscheidend für eine Senkung ist aber die Kostenentwicklung im erste Quartal. Und die erfahren wir erst im Laufe dieses Monats.<BR><BR>Ulla Schmidt hat den Schuldenabbau gesetzlich vorgeschrieben . . .<BR><BR>Klusen: . . . wir haben keine Schulden.<BR><BR>Die Techniker Krankenkasse nicht, aber die Gesetzliche Krankenversicherung insgesamt.<BR><BR>Klusen: Ja. Das ist doch der eigentliche Skandal, dass man die Krankenkassen insgesamt in Schulden rennen ließ. Das ist gesetzlich verboten.<BR><BR>Warum haben Politik und Aufsicht nicht eingegriffen?<BR><BR>Klusen: Ich vermute aus politischer Opportunität. Es stehen ja fast immer irgendwo Wahlen an. Da kommen steigende Beiträge nicht an. Die Politik trägt eine Mitschuld an der Verschuldung und damit auch an der jetzigen Situation, in der die Kassenbeiträge nur langsam sinken. Aber es kann nicht im Interesse von Ulla Schmidt sein, wenn jetzt alle Kassen die Beiträge senken und die Finanzen nächstes Jahr wieder ruiniert sind. Auch 2006 ist ein Wahljahr.<BR><BR>Also wird es keine Beitragssenkung auf breiter Front geben?<BR><BR>Klusen: Das muss man bei jeder Kasse individuell entscheiden. Generell halte ich es für falsch, dass man den Menschen immer erzählt, die Beiträge würden sinken. Der Wert des Gesundheitssystems wird in Deutschland völlig falsch eingeschätzt. Suchen Sie einmal ein Land, in dem es eine so breite und qualitativ hochwertige Versorgung gibt wie bei uns. Wenn man das erhalten will, darf man nicht davon ausgehen, dass alles billiger wird. Schließlich gibt es medizinische Fortschritte, die wir anwenden wollen.<BR><BR>Die Arbeitgeber sind aber nicht willens, steigende Beiträge hinzunehmen. . .<BR><BR>Klusen: Die Arbeitgeber! Das ist ein gutes Stichwort! Seit 30 Jahren machen wir Gesundheitsreformen mit der Behauptung, das würde Beschäftigung bringen. Ich würde da gerne mal Zahlen sehen. Im Vergleich zu den anderen großen Industriestaaten liegen die Kosten unseres Gesundheitssystems im Mittelfeld, die Zuwächse sind seit Jahren sogar deutlich geringer. Die These, dass Leistungskürzungen Beschäftigung bringen, bestreite ich vehement. Die Industrie bleibt seit Jahren den Beweis dafür schuldig.<BR><BR>Sie klingen wie ein Gewerkschafter . . .<BR><BR>Klusen: Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich komme selbst aus dem Arbeitgeberlager. Aber irgendwann werden sich die Menschen Kürzungen nicht mehr gefallen lassen, wenn dann nichts passiert. Die Arbeitgeber stehen jetzt in der Pflicht, ihrer eigenen Argumentation zu folgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat wirklich große Reformen durchgeführt, jetzt muss die Wirtschaft dafür sorgen, dass diese Reformen auch Erfolg haben. Sonst droht eine massive Reformmüdigkeit.<BR><BR>Das Interview führte Mike Schier.</P>

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