Dienstleistungs-Gesetz: EU hat ein Einsehen

- Brüssel - Die EU-Kommission lenkt nach massiver Kritik Deutschlands und Frankreichs an der geplanten Öffnung des europäischen Marktes für Dienstleistungen ein. Der zuständige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ging in Brüssel auf die Bedenken von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ein, die vor Sozial-Dumping und Nachteilen für die Verbraucher durch Qualitätseinbußen gewarnt hatten. Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament, die bis Ende dieses Jahres erwartet wird, will die Kommission öffentlich finanzierte Dienstleistungen und den Gesundheitsbereich aus der Richtlinie herausnehmen.

<P>McCreevy bekräftigte die schon länger bekannte Haltung der Kommission, dass das umstrittene Gesetzesvorhaben zwar nicht gekippt, aber überarbeitet werden soll. Auch die Vorbehalte gegen das so genannte Herkunftsland-Prinzip werde er berücksichtigen. Es sieht vor, dass beispielsweise ein lettisches Unternehmen mit seinem Angebot in Deutschland nicht den deutschen, sondern den lettischen Rechtsvorschriften unterliegt. Darin sehen Arbeitnehmer- wie Unternehmensvertreter die Gefahr, dass heimische Standards bei Sozialleistungen und Qualität ausgehebelt werden könnten. "Ich werde all diese Bedenken berücksichtigen, um sie so weit wie möglich auszugleichen", sagte McCreevy.<BR><BR>Für die Kritik an dem Gesetz machte McCreevy auch die Vorgänger-Kommission von Präsident Romano Prodi verantwortlich. "Es waren nicht wir, die das gemacht haben", sagte er. "Das war die frühere Kommission."<BR><BR>Im Umfeld des irischen Kommissars hieß es, der Vorstoß sei ein Signal, dass die Kommission willens zum Kompromiss sei und die emotionale Debatte entschärfen wolle. Mit Verwunderung reagierten Mitarbeiter von Industriekommissar Günter Verheugen, der schon Mitglied der Prodi-Kommission war, auf den Fingerzeig McCreevys. Verheugen habe schon damals Bedenken gegen das Projekt gehabt.</P>

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