Neues Entlastungspaket: Wohngeld, 49-Euro-Ticket, weniger Steuern: Über diese Vorschläge diskutiert die Ampel
Die Bundesregierung diskutiert auf Schloss Meseberg über ein drittes Entlastungspaket. Die einzelnen Vorschläge von SPD, FDP und Grünen im Überblick.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Außerdem herrscht in der Ampel-Koalition noch keine Einigung darüber, welche Entlastungsmaßnahmen zum Zug kommen sollen.
In den Debatten der vergangenen Woche kristallisieren sich aber erste Anhaltspunkte heraus, welche Ideen der Ampel-Parteien am ehesten auf Zustimmung stoßen. Jede Regierungspartei versucht dabei, vor allem für ihre Klientel etwa herauszuholen. Ein Überblick über die Streitpunkte und einzelnen Vorschläge von SPD, FDP und Grünen:
Entlastungspaket: SPD will Direktzahlungen und Preisdeckel bei Strom und Gas
Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Arbeitslose, Rentner, Studenten und Azubis – das schlägt die SPD vor, um von den hohen Energiepreisen besonders hart getroffene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Damit geht die SPD wohl auch auf die Kritik ein, dass Rentner und Studenten aus dem vorherigen Entlastungspaket keine Energiepauschale erhalten werden. Konkrete Beträge für den geplanten Zuschuss wurden allerdings noch nicht genannt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur davon aus, dass der Betrag höher sein müsse als die bereits beschlossene Energiepauschale von 300 Euro. Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag. Unklar ist allerdings, auf welche Weise das Geld ausgezahlt werden könnte – es gibt in Deutschland kein System, mit dem der Staat an seine Bürger Direktzahlungen leisten kann.
Wohngeld mit Heizkostenkomponente: Kanzler Scholz hat angekündigt, den Kreis der Empfänger für das Wohngeld auszuweiten. Das Wohngeld ist ein Mietzuschuss für Wenigverdiener, die sonst keine Sozialleistungen inklusive Wohnkosten beziehen, wie etwa Hartz IV. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will zum 1. Januar 2023 die Einkommensgrenzen, bis zu denen Wohngeld gewährt wird, anheben.
Preisdeckel für Strom und Gas: Den forderte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im dpa-Gespräch für einen Grundbedarf an Energie und den sieht auch das SPD-Fraktionspapier vor. Beim Preisdeckel soll der Staat für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf an Strom beziehungsweise Gas geben. Für alles darüber soll der Marktpreis gelten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Energiepreisbremse dagegen nicht für sinnvoll – die FDP sieht das genauso. Kanzler Scholz hat sich nun am Montag in Prag aber offen für eine Energiepreisbremse auf europäischer Ebene gezeigt.
FDP für Steuerentlastungen und gegen Übergewinnsteuer
49-Euro-Bahnticket: SPD und Grüne schlagen das 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das Ende des Monats auslaufende Neun-Euro-Ticket vor, die Kosten sollten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht jedoch keine Mittel für eine Nachfolgelösung.
Übergewinnsteuer: Die Grünen sind außerdem für eine Sondersteuer auf überhohe Unternehmensgewinne in bestimmten Branchen. Auch die SPD-Fraktionsführung hält eine „zielgerichtete Übergewinnsteuer für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“ für ein geeignetes Instrument, um die „Kosten der Krise fair zu verteilen“. Die FDP lehnt diese Idee dagegen ab.
Steuerentlastungen: Finanzminister Lindner möchte etwas gegen die kalte Progression unternehmen und hat deshalb einen Inflationsausgleich vorgeschlagen. Vorgesehen sind eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Grüne und SPD kritisieren an Lindners Plänen, dass davon jene stärker profitieren, die mehr Steuern zahlen – und mehr verdienen. (lma/dpa/AFP)