+
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mit den Ergebnissen des Dieselgipfels Fahrverbote vermeiden.

News-Ticker

Dieselgipfel: Dobrindt erwartet “längere Umrüstphase“

  • schließen
  • Michael Sapper
    Michael Sapper
    schließen

Am Donnerstag überwiegt die Enttäuschung über die beim Dieselgipfel erzielten Ergebnisse. Doch Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen. Alles dazu bei uns im News-Ticker.

  • Am Mittwoch, den 2. August, fand der sogenannte Diesel-Gipfel in Berlin statt.
  • Das Bundesverkehrs- und Umweltministerium lud zu dem Treffen mit den Vertretern der Automobilindustrie ein. 
  • Dabei ging es generell um Nachbesserungen bei Diesel-Pkw. Zur Debatte stand ein Software-Update, eine Umrüstung oder sogar eine Umweltbonus.
  • Das Ergebnis wurde nach dem Diesel-Gipfel auf einer Pressekonferenz verkündet: Insgesamt fünf Millionen Diesel-Autos sollen in Deutschland mit einer Software nachgerüstet werden - zudem sollen sich die Autohersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen.
  • Nach dem Diesel-Gipfel schloss VW-Chef Matthias Müller eine Hardware-Nachrüstung aus.
  • Das Ergebnis wurde teils positiv aufgenommen; Opposition und Umweltschützer kritisierten das Ergebnis jedoch. 

>>> News-Ticker aktualisieren<<<

20.05 Uhr:

Alexander Dobrindt hat Umbauten an Diesel-Motoren zumindest als kurzfristige Lösung erneut ausgeschlossen. „Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen“, sagte der Verkehrsminister in Würzburg bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen müsse nun in den Städten ausgewertet werden. Er gehe davon aus, dass sie zu einer erheblichen Verbesserung der Luft in den Städten führen werden. Damit würden sich dann möglicherweise die anderen Diskussionen nicht stellen. „Aber wir lassen das offen.“

15.50 Uhr: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die beim Dieselgipfel erzielten Vereinbarungen mit der Autobranche verteidigt. Er sei „ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen Fahrverbote vermeiden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit Obleuten mehrerer Bundestagsausschüsse. So seien für alle 28 deutschen Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung eigene Analysen und Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung vorgesehen. 

Bedeutend seien neben Software-Updates von Autos der Emissionsklassen Euro 5 und 6 auch die von den deutschen Herstellern zugesagten Umstiegsprämien für Besitzer älterer Diesel-Modelle, sagte Dobrindt. „Das wird erst in den nächsten Tagen auch richtig wahrgenommen werden, wenn die Automobilunternehmen konkret die Angebote bekanntgeben.“

14.48 Uhr: Obwohl die Bilanz insgesamt enttäuschend ausfällt - Politik und Autoindustrie haben auf dem Diesel-Gipfel ein Maßnahmenpaket beschlossen, unter anderem die kostenlose Nachrüstung von Diesel-Autos. Alle Fragen und Antworten rund um das Thema lesen Autobesitzer hier.

13.46 Uhr: Die EU-Kommission sieht die Beschlüsse des Berliner Diesel-Gipfels lediglich als ersten Schritt. Die Behörde begrüße die Anstrengungen, "endlich das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die öffentliche Gesundheit nach dem Skandal zu verbessern", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die geplanten Maßnahmen seien aber lediglich "sehr anfängliche Schritte". Die Kommission werde die Vorhaben analysieren, sobald "die vollen Details" vorliegen. Konkret solle geprüft werden, ob diese genügten, um die Emissionen "ausreichend zu reduzieren".

