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Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer beim Spitzentreffen zur Dieselkrise. 

News-Ticker zum Streit

Spitzentreffen zur Dieselkrise: Bund stockt Förderprogramm für saubere Luft auf

Diesel-Skandal: Angela Merkel kündigte die Aufstockung des Förderprogramms für saubere Luft an, es werde um eine halbe Milliarde erhöht.

  • Der Diesel-Streit schlägt weiter hohe Wellen. Nicht nur in der politischen Landschaft. 
  • Im jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurden nun erstmals auch ein Fahrverbot für eine Autobahn verhängt. Es betrifft Teile der A40.
  • Verkehrsminister Scheuer hat angeregt, Diesel-Fahrverbote künftig per Massenüberwachung mit Kameras zu kontrollieren. Dafür hagelt es Kritik. 
  • Das Bundesjustizamt bereitet derweil ein Klageregister für die Ansprüche von VW-Kunden vor. Bereits nach wenigen Tagen haben sich zehntausende Betroffene eingetragen. 

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14.15 Uhr: Die kommunalen Unternehmen freuen sich über die zusätzliche halbe Milliarde Euro für das "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. Um eine "echte Verkehrswende" einzuleiten, reiche das aber nicht, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Nachrichtenagentur AFP am Montag nach den Dieselgipfel im Kanzleramt. Er forderte stetige Zuschüsse, um den öffentlichen Nahverkehr auf Dauer umweltfreundlich zu gestalten. In den nächsten zehn Jahren brauche es dafür 20 Milliarden Euro.

"Die Bundesregierung kommt in der Dieselaffäre nicht aus der Defensive", sagte Ebling. Weder habe sie ein überzeugendes Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten, noch bitte sie die Verantwortlichen aus der Autoindustrie zur Kasse. Die Bundesregierung habe das zusätzliche Geld nur bereitgestellt, um die wachsende Unzufriedenheit bei den von Fahrverboten betroffenen Städten zu lindern.

Ebling sagte, einzelne Töpfe aus dem bislang eine Milliarde Euro umfassenden Förderprogramm seien bereits überzeichnet gewesen. So sei für Mainz beispielsweise ein Förderantrag für den Kauf von 27 Elektrobussen abgelehnt worden, weil keine Mittel mehr da gewesen seien - und das, obwohl auch in Mainz Fahrverbote kommen sollen. Ebling hofft nun, dass ein Teil der zusätzlichen halben Milliarde in diesen Topf fließt.

Lesen Sie auch: Nach dem G20 Gipfel amüsieren sich nun viele Australier über Angela Merkel. Die Kanzlerin wurde bei einer Konferenz in einer peinlicher Situation erwischt.

Angela Merkel: Bund stockt Förderprogramm "Saubere Luft" auf

13.18 Uhr: Die Bundesregierung stellt fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kämen weitere 432 Millionen Euro, mir denen der Bund die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen in Städten fördere, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin.

Bei dem Treffen in Kanzleramt ging es den Kommunen vor allem darum, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Merkel sprach von einem "sehr sinnvollen Treffen" mit den Kommunen.

Merkel trifft sich mit Vertretern der Kommunen zu Gesprächen zur Luftqualität in den deutschen Städten. 

11.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag mit Vertretern von Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zusammengekommen. Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des „Sofortprogramms saubere Luft“ gehen, das vor einem Jahr auf ein Finanzvolumen von einer Milliarde Euro erhöht worden war. 

Der Bund fördert damit Projekte und Abgas-Nachbesserungen bei kommunalen Fahrzeugen. Die deutschen Autobauer beteiligen sich daran finanziell. Thema waren auch weitere Maßnahmen, mit denen Fahrverbote für ältere Diesel vermieden werden können. Gerichte haben inzwischen Verbote für mehrere Städte angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen.

