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Hiobsbotschaft für Diesel-Fahrer: Grünen-Chef Habeck will Steuerhilfen ein Ende setzen

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Von: Patricia Huber

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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Grünen-Chef Robert Habeck ist ganz klar gegen weitere Diesel-Subventionen. © Michael Kappeler/picture alliance/dpa

Für Diesel-Fahrer könnte es bald ungemütlich werden. Die Forderungen nach einer Abschaffung des Diesel-Privilegs werden immer lauter.

Berlin - Gut eineinhalb Seiten wurden im Sondierungspapier der SPD*, Grünen* und FDP* dem Klimaschutz gewidmet. Darin finden sich unter anderem Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien, die jedoch einiges kosten dürften. Wie genau diese Pläne finanziert werden, geht aus dem Papier jedoch nicht hervor.

Doch eine mögliche Einnahmequelle haben das Umweltbundesamt und die Parteien bereits ins Auge gefasst. Nach ihren Vorstellungen soll es dem sogenannten Diesel-Privileg an den Kragen gehen.

Diesel-Subventionierung: Robert Habeck spricht sich für Abschaffung aus

Wer derzeit einen Diesel fährt*, kommt beim Tanken immer noch günstiger weg, als Fahrer von Benzinern. Das liegt daran, dass die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, in Deutschland für Diesel niedriger ist, als die für Benzin. Während diese beim Diesel 47,04 Cent pro Liter ausmacht, sind es beim Benzin 65,45 Cent pro Liter. Das macht einen Preisunterschied von über 18 Cent pro Liter. Doch das soll sich künftig ändern, wenn es nach den Ampel-Parteien geht.

„Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen“, heißt es im Sondierungspapier. Und auch Robert Habeck von den Grünen bestätigte diesen Plan in der Talk-Runde von Markus Lanz*. Dort macht er klar, dass es keinen Sinn ergibt „mit Steuergeld klimaschädliches Verhalten noch zu begünstigen“.

Umweltschutz: So viel kosten umweltschädliche Subventionen

Auch das Umweltbundesamt* (UBA) hält eine Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, wozu auch der Diesel-Vorteil zählt, für sinnvoll. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag (28. Oktober) erklärte das UBA, dass sich die umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018 auf rund 65 Milliarden Euro beliefen. Bei dieser Summe fehlen jedoch noch die Hilfen von Kommunen und Ländern. Würde man diese mit einberechnen, wäre der Betrag noch höher.

„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen“, macht UBA-Präsident Dirk Messner in der Mitteilung klar. Er kritisiert außerdem „das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos.“

Messner betont jedoch auch, dass es nicht möglich ist, alle Subventionen sofort abzuschaffen. Die Kerosinsteuerbefreiung für Flüge müsste beispielsweise auf EU-Ebene angegangen werden. Eine Abschaffung der Diesel-Subventionierung hingegen wäre deutlich leichter umzusetzen. Hier hätte die Ampel-Koalition die Möglichkeit, ihre Pläne aus dem Sondierungspapier* schnell in die Tat umzusetzen. (ph) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA

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