13.03 Uhr: Im Dieselskandal haben nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht nur die Hersteller Fehler gemacht, sondern auch die Politik. „Verkehrsminister (Alexander) Dobrindt hat auch zwei Jahre nach dem US-Abgasskandal die Lage nicht unter Kontrolle gebracht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Offensichtlich hat es hier ein krasses Politikversagen gegeben. Das darf nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.“

Vernichtendes Urteil der Medien

12.20 Uhr: Hart und vernichtend fällt das Urteil der Medien über den Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin aus. "Die Beschlüsse des Gipfels sind Placebos. Sie sollen die hitzige Debatte um den Dieseldreck erst einmal abkühlen. Dann ein paar Wochen Sommerpause. Dann Bundestagswahlkampf mit ganz anderen Themen“, schreibt der Kölner Stadtanzeiger am Donnerstag. Die Welt findet:  "Der Dieselgipfel mutet wie eine Verzweiflungstat an. Hektisch, offenbar schlecht vorbereitet und kaum abgestimmt soll für den Diesel ein Rettungspaket geschnürt werden.“ Die "Frankfurter Rundschau" findet, dass bei dem Gipfeltreffen nur „Jämmerliches“ herauskam: "Im Wesentlichen Software-Updates, angereichert mit viel Unverbindlichem. Und wer das Wort führt, wurde am Mittwoch auch deutlich. Nicht die Bundesregierung, sondern die Autolobby VDA meldete zuerst das dürftige Ergebnis der Gipfelei. Unter dem Strich steht: Es wird nur Verlierer geben, inklusive der Autobauer.“

Der Kommentar des Münchner Merkur* zum Diesel-Gipfel ist hier nachzulesen.

*Der Münchner Merkur ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

9.32 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Ergebnisse des Diesel-Gipfels von Politik und Autoindustrie scharf kritisiert. "Das ist weniger als nichts", sagte ihr Geschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF zu den vereinbarten Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge. Auf die Frage, ob die DUH ihre Klagen für bessere Luft in den Städten fortsetzen werde, sagte Resch: "Ja, natürlich."

9.20 Uhr: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordert einen zweiten Diese-Gipfel. "Die Bundesregierung und die Autobranche haben die Chance vertan, Vertrauen bei geschädigten und verunsicherten Verbrauchern zurückzugewinnen", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Millionen Autofahrer und Menschen warteten "jetzt" auf Antworten und Lösungsvorschläge. Der Diesel-Gipfel vom Mittwoch habe lediglich eine Minimallösung gebracht und Fragen etwa nach finanzieller Entschädigung und rechtsverbindlichen Garantien offengelassen. "Deshalb fordern wir einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel - dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch", sagte er.

Donnerstag, 7.55 Uhr: Am Tag nach dem Dieselgipfel in Berlin wird noch deutlicher, dass es massive Proteste gibt. Nicht nur der Opposition sind die Ergebnisse nicht ausreichend. "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden", sagte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Passauer Neuen Presse".

Dieselgipfel: Die Ergebnisse vom Mittwoch

21.03 Uhr:

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

hat die zugesagten Abgas-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller begrüßt. Es sei ein „ganz wichtiger Schritt der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die es verbockt haben, am Ende auch dafür geradestehen müssen und nicht die Verbraucher“, sagte der SPD-Chef am Freitag nach dem Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche. Von den Konzernen angekündigte Prämien für den Kauf sauberer Wagen müssten umgesetzt werden. „Je mehr alte Modelle von den Straßen kommen, desto besser.“

Schulz kritisierte mit Blick auf neue Antriebstechnologien, dass das Management einer deutschen Kernindustrie „Weichenstellungen für die Zukunft verpennt hat“. Dadurch spielten die Manager „Roulette mit den Arbeitsplätzen von Hunderttausenden von Menschen“.

VW-Chef Müller: Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos „ausgeschlossen“

18.40 Uhr: Volkswagen-Chef Matthias Müller hat über Software-Updates hinausgehenden baulichen Nachrüstungen bei Dieselautos eine klare Absage erteilt. "Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", sagte Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin. "Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist", begründete er die Ablehnung.

Volkswagen-Chef Matthias Müller (l.).

17.59 Uhr: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als unzureichend bezeichnet. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“

Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen und starke Maßnahmen gegen die hohe Stickoxid-Belastung zu ergreifen. „Offensichtlich haben die kurzfristigen Gewinne der Automobilindustrie in den Augen der Bundesregierung noch immer ein größeres Gewicht als Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“

Umweltministerin Hendricks noch nicht zufrieden mit Ergebnis

17.54 Uhr: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Vereinbarungen des Dieselgipfels begrüßt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen angemahnt. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen.

Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend, betonte Hendricks. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.

17.53 Uhr: Nach dem Dieselgipfel hält der Deutsche Städtetag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten für noch nicht ausgeschlossen. „Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen“, erklärte die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse (CDU), zugleich Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. „Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt.“ Die Zeit dränge wegen laufender Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen.

17.52 Uhr: Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind die Ergebnissen des Berliner Diesel-Gipfels nur ein erster Schritt hin zur besseren Luft. „Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen“, teilte Kretschmann am Mittwoch mit. Weitere Schritte müssten schnell und in einem verbindlichen Zeitrahmen folgen. Ein Baustein könne dabei sein, dass die Hersteller den Verbrauchern eine Prämie dafür anbieten, um alte Diesel-Autos durch moderne Fahrzeuge zu ersetzen. „Hier ist die Automobilindustrie eindeutig in der Bringschuld und nicht der Staat.“

17.50 Uhr: Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Dieselgipfel mit der Autobranche als „ersten, sehr wichtigen Schritt“ bezeichnet. Die Industrie habe gezeigt, „dass sie auch erkennt, dass jetzt dringlicher Handlungsbedarf besteht“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sprach ebenfalls von einem „ersten Schritt“. Beide hoben hervor, dass die deutschen Autohersteller die Kosten von Software-Umrüstungen übernehmen werde und auch selbst Anreize für den Kauf abgasärmerer Fahrzeuge finanzieren wollen.

17.47 Uhr: Der ADAC hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bewertet, sieht aber noch erhebliche Lücken. Gut sei die klare Vereinbarung, „dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Diesel-Besitzern in Deutschland gehen sollen“. Mit der Beschränkung auf Software-Updates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrer-Verein am Mittwoch in München.

Verkehrsminister Dobrindt äußert sich

17.31 Uhr: Mit reichlich Verspätung hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt endlich Stellung genommen und sich vor den Pressevertretern geäußert. In seiner Rede kündigte er eine Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs in Deutschlands Städten an. Es sei von 250 Millionen Euro zusätzlich die Rede, sagte der Minister am Mittwoch zum Abschluss des Dieselgipfel. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Busse, Taxen und kommunale Fahrzeuge wie Müllautos auf umweltfreundlichere Antriebe umgestellt werden.

16.52 Uhr: Insgesamt sollen fünf Millionen Diesel-Autos nachgerüstet werden - das wurde ja bereits zuvor berichtet. Davon will VW rund vier Millionen Diesel-Autos in Deutschland per Software-Update nachrüsten. Diese Zahl an Autos könne nachgerüstet werden, sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin. Das Update zur besseren Abgasreinigung werde für Kunden kostenlos sein.

Volkswagen muss wegen des Skandals um manipulierte Dieselmotoren ohnehin über 2,5 Millionen Autos umrüsten - diese sind in den vier Millionen Fahrzeugen enthalten. Bislang ist früheren Angaben zufolge bei etwa 1,9 Millionen Autos das Update aufgespielt.

Die Tochter Audi will nach Angaben von Ende Juli angesichts der Diskussion um Diesel-Fahrverbote europaweit bis zu 850 000 Fahrzeuge nachrüsten lassen, in Deutschland sind es rund eine halbe Million Autos, die ebenfalls zu den genannten vier Millionen zählen. Dazu kommen weitere etwa 900 000 Autos, die sich aus den VW-Transportern T5 und T6 überwiegend mit Euro-5-Abgasnorm sowie mehreren Modellen etwa von Seat oder Skoda zusammensetzen.

16.49 Uhr: Der Autobauer BMW bietet seinen Kunden mit einem Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 4 oder älter beim Kauf eines Neuwagens eine "Umweltprämie" von bis zu 2000 Euro an. Die Aktion solle noch in diesem Monat beginnen und bis Ende des Jahres dauern, kündigte BMW am Mittwoch aus Anlass des Dieselgipfels in Berlin an. Die Prämie werde nicht mit staatlichen Kaufanreizen wie etwa dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos verrechnet.

