Diskussion um Spritpreise: "Berliner Ölscheichs" sollen Steuern senken

Berlin - Der Rekordpreis für Sprit an den Zapfsäulen hat die Diskussion über die Steuerbelastung bei Benzin und Diesel neu angefacht. Derweil ging es während der Pfingstfeiertage vor allem beim Dieselpreis drunter und drüber.

Vereinzelt war der früher so günstige Diesel-Kraftstoff sogar noch teurer als Benzin, das vor dem Wochenende erstmals über die Rekord-Marke von 1,50 Euro sprang. Aus Politik, Wissenschaft und von Automobilclubs kamen Forderungen nach Erleichterungen für die Autofahrer bei der Ökosteuer, Mehrwert- und Kfz-Steuer.

Unter anderen hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärt, für zwei Drittel jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin", sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". Auch ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. Der Auto Club Europa (ACE) beklagte, dass die Politik über Maßnahmen streite, "während Pendler nicht wissen, wie sie morgen die nächste Tankfüllung bezahlen sollen".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte dazu einem Sprecher zufolge: "Forderungen, die Ökosteuer zu senken, sind verantwortungslose Propaganda zulasten der Rentner. Diejenigen, die das fordern, sollen mal erklären, wie sie eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wollen." Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuer der Entlastung bei den Beiträgen.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte Medienberichten zufolge, die abermalige Benzinpreis-Erhöhung verschaffe "auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen". Die müsse er "an die Bürger zurückgeben, am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang".

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer lehnte Forderungen nach Steuersenkungen auf Kraftstoff in der "Netzeitung" klar ab: "So etwas zu fordern, ist kruder Unsinn." Wer dies verlange, "tut so, als könne man mit Adhoc-Maßnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren". Nach den Worten Bütikofers sind die derzeitigen hohen Spritpreise "eine Krise mit Ansage". Seit langer Zeit wiesen unter anderem seine Partei, aber auch Wirtschaftswissenschaftler auf diese Entwicklung hin.

Darstellungen, der Staat verdiene ebenfalls an den hohen Spritpreisen, hielt Bütikofer entgegen: "Der relative Anteil der Steuern am Spritpreis sinkt kontinuierlich." Zudem verwies er darauf, dass sich die deutlich geringere Steuerbelastung von Diesel gegenüber Normalbenzin bei der Preisfestsetzung an den Tankstellen nicht widerspiegele.

Bütikofer rief die Automobilkonzerne erneut auf, ihre Produktion auf die veränderte Situation am Rohölmarkt einzustellen. Es gebe zwar bereits einige Fahrzeuge mit niedrigem Spritverbrauch und geringerem CO2-Ausstoß. "Doch der Flottendurchschnitt der deutschen Produzenten ist noch viel zu schlecht." Sie lägen im Schnitt deutlich hinter den französischen und italienischen Herstellern. Mit ihrem Beharren auf spritfressende Großkarossen "lassen die Konzerne nicht nur den Verbraucher hängen, sondern gefährden auf mittelfristige Sicht auch Arbeitsplätze".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Staatsanwaltschaft nennt Gründe
Neuer Paukenschlag in der Abgasaffäre: Audi-Chef Rupert Stadler wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Vergangene Woche war bereits sein Haus durchsucht …
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Staatsanwaltschaft nennt Gründe
Google startet neuen Musik-Streamingdienst: YouTube Music auch in Deutschland
YouTube ist die populärste Videoplattform. Google will darauf aufbauen, um mit einem neuen Musik-Streamingdienst Spotify und Apple Music Konkurrenz zu machen.
Google startet neuen Musik-Streamingdienst: YouTube Music auch in Deutschland
Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht verhaftet
Im Abgasskandal bekommt Audi-Chef Stadler die harte Hand der Justiz zu spüren. Wegen Verdunkelungsgefahr nahmen Ermittler ihn in U-Haft. Ein vorläufiger Nachfolger steht …
Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht verhaftet
Leichter Preisrückgang bei Strom und Gas im ersten Halbjahr
Heidelberg/München (dpa) - Strom und Gas für Haushaltskunden sind im ersten Halbjahr 2018 etwas billiger geworden. Der Preis sank nach Angaben der Vergleichsportale …
Leichter Preisrückgang bei Strom und Gas im ersten Halbjahr

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.