Vor Spitzentreffen: Autobranchen-Experte kritisiert Verkehrsminister Scheuer 

10.56 Uhr: Unmittelbar vor dem neuerlichen Spitzentreffen zur Dieselkrise hat der Autobranchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Dessen Haus habe es versäumt, den Herstellern bei den ausgelobten Eintauschrabatten einheitliche Regeln vorzugeben, meinte der Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen am Montag. „Mittlerweile hat sich ein Dickicht an Aktionen entwickelt, das bei Dieselbesitzern eher Verunsicherung hervorruft als Hilfe.“

Umsetzen müssten die Neuabschlüsse die Händler, die wiederum kein Interesse daran hätten, sich weitere alte Dieselautos auf den Hof zu stellen - weil diese nur mit hohen Preisabschlägen in den Export gehen könnten. Auch böten die beim Umtausch angebotenen Rabatte den Autobesitzern keinen kompletten Ausgleich des durch die Dieselkrise ausgelösten Wertverlustes, errechneten Experten an Beispielen.

Update, 3. Dezember, 10.13 Uhr: Das heikle Thema Diesel ist heute Thema im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird da sein. Es soll vor allem um die Umsetzung eines „Sofortprogramms saubere Luft“ gehen, das vor einem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht wurde.

15.43 Uhr: Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote in Städten lässt das Bundesumweltministerium die Standorte der Stickoxid-Messstellen überprüfen. Geplant sei eine unabhängige und deutschlandweite Begutachtung der relevanten Messstellen durch den Tüv, für die das Ministerium die Kosten übernehme, sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Freitag im Bundestag. 

Seit einigen Monaten gebe es „Propaganda“, der zufolge die für die Berichterstattung Deutschlands an die EU maßgeblichen Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2) falsch aufgestellt seien, sagte Pronold. Das sei eine „Gespensterdebatte“, die Misstrauen schüre. Dem wolle das Umweltministerium nun mit „klaren Fakten“ entgegenwirken. Er gehe davon aus, dass kein Bundesland etwas einzuwenden habe. Zuständig für die NO2-Messung sind die Umweltbehörden der Länder. Die Überprüfung dürfte Pronold zufolge mehrere Monate dauern.

Zehntausende Diesel-Besitzer klagen gegen VW

30. November, 15.10 Uhr: Der Verbraucherklage gegen Volkswagen haben sich laut bild.de bereits mehr als 28.000 Besitzer von Dieselautis angeschlossen. Erst seit Montag könnten sich Betroffene der Sammelklage anschließen und sich ins Klageregister eintragen.  „Diese hohe Beteiligung in den ersten Tagen nach Eröffnung des Registers zeigt, wie hoch das Interesse an der Klage ist“, wirt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, von dem Blatt zitiert. Die Verbraucherzentrale zieht stellvertretend für Volkswagen-Kunden vor Gericht und will Schadensersatz-Leistungen erreichen. 

Das Minimum von 50 Klägern, die innerhalb von acht Wochen erreicht sein müssen, ist schon jetzt längst erreicht. 

Lungenfacharzt Dieter Köhler: Stickstoffausstoß um europäischen Grenzwert "total ungefährlich" 

28. November 2018, 16.42 Uhr: Der Lungenfacharzt Dieter Köhler hält die Diskussion über Stickstoffdioxidgrenzwerte und Dieselfahrverbote für übertrieben. Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Stickstoffdioxid sei in Konzentrationen rund um den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft "total ungefährlich".

Erst bei Dosen von 800 bis 1000 Mikrogramm würden unbehandelte Asthmatiker "etwas reagieren", sagte Köhler. Todesfälle gebe es aber "natürlich in keinem Fall". Ein Raucher beispielsweise erreiche "über 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter, wenn er eine Zigarette raucht". Selbst das Anzünden eines Adventskranzes verursache mehr als 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Die Studien, die zu den Grenzwerten von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geführt hätten, seien "miserabel interpretiert" worden, fügte Köhler hinzu. Wenn solch niedrige Werte wirklich zu Todesfällen führen würden, "dann würden Raucher alle nach wenigen Monaten tot umfallen, was ja nicht passiert".

Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die zu viel Stickstoffdioxid ausstoßen, seien deshalb nicht notwendig: "Die Grenzwerte in diesem Bereich sind völlig ungefährlich - das macht gar nichts."

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte am Mittag entschieden, dass die Stadt Mainz ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zum 1. September 2019 verhängen muss, sollte im ersten Halbjahr 2019 der Mittelwert für Stickstoffdioxid über dem Grenzwert liegen.

Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt

16.26 Uhr: Hessen wehrt sich mit neuen Vorschlägen gegen das drohende Dieselfahrverbot in Frankfurt. Das Land habe die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs am Montag in Kassel. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts könnte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben.

Um das zu verhindern, schlage man „zusätzliche Instrumente“ vor, erklärte das hessische Umweltministerium: die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt besser regulierten.

„Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Man habe die Stadt Frankfurt über die Vorhaben und die Prozessstrategie unterrichtet. Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, dazu machte der Verwaltungsgerichtshof keine Angaben.

Diesel-Skandal - Automobilindustrie-Präsident verteidigt Hersteller: Sind die Guten

15.24 Uhr: Bernhard Mattes, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hat sich in einem Gastkommentar im „Handeslblatt“ zum Diesel-Skandal geäußert. Er wehrt sich gegen den Vorwurf die Leute in der Autoindustrie seien die „bad guys“. Er schreibt: „Weder ist die deutsche Automobilindustrie allein verantwortlich für die Überschreitung der Stickstoffdioxid(NO2)-Jahresgrenzwerte, noch wurden von allen deutschen Herstellern Fahrzeuge mit illegal hohen Abgaswerten auf die Straße gebracht.“

Bernhard Mattes ist der Meinung, dass die Auto-Hersteller nicht die Bösen sind.

Für ihn ist die Hardware-Nachrüstung nicht die Lösung. Sie dauert ihm zu lange. Er schlägt vor, auf die Erneuerung der Auto-Flotten zu setzten, da neue Dieselfahrzeuge deutlich sauberer sind als ältere Modelle. „Laut Umweltbundesamt sind die NO2-Emissionen des Straßenverkehrs zwischen 1990 und 2015 um 70 Prozent gesunken, obwohl im gleichen Zeitraum der Verkehr um 50 Prozent zugenommen hat“, erklärt Mattes. Für ihn sind die Autohersteller eher die „good guys“, da sie einen erheblichen Beitrag leisten, „um die Luft in Städten rasch zu verbessern“. 

Diesel-Skandal: Bundesjustizamt mit wichtiger Info für VW-Kunden

12.01 Uhr: Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden können sich "voraussichtlich Anfang kommender Woche" der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) anschließen. Das Bundesamt für Justiz teilte am Montag mit, es bereite ein entsprechendes Online-Anmeldeformular vor. Die Behörde empfahl, diese elektronische Möglichkeit zu nutzen. Wer über keinen Internetzugang verfüge, könne das Formular schriftlich anfordern.

Mit der Musterfeststellungsklage gegen VW will der vzbv gemeinsam mit dem ADAC geklärt wissen, ob Verbrauchern mit vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen der Marken des Wolfsburger Konzerns Schadensersatzansprüche zustehen. Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage war erst Anfang November in Kraft getreten.

Mit der Klageform können Verbraucher ihre Ansprüche einfacher gegen Unternehmen durchsetzen. Klageberechtigt sind Verbände. Anschließend trifft ein Gericht grundsätzliche Feststellungsziele über mögliche Verfehlungen eines Unternehmens. Die Verbraucher können sich dann darauf berufen, wenn sie hinterher ihre individuellen Ansprüche selbst einklagen.