Die BMW-Umweltprämie wird modellabhängig gewährt, wie der Autohersteller mitteilte. Kunden müssen demnach ihren alten BMW beim Händler in Zahlung geben und einen Elektro-, Hybrid- oder Diesel-Neuwagen der Marke BMW oder Mini kaufen.

16.02 Uhr: BMW will 225.000 Euro-5-Dieselautos in Deutschland nachrüsten. Das Update zur besseren Abgasreinigung werde für die Kunden kostenlos sein, teilte der Autokonzern am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin mit. Darüber hinaus bietet BMW europaweit eine Art Abwrackprämie aus eigener Tasche an: Wer bis zum Jahresende einen Euro-4-Diesel oder einen noch älteren Diesel in Zahlung gibt und einen Euro-6-Diesel oder einen elektrifizierten BMW oder Mini kauft, bekommt von BMW bis zu 2000 Euro Rabatt.

Hersteller rüsten insgesamt fünf Millionen Dieselautos freiwillig nach

15.16 Uhr: Betroffen von der neuen Software sind Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Ziel sei eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Studien zeigten, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, hieß es beim VDA. Angeboten werden die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

15.08 Uhr: Mehr als fünf Millionen Diesel-Autos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als ein Ergebnis des Dieselgipfels mit Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin mit.

14.43 Uhr: Mitten in der Debatte um die Zukunft des Diesel ist der Anteil neu zugelassener Dieselfahrzeuge in Deutschland weiter deutlich zurückgegangen. Im Juli sank der Marktanteil auf 40,5 Prozent - das war im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Rückgang bei den Neuzulassungen um 12,7 Prozent. Das teilte das Kraftfahrbundesamt am Mittwoch mit. Vor einem Jahr lag der Marktanteil neu zugelassener Diesel bei 47,1 Prozent. Alternative Antriebe legten zu, wenn auch auf einem immer noch geringen Niveau.

14.07 Uhr: Die österreichische Regierung will den Schadstoffausstoß von Autos nicht mit einem Verbot von Diesel-Fahrzeugen bekämpfen. „Wir setzen auf Anreize, nicht Verbote“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Mittwoch mit Blick auf den Dieselgipfel in Berlin. Dort trafen sich Vertreter von deutschen Autokonzernen, Bund und Ländern, um konkrete Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr zu erörtern.

Dieselgipfel: Treffpunkt-Wechsel hat „Sicherheitsgründe“

12.25 Uhr: Mit knapp einstündiger Verspätung hat am Mittwoch der Diesel-Gipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und der Autoindustrie begonnen. Das Treffen, an dem auch Vertreter von Branchenverbänden, der IG Metall und des Städtetags teilnehmen, wurde kurzfristig vom Verkehrs- ins Innenministerium verlegt. Dies habe "Sicherheitsgründe", teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Vor dem Dienstsitz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin hatten sich Umweltschützer zu einer Demonstration versammelt.

11.53 Uhr: Der Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche ist überraschend an einen anderen Tagungsort in Berlin verlegt worden. Statt wie vorgesehen im Verkehrsministerium sollte das Treffen aus Sicherheitsgründen im nahen Innenministerium stattfinden, wie es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen hieß. Vor dem Verkehrsministerium, das dicht an einer viel befahrenen Straße liegt, gibt es seit dem Morgen Protestaktionen. Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace entrollten vom Dach des Gebäudes ein großes Transparent mit der Aufschrift „Willkommen in Fort NOx“ - in Anspielung an einen zu hohen Ausstoß von Stickoxiden (NOx) aus Diesel-Fahrzeugen.

Greenpeace-Aktion vor "Diesel-Gipfel" auf dem Bundesverkehrsministerium.

11.16 Uhr: Nach Spiegel-Informationen sieht der Entwurf für die Abschlusserklärung vor, dass mehrere Millionen Dieselfahrzeuge „optimiert“ werden sollen. Das bedeutet: Die Dieselautos bekommen nur ein Software-Update mit Euro-6- und Euro-5-Motoren. Die Herstellen sollen dafür selbst zahlen. Des Weiteren hat Barbara Hendricks (SPD) wohl eine Niederlage erlitten. Anstatt von 50 Prozent Einsparungen wurden schriftlich nur 25 Prozent festgehalten.

