Direktversicherungen ohne Kassenbeiträge soll es weiter geben

- München - Direktversicherungen ohne Krankenkassenbeiträge sind offenbar weiter möglich. In Regierungskreisen werden verschiedene Beispiele analysiert, die eine beitragsfreie Auszahlung ermöglichen. Im Streit um mögliche Doppelbeiträge hat die SPD-Fraktion eine Prüfung angekündigt. Nach Meinung der CSU ist allerdings keine Gesetzesänderung notwendig.

<P>Damit bleibt die Lage nach der Neuregelung reichlich verworren. Klar ist, dass Rentner auf Bezüge aus Betriebsrenten statt des halben künftig den vollen Beitragssatz auf die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, was etwa acht Prozent entspricht. Was lange unbekannt war: Dazu werden auch alle Einmalzahlungen aus Direktversicherungen herangezogen. Diese waren bislang komplett abgabenfrei, während monatliche Zahlungen mit dem halben Beitragssatz belegt waren. Nun gilt für alle Formen der Rente der volle Krankenkassenbeitrag, wobei bei der gesetzlichen Rente die Rentenversicherer den Arbeitgeberanteil zahlen.</P><P>Die komplizierte Regelung sorgt weiter für gehörige Verwirrung: Die Nachrichtenagentur ap zitierte Regierungskreise, die einräumten, dass die Rechtslage für Versicherte kaum noch überschaubar sei. "Wir sehen Probleme", hieß es. Offenbar kann die Beitragspflicht nämlich umgangen werden, wenn Arbeitnehmer die Versicherung selbst abgeschlossen haben. Entsprechende Fälle würden geprüft, hieß es.</P><P>Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, sie werde auch die Frage von Doppelbeiträgen untersuchen. Zum Vergleich: Eine Doppelbesteuerung ist in der Bundesrepublik verboten. Wenn die Beiträge einer Lebensversicherung aus versteuertem Einkommen gezahlt werden, ist die Auszahlung steuerfrei. Bei den Direktversicherungen könnte es nun dazu kommen, dass sowohl beim Ansparen als auch beim Auszahlen Beiträge an Kranken- und Pflegekasse abgeführt werden. Die Kassen halten das für legitim und berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.</P><P>Nach Ansicht der bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sieht das Gesetz eine solche Möglichkeit aber gar nicht vor. "Vom Grundsatz her darf es keine Doppelbelastung geben. Eine Gesetzesänderung ist nicht nötig, man muss den Text nur richtig auslegen", sagte Stewens unserer Zeitung. Eine von Kritikern - darunter auch CDU-Politiker - geforderte Überarbeitung des Gesetzes sei also überflüssig. Stewens forderte die Bundesregierung stattdessen auf, mögliche Unklarheiten zu erläutern. Da gibt es noch einiges zu tun.<BR></P>

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