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2009 werden knapp drei Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen.

Dieses Jahr 2,9 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr mit knapp drei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai angenommen.

Dies ergab am Donnerstag die neue Steuerschätzung. Die FDP und auch der Handwerksverband verlangten dennoch zügige und spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe. Konsum und Investitionen könnten nur so in Schwung kommen, meinten sie. Der Städtetag warnte aber, vielen Kommunen drohe der Kollaps, wenn ihre Steuereinnahmen weiter schrumpfen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, fließen laut der neuen Schätzung im laufenden Jahr insgesamt 524,1 Milliarden Euro in die Staatskassen, kommendes Jahr sollen es 511,5 Milliarden Euro sein. Die Prognose für 2010 wurde gegenüber der Mai-Schätzung leicht um rund 1,1 Milliarden Euro angehoben. Grund sind etwas bessere Konjunkturaussichten.

Für den Bund ergeben sich wegen sinkender EU-Zahlungen sogar im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden müssen 2009 hingegen ein Minus von zwei beziehungsweise einer Milliarde Euro einkalkulieren. 2010 stehen einem leichten Zuwachs von einer Milliarde Euro beim Bund konstante Einnahmen bei den Ländern und Einbußen bei den Gemeinden von minus 1,1 Milliarden Euro gegenüber. Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält angesichts der neuen Zahlen eine umfassende Strukturreform im Steuersystem erst in fünf Jahren für machbar. Das Projekt erfordere stattliche Finanzpolster für Entlastungen, weil der Staat sonst zu viele Verlierer produziere, sagte Friedrich dem “Handelsblatt“.

Keine überstürzte Strukturreform

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte im “Hamburger Abendblatt“ vor einer überstürzten Strukturreform des Steuersystems. Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich zugleich - wie zuvor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble - dafür aus, die fürs kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Die FDP pochte indes auf die Steuerbeschlüsse im Koalitionsvertrag.

Der stellvertretende Parteichef Andreas Pinkwart drohte sogar. “Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne“, sagte Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro - davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 - und ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif.

“Ganze Dramatik deutlich“

Der Deutsche Städtetag appellierte an die neue Bundesregierung, die Folgen für die Dienstleistungen der Gemeinden für die Bürger zu beachten. Die Verbandspräsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: “Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln. Die aktuelle Steuerschätzung macht die ganze Dramatik der Einnahmeverluste deutlich, die noch größer sind als bisher befürchtet.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zog den Schluss: “Zusätzliche Spielräume für die schon beschlossenen und weiterhin geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung gibt es nicht.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötsch, betonte, ihre Pertei wolle keine Steuersenkungen auf Pump, “und schon gar keine Steuersenkung für die Partei und Groß-Erben, wie es in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant ist“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte, stattdessen müssten Investitionen nachhaltig sein: “Kitas statt Betreuungsgeld, mehr Geld für Schulen statt Kindergelderhöhung und stabile Sozialabgaben statt Steuersenkungen, von denen nur wenige profitieren.“

AP

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