Abgasaffäre: Musterverfahren von Investoren gegen VW fortgesetzt

Update vom 26. November, 11.55 Uhr: 

Das Musterverfahren von VW-Anlegern gegen den Auto-Giganten ist am Montag fortgesetzt worden. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, die wegen der großen Teilnehmerzahl in der Stadthalle stattfindet, ging es um die Berechnung der möglichen Schäden für die Anleger. Der Vorsitzende Richter kündigte an, gegebenenfalls werde ein Sachverständiger beauftragt. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Fondsgesellschaft Deka Investment.

Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert? Nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre im September 2015 hatten die VW-Vorzugsaktien zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren, Anleger erlitten teils hohe Verluste. Insgesamt machen die Kläger rund 9 Milliarden Euro Schadenersatz geltend. Teils liegen die Klagen allerdings noch beim Landgericht Braunschweig, so dass sich der Streitwert beim Oberlandesgericht auf rund 4,3 Milliarden Euro beläuft.

Abgas-Skandal: Einlassungsfrist im Fall Marktmanipulation verlängert

Update vom 23. November, 12.09 Uhr:

Im Abgas-Skandal von Volkswagen dürfte sich die Entscheidung über eine mögliche Anklage im Fall des Vorwurfs der Marktmanipulation verzögern. Die Einlassungsfrist nach der Akteneinsicht sei auf Antrag der Anwälte von Mitte November auf Ende März 2019 verlängert worden, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Die Anklagebehörde ermittelt gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn sowie gegen den amtierenden Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation.

Insgesamt ermittelt die Behörde gegen 52 Beschuldigte. Neben den drei Fällen möglicher Marktmanipulation geht es um 42 Beschuldigte im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos. Bei sechs Verdächtigen geht es um falsche CO2- und Verbrauchsangaben und in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

ADAC kritisiert automatische Erfassung von Kennzeichen zur Kontrolle - Scheuer reagiert

18.18 Uhr: Die mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ruft Kritik hervor. Der ADAC kritisierte, ein „Kennzeichen-Scanning“ sei kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. „Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar“, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Verkehrsminister Andreas Scheuer betonte dagegen in einem Video, großflächige Prüfungen würden gar nicht erwogen: „Der Bund will nicht, wie von einigen Stimmen kolportiert, eine Massenüberwachung der Autofahrer in Deutschland einführen. Das ist schlichtweg falsch.“

Bewegtbild-Kontrollen seien vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Im übrigen habe die Umweltminister-Konferenz der Länder den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Es gehe um einen „Instrumentenkasten“ für die Kommunen: „Wir führen eine Kann-Regelung“ ein.“ Der Entwurf sei mit dem Innen- und Justizministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt.

Scheuer: Ich wusste gar nichts von einem Dieselgipfel

12.30 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Berichte über eine Absage eines Dieselgipfels in Brüssel zurückgewiesen. "Ich wusste gar nichts von einem Dieselgipfel", sagte Scheuer am Donnerstag. "Vor Monaten" habe er aus Brüssel eine Einladung zu einer "Veranstaltung über das Thema Diesel und Mobilität" erhalten und bereits gesagt, dass dieser Termin nicht möglich sei, da Sitzungswoche im Parlament sei.

"Wir können uns gerne weiter über Diesel unterhalten in Europa", sagte Scheuer. "Nur zu einem anderen Zeitpunkt."

Auf der Internetseite der Kommission ist im Terminkalender für kommenden Dienstag eingetragen, dass EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die Minister der EU-Länder zu einem Dieselgipfel in Brüssel eingeladen hat. Die Diskussionsrunde solle unter anderem dazu dienen, drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals "Bilanz zu ziehen, bewährte Praktiken auszutauschen und festzustellen, was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssen".

Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge soll der Gipfel wegen Scheuers Absage nun auf Ebene von Fachexperten stattfinden.

