Diesel-Filter-Skandal: Bundesregierung setzt auf Kulanz-Regelung

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Berlin (dpa) - Im Skandal um den Einbau mangelhafter Rußfilter in mindestens 40 000 Diesel-Pkw sollen die betroffenen Autofahrer beim Austausch nicht zusätzlich belastet werden. Das sicherte die Bundesregierung den betroffenen Autobesitzern am Freitag zu.

Eine entsprechende Kulanzregelung soll mit Herstellern, Handel und Werkstätten vereinbart werden. "Diese Gespräche werden wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein", teilte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, mit.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte am Abend, die Hersteller oder Händler, die in betrügerischer Absicht gehandelt hätten, "müssen die Zeche zahlen". Autofahrer, die in gutem Glauben gehandelt hätten, dürften hier nicht zur Kasse gebeten werden. Konsequenzen drohte Gabriel einem Mitarbeiter des Umweltbundesamtes (UBA) an, weil er nach erstem Verdacht Anfang 2006 durch falsche Vorgaben für ein daraufhin nötiges Gutachten die Expertise unbrauchbar gemacht habe. Dadurch sei viel Zeit verloren worden. Dadurch seien Monate verloren gegangen. "Solche Tests brauchen Zeit."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht von 60 000 betroffenen Autofahrern aus. Bisher wurden zur Verringerung des krebsfördernden Feinstaubs 170 000 Diesel-Pkw nachgerüstet. Insgesamt erwartet die Bundesregierung die Nachrüstung von gut einer Million Diesel-Autos.

Wer keinen Austausch will, muss mit dem Verlust der 330 Euro steuerlichen Nachrüstungsförderung und Entzug der Autoplaketten für die Freifahrt in künftige innerstädtische Umweltzonen rechnen. Das stellte ein Sprecher des Finanzministeriums klar. Bei unwirksamen Partikelfiltern und Entzug der Betriebsgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse der entlastende Steuerbescheid korrigiert werden.

Dagegen werde es bei der Steuerentlastung bleiben, wenn der Filter-Austausch funktioniere, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, dem das KBA untersteht. Eine "Rückabwicklung" hätte zu langwierigen Verfahren geführt. Die Förderung verlangt von den Filtern eine Kohlendioxid-Mindestreduktion von 30 Prozent, die fehlerhaften Systeme lägen - mit zum Teil nur 8 Prozent - darunter.

Die Umwelthilfe, die frühzeitig über die "falschen Filter" berichtet und der Regierung monatelange Vertuschung vorgehalten hatte, bekam jetzt Rückendeckung vom Dessauer Verwaltungsgericht. Es forderte das dem Umweltministerium unterstehende Umweltbundesamt auf, der DUH bisher verweigerte Messdaten zum Funktionieren von Diesel- Rußfiltern herauszugeben. Der Richter gab damit einer im Mai eingereichten Untätigkeitsklage der DUH statt, die sich dabei auf die Informationspflicht der Behörden bezog.

Bei rückhaltloser Aufklärung "hätte der Einbau von 60 000 Betrugsfiltern verhindert werden können", sagte der DUH- Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Er forderte "rückhaltlose Aufklärung". Auch müsse die Regierung "alle funktionsuntüchtigen Filter zurückrufen und den betroffenen Autohaltern einen kostenlosen Austausch gegen seriöse Systeme garantieren". Der ADAC schätzt die Zahl der Betroffenen auf 50 000.

Die von der Bundesregierung verfolgte Kulanzregelung ist deshalb wichtig, weil sonst die Autofahrer auf erhöhten Kosten sitzen blieben und eine Flut von Gerichtsverfahren ausgelöst würde. Nach Angaben aus Regierungskreisen kostete der Einbau der Billigfilter eher 400 oder 500 Euro, während für die regulären Filter mindestens etwa 600 Euro aufzuwenden sind. Beim Austausch könnten sich die Einbaukosten- aufgrund der technischen Systeme - leicht bis auf 1200 Euro erhöhen. Das Service-Unternehmen Vergölst (Hannover) kündigte an, Rußpartikelfilter der Hersteller GAT, Bosal und Tenneco/Walker kostenlos auszutauschen. Als Ersatz werde Vergölst vom TÜV zertifizierte Nachrüstsätze des Herstellers Twintec einbauen.

Lingenthal erklärte: "Es hat sich gezeigt, dass die Behörden hier bewusst getäuscht worden sind." Deswegen sind die Genehmigungen für diese Partikelfilter sofort zurückgezogen worden." Von Untätigkeit könne nicht die Rede sein. "Nach ersten Erkenntnissen über schadhafte Partikelfilter sind das Kraftfahrtbundesamt und auch andere Stellen sofort tätig geworden."

Von 14 Filter-Herstellern in Deutschland hatte das KBA bisher 3 Erzeuger mit Falsch-Filtern identifiziert - darunter die Gladbecker Firma GAT, bei der die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt.

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