Diskussion um Spritpreise: "Berliner Ölscheichs" sollen Steuern senken

Berlin - Der Rekordpreis für Sprit an den Zapfsäulen hat die Diskussion über die Steuerbelastung bei Benzin und Diesel neu angefacht. Derweil ging es während der Pfingstfeiertage vor allem beim Dieselpreis drunter und drüber.

Vereinzelt war der früher so günstige Diesel-Kraftstoff sogar noch teurer als Benzin, das vor dem Wochenende erstmals über die Rekord-Marke von 1,50 Euro sprang. Aus Politik, Wissenschaft und von Automobilclubs kamen Forderungen nach Erleichterungen für die Autofahrer bei der Ökosteuer, Mehrwert- und Kfz-Steuer.

Unter anderen hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärt, für zwei Drittel jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin", sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". Auch ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. Der Auto Club Europa (ACE) beklagte, dass die Politik über Maßnahmen streite, "während Pendler nicht wissen, wie sie morgen die nächste Tankfüllung bezahlen sollen".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte dazu einem Sprecher zufolge: "Forderungen, die Ökosteuer zu senken, sind verantwortungslose Propaganda zulasten der Rentner. Diejenigen, die das fordern, sollen mal erklären, wie sie eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wollen." Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuer der Entlastung bei den Beiträgen.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte Medienberichten zufolge, die abermalige Benzinpreis-Erhöhung verschaffe "auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen". Die müsse er "an die Bürger zurückgeben, am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang".

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer lehnte Forderungen nach Steuersenkungen auf Kraftstoff in der "Netzeitung" klar ab: "So etwas zu fordern, ist kruder Unsinn." Wer dies verlange, "tut so, als könne man mit Adhoc-Maßnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren". Nach den Worten Bütikofers sind die derzeitigen hohen Spritpreise "eine Krise mit Ansage". Seit langer Zeit wiesen unter anderem seine Partei, aber auch Wirtschaftswissenschaftler auf diese Entwicklung hin.

Darstellungen, der Staat verdiene ebenfalls an den hohen Spritpreisen, hielt Bütikofer entgegen: "Der relative Anteil der Steuern am Spritpreis sinkt kontinuierlich." Zudem verwies er darauf, dass sich die deutlich geringere Steuerbelastung von Diesel gegenüber Normalbenzin bei der Preisfestsetzung an den Tankstellen nicht widerspiegele.

Bütikofer rief die Automobilkonzerne erneut auf, ihre Produktion auf die veränderte Situation am Rohölmarkt einzustellen. Es gebe zwar bereits einige Fahrzeuge mit niedrigem Spritverbrauch und geringerem CO2-Ausstoß. "Doch der Flottendurchschnitt der deutschen Produzenten ist noch viel zu schlecht." Sie lägen im Schnitt deutlich hinter den französischen und italienischen Herstellern. Mit ihrem Beharren auf spritfressende Großkarossen "lassen die Konzerne nicht nur den Verbraucher hängen, sondern gefährden auf mittelfristige Sicht auch Arbeitsplätze".

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