Dieselgipfel: Kanzlerkandidat Schulz für Umtauschprämie

11.09 Uhr: Der Chef von Ford Deutschland, Gunnar Herrmann, hat vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals eine "einseitige Wahrnehmung der Automobilindustrie" beklagt. Es sei "wichtig, dass nicht alle Hersteller über einen Kamm geschoren werden", sagte Herrmann der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Es gebe in der Branche durchaus Hersteller, "die sich an gesetzliche Rahmenbedingungen halten." Ford geriet bislang nicht in Verdacht, bei Abgaswerten getrickst zu haben.

11.00 Uhr: SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet von den deutschen Autoherstellern eine selbst finanzierte Umtauschprämie für alte Diesel. „Die Industrie muss beim Dieselgipfel in Berlin heute entsprechende Zusagen machen“, sagte Schulz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Angebot der Branche müsse ohne Steuergelder auskommen, aber gleichzeitig so attraktiv sein, dass es von möglichst vielen Dieselfahrern angenommen werde.

„Um Fahrverbote zu verhindern, müssen wir möglichst viele alte Diesel von den Straßen bekommen“, erklärte der SPD-Vorsitzende. „Denn unter Fahrverboten in den Innenstädten würden vor allem Pendler und kleine Handwerker leiden, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto leisten können.“ Beim Dieselgipfel mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Autoindustrie geht es um Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Millionen Diesel-Fahrzeugen sowie um die Förderung eines abgasarmen Verkehrs.

10.30 Uhr: Auch die neuesten Diesel-Modelle der Autokonzerne überschreiten nach Informationen der "Bild"-Zeitung die Grenzwerte für Stickoxide deutlich. Die Zeitung berichtet in ihrer Mittwochsausgabe über neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die insgesamt 75 Diesel-Pkw getestet hat. Unter den zehn Modellen mit dem höchsten Stickoxid-Ausstoß befindet sich dem Bericht zufolge auch der neue, erst im zweiten Halbjahr 2016 eingeführte Volvo S90 4D. 

Das Modell mit auf der Straße gemessenen 1076 Milligramm je Kilometer habe den Grenzwert von 80 Milligramm je Kilometer um das 13,5-fache überschritten. Angeführt werde die Negativ-Liste vom aktuellen Audi A8 L 4.2 TDI, der beim Straßentest der DUH mit 1422 mg/km um das 17,8-fache über dem Grenzwert liege, berichtete die Zeitung weiter. Es folgten Modelle von Fiat (500X 2.0), Renault (Capture 1.5 dCi) und Landrover (Discovery Sport HSE TD4). Unter den Top 10 der Verschmutzer waren demnach auch Mercedes (B 180 d), Opel (Zafira Tourer 1.6 CDTI) und VW (Golf 1.6 TDI, Euro 5 vor Softwareupdate) vertreten.

Dieselgipfel: Das fordern Umweltschützer

10.05 Uhr: Umweltschützer fordern vor Beginn des Dieselgipfels in Berlin wirksame Nachbesserungen der Abgasreinigung an Auto-Bauteilen. „Software-Schminke alleine kann den schmutzigen Diesel nicht aufhübschen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten auch an die Hardware ran. „Um die Menschen dauerhaft vor schädlichen Stickoxiden zu schützen und den Klimaschutz voran zu bringen, müssen die deutschen Autobauer und die Politik ihre Wagenburg um den Verbrenner aufbrechen.“

10.01 Uhr: Vor dem Dieselgipfel in Berlin hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den sich abzeichnenden Kompromiss mit Software-Updates statt aufwendiger Nachrüstungen verteidigt. Das sei „keine Milde“, sagte sie am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR2). Zu den Umrüst-Möglichkeiten der Hardware seien noch technische Fragen offen.

