Ein VW auf dem Prüfstand: Im heute beginnenden Prozess wird es vor allem darum gehen, herauszufinden, wer von den illegalen Abschaltvorrichtungen wusste.
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Ein VW auf dem Prüfstand: Im heute beginnenden Prozess wird es vor allem darum gehen, herauszufinden, wer von den illegalen Abschaltvorrichtungen wusste.

Bandenmäßiger Betrug?

Diesel-Affäre: VW-Manager endlich vor Gericht - Nur einer fehlt

Vor sechs Jahren flog der VW-Abgasskandal auf. Das Verfahren gegen damalige Führungskräfte des VW-Konzerns findet allerdings ohne den Ex-Konzernchef statt.

Braunschweig - Seit sechs Jahren wird schon um die juristische Aufarbeitung im VW-Abgasskandal gerungen. Die Frage, wer wann was wusste, steht dabei im Zentrum des Prozesses über die als „Dieselgate“ bekannt gewordene Affäre. Am heutigen Donnerstag (16.09.) beginnt endlich der mit Spannung erwartete Strafprozess zur Manipulationsaffäre bei Volkswagen. Wegen der Corona-Lage musste das Betrugsverfahren mehrmals verschoben werden, nun geht es in der Braunschweiger Stadthalle los. Das Landgericht will die mutmaßliche persönliche Verantwortung von VW-Führungskräften für einen der größten deutschen Wirtschaftsskandale überhaupt aufklären.

Diesel-Affäre: Die Hintergründe

Der Skandal flog im September 2015 auf. Damals informierte die US-Umweltbehörde EPA die Öffentlichkeit über Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos. Kurz zuvor hatte VW falsche Testergebnisse eingeräumt. Wenige Tage später trat Konzernchef Martin Winterkorn zurück - eine Industriekrise ungeahnten Ausmaßes nahm ihren Lauf.

Seit mehreren Jahren schon sind zahlreiche Gerichte mit der Aufarbeitung zivilrechtlicher Aspekte wie der Entschädigung von Verbrauchern oder Investoren beschäftigt. Allein für die juristischen Kosten sind bei VW mehr als 32 Milliarden Euro angefallen oder zurückgestellt worden. Mittlerweile ist ein Schadenersatz-Deal mit Winterkorn, weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherern über eine Gesamtsumme von 280 Millionen Euro ausgehandelt. Es laufen aber auch noch Schadenersatz-Prozesse mit Investoren sowie weitere Strafverfahren.

Diesel-Affäre: Welche Verantwortung tragen die VW-Führungskräfte?

In der Braunschweiger Stadthalle geht es ab Donnerstag um die strafrechtliche Verantwortung von VW-Führungskräften. Vier Ex-Manager stehen wegen des Vorwurfs gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs mit manipulierter Software in Millionen Autos und weiterer Straftaten vor Gericht. Der mutmaßliche Tatzeitraum reicht zurück bis ins Jahr 2006.

Die Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich gewesen sein, dass Behörden und Kunden mit der unzulässigen Software getäuscht wurden. Demnach wussten die vier, dass in Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen - „defeat devices“ - zur gezielten Senkung von Stickoxid-Emissionen nur bei Tests eingesetzt wurden.

Nach Überzeugung der Strafverfolger haben die Angeklagten dieses Vorgehen für über 9 Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda auch gewollt. Die Führungsriege soll das Programm mitentwickelt beziehungsweise die Weiterentwicklung nicht verhindert haben.

Diesel-Affäre: Welche Rolle spielte Martin Winterkorn?

Von Beginn an richteten sich viele Fragen auch auf das Handeln oder Unterlassen des Ex-Vorsitzenden Winterkorn. Er trat zwar zurück und nahm damit eine Art allgemeine Verantwortung für das Geschehene wahr - beteuerte aber gleichzeitig, sich „keines Fehlverhaltens bewusst“ zu sein. Trotzdem ist der einst bestbezahlte Manager aller Dax-Konzerne jetzt der prominenteste Angeklagte. Bisher war der in München vor Gericht stehende frühere Audi-Chef und VW-Mitvorstand Rupert Stadler der höchste Konzernvertreter.

Kurz vor dem Braunschweiger Prozessauftakt hatte die Strafkammer des Landgerichts die geplanten Sitzungen mit Winterkorn „zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung“ abgetrennt. Begründet wurde das mit gesundheitlichen Problemen des 74-Jährigen nach einer Operation. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein - unabhängig von deren Ausgang wird mit einem langwierigen Prozess gerechnet. Derzeit sind 133 Verhandlungstage bis in den Sommer 2023 geplant.

Diesel-Affäre: Mit einem schnellen Verfahren rechnet niemand

Von der Anklage im April 2019 bis zum Prozessstart sind bereits mehr als zwei Jahre vergangen. Die zuständigen Richter verlangten zunächst ein Nacharbeiten der Staatsanwaltschaft und verschärften einige der Anschuldigungen sogar. Später wurde der Auftakt wegen der Corona-Lage zweimal verschoben. Mit einem schnellen Verfahren in Braunschweig rechnet niemand. Derzeit sind insgesamt 133 Verhandlungstage bis ins Jahr 2023 hinein geplant.

Welche Folgen die Beschwerde der Ankläger gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrensteils haben könnte, ist bisher unklar. Bis zum 28. September könnten sich die Beteiligten noch dazu äußern, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG). Erst danach werde der zuständige Senat beraten und entscheiden. So beginnt die Verhandlung, an deren Ende mögliche Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren drohen könnten, zunächst ohne eine der Hauptfiguren der VW-Dieselaffäre. (dpa)

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