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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

So geht es weiter 

Nach Diesel-Skandal: Autobauer und Minister spielen auf Zeit - So klein ist der Kompromiss

Eigentlich sollte für Millionen von Diesel-Fahrern endlich Klarheit geschaffen werden. Wir analysieren das Verhandlungsergebnis. 

Berlin - Es sollte der große Wurf werden, als sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Topmanager der deutschen Autobauer am Donnerstag in Berlin trafen. Man wollte für Millionen Dieselfahrer endlich Klarheit schaffen, wie’s nach dem Abgas-Betrug weitergeht. Doch der Jubel bei den Dieselfahrern bleibt aus. Das Verhandlungsergebnis ist nur der nächste kleine (faule) Kompromiss. 

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Diesel-Skandal: Die tz analysiert das Ergebnis

Was bieten die Autobauer an? Eine „3.000-Euro-Formel“, die jedoch noch in der Zukunft liegt. Denn erst, wenn irgendwann Umrüstsätze auf dem Markt sind, die alle Vorgaben erfüllen, sollen Kunden von VW und Daimler einen Zuschuss erhalten. Haken 1: Das gilt nur in 15 sogenannten Intensivstädten, in denen die Luft am schlechtesten ist. Haken 2: Experten rechnen damit, dass solche Nachrüstsätze frühestens 2020 vorliegen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Man will betroffene Dieselfahrer nach dem Auslaufen der „Umtauschprämien“ aber ebenfalls mit 3.000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

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Was bedeutet der Kompromiss für die Fahrer alter Dieselfahrzeuge? Das Zittern vor Fahrverboten geht weiter. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen; ab 2019 ordneten Gerichte auch schon für Stuttgart, Berlin, Frankfurt oder Köln Fahrverbote an. Minister und Branche spielen erkennbar auf Zeit. Warum? Das Kalkül: Bis 2020/2021 werden vielerorts dank anderer Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten - das heißt: Es wird dann keine Fahrverbote mehr geben. Und zudem, so Teil zwei der Rechnung, bliebe bis dahin wohl nur eine überschaubare Zahl von Autos übrig, die per Katalysator nachgerüstet werden müssten.

Wie beurteilen Experten den Scheuer-Kompromiss? Prof. Ferdinand Dudenhöffer sieht in der angepeilten Lösung „noch weniger als einen Flickenteppich“. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtig. Was sagt der ADAC? Vizepräsident Ulrich Klaus Becker hofft weiter auf eine schnelle Nachrüstung. Sie sei für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien kein neues Auto leisten könnten, die einzige Chance, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen.

Was sagt der Verbraucherschützer? Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen: „Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.“ Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen. 

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