9.55 Uhr: Der Autobauer Ford kündigte einen „Umweltbonus“ zwischen 2000 und 8000 Euro fürs Verschrotten alter Diesel bis Baujahr 2006 an. Voraussetzung ist aber der Kauf eines neuen Ford. Software-Updates bei seinen Modellen muss Ford nicht vornehmen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Daimler und VW hatten bereits Updates für mehrere Millionen Fahrzeuge ihrer Marken zugesagt.

9.44 Uhr: Parteiübergreifend verlangen alle Politiker, dass sich die Automobilindustrie künftig an die Richtlinien hält. Für das aktuelle Versagen der Diesel-Autos forderte beispielsweise Grünen-Politiker Cem Özdemir einen Pflichtrückruf und eine „Blaue Plakette“, um die Schadstoffe zu reduzieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarte bei dem Treffen in Berlin ein „akzeptables Angebot der Automobilindustrie“ der Passauer Neuen Presse. Die Branche habe sich in "richtig schweres Fahrwasser" gebracht. "Ich finde es furchtbar, dass die Marke 'Automobil made in Germany' in so eine Lage gebracht wurde", sagte Dobrindt.

Ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien, ließ er offen. "Fest steht: Euro 5 und Euro 6 Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden", sagte Dobrindt.

Auf eine bessere Luft hoffen vor allem die Kommunen. Vor Beginn des Dieselgipfels setzen die Länder und Kommunen deshalb auf Zugeständnisse der Autokonzerne. „Der politische Druck ist so enorm, dass die deutsche Autoindustrie mehr zu verlieren hat als ein paar Diesel-Autos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Dieselgipfel: Worum geht es?

In vielen deutschen Städten ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx) belastet. Das kann Asthmatikern Probleme machen und schadet Pflanzen. Deutschland hat deswegen Ärger mit Brüssel. Diesel-Fahrern könnten Fahrverbote in Städten oder für bestimmte Straßen drohen. Die Politik will das eigentlich nicht. Aber wenn EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Dazu kommt, dass im Zuge der Abgasaffäre bekannt wurde, dass manche Diesel im Alltag viel mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand.

Dieselgipfel: Wer kommt zum Gipfel?

Gastgeber sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Umweltkollegin Barbara Hendricks (SPD). Aus dem Kabinett sind noch Brigitte Zypries (SPD/Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU/Forschung) dabei. Dazu kommen neun Ministerpräsidenten: Einerseits aus den „Autoländern“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland - anderseits aus den Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit hoher Luftverschmutzung. Für die Branche nehmen die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Mercedes, BMW sowie Opel und Ford in Deutschland teil. Am Tisch sitzen außerdem Städtetag, IG Metall und die Arbeitgebervereinigung BDA. Ärger gab es vorab, weil Umwelt- und Verbraucherverbände draußen bleiben müssen.

Wie sollen Diesel sauberer werden?

Die Politik fordert, bei Millionen Dieseln der EU-Abgasnormen Euro 5 und 6 die Software so nachzubessern, dass der NOx-Ausstoß bis Ende 2018 spürbar sinkt. Die Kosten sollen die Hersteller tragen, Autos dürfen danach auch nicht mehr verbrauchen. So steht es im Entwurf einer Erklärung von Bund und Ländern. Dort heißt es aber auch, das sei nur ein „erster wichtiger Schritt“ - die Hersteller sollten zudem Konzepte für eine „weitergehende Umrüstung“ direkt an Motorteilen vorlegen, etwa für extra Abgasreinigungssysteme. Autobauer sollten zudem Anreize zum Kauf neuer saubererer Wagen bieten - ob auf eigene Kosten oder ob der Staat doch etwas zuschießt, wird Gipfel-Thema.

Dieselgipfel: Was sagen die Hersteller dazu?

Die Konzerne wollen bisher nicht an die Hardware der Autos heran, da das teurer und komplizierter ist - manche Experten halten es sogar für technisch kaum machbar. Angeboten hat die Branche bis auf weiteres Software-Updates. In neueren Autos regelt diese Software etwa, wann und wie lange Abgase gereinigt werden - hier könnte nachjustiert werden. Dabei will die Branche Fahrverbote dringend verhindern. Das würde den Diesel unattraktiver machen, und könnte auch den Gebrauchtwagenmarkt empfindlich treffen. Auf einen abrupten Einbruch des Diesel-Geschäfts wären die Konzerne nicht vorbereitet.