Diesel-Vorstoß von Scheuer stößt auf Riesen-Kritik: „Macht Autofahrer zweites Mal zu Opfern“ 

9.40 Uhr: Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten zu kontrollieren, wie sie zuletzt für immer mehr Städte angeordnet worden waren. Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun ins Parlament.

Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik von Opposition und Datenschützern an den Plänen gehagelt.

Die Kritik an den Plänen des Verkehrsministeriums ist groß. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem Handelsblatt, Scheuer solle sich "gefälligst darum kümmern, dass die Autoindustrie endlich vernünftige Nachrüstlösungen für Diesel-PKW anbietet und nicht die Innenstädte mit Kameras zupflastern". Das sei "völlig unverhältnismäßig und würde vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zum zweiten Mal zu Opfern machen"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag, er rechne nicht damit, dass die geplante Videoüberwachung samt systematischer Erfassung von Kennzeichen überhaupt komme. "Wenn das kommt, gebe ich einen aus." Nach seiner Überzeugung fehlt es dabei an Akzeptanz in der Bevölkerung. "Es ist doch ein irrer Zustand, dass die deutsche Bevölkerung dagegen ist, dass wir Kennzeichen ermitteln, um Ganoven und Terroristen zu fangen, aber für Diesel-Falschfahrer würden wir das machen."

Europäischer Diesel-Gipfel nach Scheuer-Absage geplatzt - Die Meldungen vom Mittwoch, 21. November

21.22 Uhr: EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat den für 27. November geplanten Diesel-Gipfel mehrere europäischer Staaten nach einer Absage von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgeblasen. Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem Handelsblatt (Donnerstag).

Sie bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen den Angaben zufolge als enttäuschend. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Aus dem Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Kein Urteil im Gerichtsstreit um Fahrverbote in Darmstadt

17.55 Uhr: Die Verhandlung am Verwaltungsgericht Wiesbaden über mögliche Fahrverbote in Darmstadt ist ohne ein Urteil zu Ende gegangen. Stattdessen wollten sich Kläger und Beklagte zusammensetzen und einen Vergleich aushandeln, sagte eine Gerichtssprecherin. Gelingt das nicht, werde am 19. Dezember ein Urteil verkündet.

Auf Seiten der Kläger verhandeln die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD über eine Lösung, auf Seiten der Beklagten das hessische Umweltministerium. Die DUH hatte für Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel gefordert, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Auch in Darmstadt seien Fahrverbote "die einzig wirksame Maßnahme" für saubere Luft, erklärte die DUH im Vorfeld der Verhandlung.

Deutsche Umwelthilfe klagt für Diesel-Fahrverbote in Freiburg

14.15 Uhr: Mit einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch Diesel-Fahrverbote in Freiburg erreichen. Ziel sei die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, der regelmäßig überschritten werde, teilte die Organisation am Freitag mit. Daher sollten die Behörden gerichtlich gezwungen werden, Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Eine Bestätigung des zuständigen Gerichts in Mannheim über den Eingang der Klage war zunächst nicht zu erhalten.

Die Deutsche Umwelthilfe geht in etlichen Städten gegen die Luftreinhaltepläne vor. Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach einer Klage der DUH unter anderem eine Fahrverbotszone in Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene Autobahn 40 gehört. Auch das ab Januar geltende Fahrverbot in Stuttgart geht auf eine Klage der Umwelthilfe zurück.

13.50 Uhr: Die Bundesregierung hat ihre geplanten Regelungen zu Diesel-Fahrverboten verteidigt. Die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung würden dadurch nicht verändert, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. Im Gesetz werde nur als Hilfestellung für die Kommunen klargestellt, dass in Städten mit relativ geringer Grenzwert-Überschreitung Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig seien. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter könne mit anderen Mitteln wie Software-Updates, Nachrüstungen kommunaler Fahrzeuge und besserer Verkehrslenkung erreicht werden.

Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es, dass Fahrverbote in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter „in der Regel“ nicht verhältnismäßig seien. Euro-6-Diesel sowie ältere Diesel der Abgasnormen Euro 4 und 5 sollen von Fahrverboten ausgenommen sein, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer ausstoßen. Die Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, dass die Kommunen weiterhin selbst entscheiden könnten, ob sie Fahrverbote für nötig hielten: „Wenn das dann so ist, können wir auch nichts machen.“

Uneinig sind sich Verkehrs- und Umweltressort weiterhin in der Bewertung von Hardware-Nachrüstungen. Es werde „noch eine ganze Weile dauern“, bis sie kämen, da die Nachrüst-Sets noch nicht entwickelt seien, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). An den technischen Vorgaben werde „mit Hochdruck“ gearbeitet. Bereits vor der Bundestagswahl hatten die damaligen Umwelt- und Verkehrsminister, Barbara Hendricks (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), um technische Nachrüstungen mit Katalysatoren gestritten.

13.00 Uhr:  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das neue Diesel-Urteil zu Fahrverboten im Ruhrgebiet heftig kritisiert. "Urteile wie diese gefährden die Mobilität von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern. Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Das Urteil sei "unverhältnismäßig". Der CSU-Minister griff zudem seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) scharf an. 

Diesel-Streit: Umweltministerin Schulze wirft Scheuer bewusste Falschinformation vor

"Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren", sagte Scheuer der "Bild". Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordne, dann halte er das für unverhältnismäßig. "Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag Fahrverbote für Teile der Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Davon ist auch ein Abschnitt der durch das Essener Stadtgebiet verlaufenden Autobahn A40 betroffen. Hintergrund sind zu hohe Stickstoffdioxid-Werte.

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Der Bundesumweltministerin Schulze warf Scheuer eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. "Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten", sagte er dem Magazin "Focus". Bei Nachrüstungen gebe es jedoch "riesige technische und rechtliche Fragen". Er werde "nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert - ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben", sagte Scheuer. 

Diesel-Streit auch innerhalb des Kabinetts: Muss Kanzlerin Merkel eingreifen?

Im Bundesverkehrsministerium gebe es den technischen Sachverstand, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen - im Umweltministerium nicht. Der FDP-Verkehrsexperte Michael Theurer kritisierte den Streit. Dass der Verkehrsminister seiner Kabinettskollegin Verbrauchertäuschung vorwerfe, "ist selbst für die Dauer-Zoff-Groko ein trauriger Tiefpunkt", sagte Theurer AFP. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und den "Dauerzoff" zwischen Verkehrs- und Umweltministerium zu beenden. 

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Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken können. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden, verlangte Theurer. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die faktische Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte, die das Kabinett am Donnerstag beschlossen hatte. Es gebe "gute Gründe" für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Forderung nach Gesamtkonzept im Diesel-Streit: Punktuelle Lösungen seien „absurd“

Bei Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen handle es sich nicht um eine kleine Gruppe, "sondern um eine riesige". Viele Kinder litten unter chronischer Bronchitis oder Asthma. "Fakt ist, dass es eine Übersterblichkeit bei Belastungspeaks und Erkrankungswellen gibt." Der Deutsche Städtetag warnte nach dem Gelsenkirchener Urteil vor einem Flickenteppich für Autofahrer. Mit jedem Urteil wachse die Verunsicherung, daher könnten nur noch flächendeckende Maßnahmen durch die Autoindustrie helfen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss beides gelingen", sagte Dedy weiter. "Wir müssen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und dürfen unsere Städte nicht lahmlegen." 

Das gehe nur mit bundesweiten Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien. Punktuelle Lösungen seien "absurd". Erforderlich sei vielmehr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität und zwar ein "breiterer Ansatz, für einen stärkeren Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und auch Fußgängerverkehr".

„Abscheu und Empörung“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentatorin rechnet mit Mays Brexit-Kurs ab

afp

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