Dieselgipfel: Was wird sonst noch besprochen?

Es soll einen Fonds für sauberen und modernen Verkehr in Städten geben, Dobrindt hat ein Volumen in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Die Politik will, dass dafür auch die Autobranche einzahlt - die hat das aber noch nicht zugesagt. Förderprogramme sollen aufgestockt werden, um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen und außerdem den Rad- und Bahnverkehr zu stärken.

Was hat das mit Kartellvorwürfen gegen Autokonzerne tun?

Erst mal nichts - allerdings stehen die deutschen Autobauer wegen des Verdachts illegaler Absprachen zusätzlich unter Druck, die womöglich auch die Abgasreinigung betreffen könnten. Im Entwurf der Politik für den Gipfel wird das Thema erwähnt: Man erwarte von den Betroffenen umfassende Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden und Transparenz.

Sind mit dem Gipfel Fahrverbote vom Tisch?

Sicher ausschließen kann der Gipfel drohende Fahrverbote nicht. Dies ist aber der eigentliche Lackmustest aller Maßnahmen - also, dass der Schadstoffausstoß flächendeckend unter die Grenzwerte kommt. Ein Gerichtsurteil in Stuttgart hat kurz vor dem Gipfel gezeigt, dass Nachbesserungen bei der Abgasreinigung womöglich nicht ausreichen. Keine zwei Monate vor der Bundestagswahl kann die Politik nicht mehr all zu viel ausrichten, auch wenn es akut gar nicht um neue Gesetze geht. Vier neue Expertengruppen sollen aber zentrale Themen weiter bearbeiten: weniger Emissionen bei schon zugelassenen Fahrzeugen, Chancen der Digitalisierung, Umrüstungen öffentlicher Fuhrparke sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe.

Wird der Diesel jetzt auch Wahlkampfthema?

Dass die Ära von Diesel und Benzin langsam zu Ende geht, ist längst auch Thema im Bundestagswahlkampf. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Dobrindt mahnt, nicht schon „heute davon zu sprechen, dass man den Verbrennungsmotor beerdigen könnte“. Wann und in welchen Varianten Elektroautos in der Breite kommen, sei doch noch nicht zu sagen. Politisches Gerangel gibt es auch darum, ob das Kraftfahrt-Bundesamt künftig Kompetenzen abgeben sollte, nachdem der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte erst in den USA aufflog.

sap mit Material von dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ryanair: Rasche Verhandlung mit Piloten
Rom/Berlin (dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair will noch vor Weihnachten mit Pilotengewerkschaften über die Arbeitsbedingungen sprechen, um drohende Streiks rund …
Ryanair: Rasche Verhandlung mit Piloten
BER-Aufsichtsratschef: Kein Plan B für Flughafen-Eröffnung
Berlin (dpa) - Nach der Bekanntgabe des neuen Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER im Herbst 2020 lehnt Chefaufseher Rainer Bretschneider alternative …
BER-Aufsichtsratschef: Kein Plan B für Flughafen-Eröffnung
Fuhrparkmanager: Dieselautos nicht so leicht zu ersetzen
Besonders gewerbliche Kunden kaufen nach wie vor Diesel-Fahrzeuge. Fuhrparkmanager spielen dabei eine wichtige Rolle - und sagen klar, dass sie auf den Diesel nicht …
Fuhrparkmanager: Dieselautos nicht so leicht zu ersetzen
Besseres Wetter: ICE-Züge der Bahn fahren wieder planmäßig
Die ICE-Züge der Bahn fahren nur kurze Zeit etwas langsamer als sonst. Dann hebt der Konzern die Anweisung an seine Lokführer auf, weil das Wetter doch nicht so schlecht …
Besseres Wetter: ICE-Züge der Bahn fahren wieder planmäßig

Kommentare