Finanzexperte zu Milliarden-Streit um Doppelbesteuerung: „22 Millionen Rentner betroffen“
Die mögliche Doppelbesteuerung von Renten könnte für den Bundeshaushalt weitreichende Folgen haben, doch der Bund verschließt die Augen, warnt der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand.
München – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Markus Herbrand hat Ruheständler angesichts des Streits um eine mögliche Doppelbesteuerung dazu aufgefordert, eigene Ansprüche zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen.
Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung werde es wohl „kein Entgegenkommen oder gar eine automatische Rücküberweisung“ geben, sagte Herbrand in einem Interview mit Merkur.de. Daher sollten „Rentnerinnen und Rentner zunächst Widerspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und ihre Unterlagen von Experten prüfen lassen“, sagte Herbrand. Denn: Die Entscheidungen des BFH lassen sich auch auf andere Fälle übertragen. Das berichtet ruhr24.de*.
Merkur.de sprach mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater über das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, die Erfolgsaussichten und die möglichen Folgen für den Bundeshaushalt.
Herr Herbrand, in den vergangenen Jahren haben viele Rentner möglicherweise zu viel Steuern gezahlt. Was ist da eigentlich schiefgelaufen?
Das mit der heißen Nadel gestrickte rot-grüne Alterseinkünftegesetz von 2005 war das Ergebnis eines damaligen Gerichtsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht betonte seinerzeit, dass der Gesetzgeber darauf zu achten habe, dass es in keinem Fall zu einer sogenannten „doppelten Besteuerung“ kommen darf. Das Gesetz wird diesem Anspruch nun offenkundig nicht gerecht.
Und obwohl aufgrund mangelnder Transparenz in den Renten- und Steuerbescheiden kaum jemand durchblickt, ob bei ihr oder ihm zu viel abkassiert wurde, liegt die Beweislast für eine doppelte Besteuerung dennoch bei den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern. Kaum jemand wird alle relevanten Unterlagen aus dem gesamten Erwerbsleben zur Nachweiserbringung noch zur Verfügung haben – von einer objektiven Bewertung dieser hochkomplexen Steuerproblematik ganz zu schweigen. Deswegen fordern wir die Beweislastumkehr und mehr Transparenz. Auch wollen wir ermöglichen, dass künftig monatlich Vorauszahlungen geleistet werden können, damit später niemand von der Jahressteuerlast sprichwörtlich erschlagen wird.
Inzwischen liegt die Frage der möglichen Doppel-Besteuerung von Rentnern beim Bundesfinanzhof in München. Dort werden zwei Musterfälle verhandelt. Wie schätzen Sie die Aussichten ein?
Der Umstand, dass die besagten Musterfälle zur Verhandlung zugelassen wurden, zeigt auf jeden Fall deutlich, dass der Anfangsverdacht einer unrechtmäßigen Doppelbesteuerung vorliegt. Insofern besteht auch eine gute Möglichkeit, dass der Argumentation der Klägerseite in den beiden Musterfällen gefolgt wird. Im Ergebnis rechne ich damit, dass der Bundesfinanzhof die Angelegenheit zum Bundesverfassungsgericht weitergibt.
Wie viele Rentner wären von dem Urteil denn betroffen?
Indirekt im Grunde alle knapp 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner, da - je nachdem wie das Urteil ausfällt - zahlreiche Rentnerinnen und Rentner einen genauen Blick auf ihre Steuer- und Rentenbescheide werfen und Rat bei Steuer- und RentenexpertInnen suchen werden. Eine Vorhersage des direkt betroffenen Personenkreises ist angesichts der individuellen Erwerbs- und Rentenbiografien aber reine Spekulation.
Bundesregierung und Finanzverwaltung blocken leider jeden Versuch ab, realistische Zahlen oder Schätzungen zur betroffenen Personenanzahl zu erhalten. Man setzt hier auf Verschleierung und auf die Zeit als den Faktor, der das Problem von alleine löst. Dabei sind bislang 142.000 Verfahren anhängig, die Einspruch gegen eine Doppelbesteuerung erheben. Geht dieser Trend weiter, dann sprechen wir schnell über sechs- oder gar siebenstellige Fallzahlen von Personen, die ihre steuerliche Belastung objektiv und detailliert begründet sehen wollen.
Milliarden-Streit um Doppelbesteuerung: „Rentner sollten Widerspruch einlegen“
Was empfehlen Sie Rentnern: Sollten die sich der Klage noch anschließen oder wird – im Falle eines entsprechenden BFH-Urteils – der entsprechende Betrag von den Finanzämtern automatisch zurücküberwiesen?
Das BFH-Urteil wird natürlich eine Signalwirkung entfalten. Sollte letzten Endes das Bundesverfassungsgericht den Verdacht der doppelten Besteuerung bestätigen, muss das Parlament aktiv werden und eine neue Renten-Besteuerung entwickeln. Dieser Prozess wird eher Jahre als Monate andauern. Zumindest bis zum Abschluss der rechtlichen Klärung wird meiner Meinung nach auch kein Entgegenkommen oder gar eine automatische Rücküberweisung durch die Finanzämter stattfinden. Rentnerinnen und Rentnern sollten daher zunächst Widerspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und ihre Unterlagen von Experten prüfen lassen. Erhärtet sich hier der Anfangsverdacht, ist ein Anschluss an die diversen Verfahren sicherlich eine gute Idee, um Rechtsansprüche auch langfristig zu sichern.
In den nächsten Wochen ist mit einem Urteil des BFH zu rechnen. Sollten die fünf Richter des X. Senats den Klägern Recht geben: Welche Folgen hätte ein solches Urteil für den Bundeshaushalt?
Da nicht davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung wegen des BFH-Urteils ihre Auffassung grundlegend ändert und dann ganz sicher auch erst das Verfassungsgerichts-Urteil abwarten wird, ergeben sich daraus meiner Meinung nach noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt.
Der umsichtige Kaufmann kalkuliert solche offenkundigen Risiken aber ein. Und das ist das Erschreckende: niemand weiß, welche Folgen sich aus einem entsprechenden BFH-Urteil ergeben würden! Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zu den Betroffenen und betont, dass keinerlei Studien oder Planspiele vorliegen würden, in denen die Auswirkungen einer Doppelbesteuerung für den Bundeshaushalt dargestellt werden würden. Man fährt hier also nicht einmal mehr nur auf Sicht, sondern eigentlich komplett blind in den dicksten Nebel. Als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat einer Partei, die das „soziale“ sogar im Namen trägt, sollte sich Olaf Scholz hier schleunigst ein Bild über die Lawine machen, die möglicherweise auf ihn und uns alle zurollt.
Mögliche Doppelbesteuerung von Renten: „Bundesregierung und Finanzverwaltung setzen auf Verschleierung“
Wo könnte der entsprechende Betrag liegen?
Angesichts der genannten Zahlen und der Millionen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land reden wir bei einem entsprechenden Gerichtsurteil sicherlich schnell über Milliarden. Es stellt sich ja dann auch die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang, auch alte Steuerfälle noch korrigiert werden können.
Im unteren, mittleren oder oberen Milliarden-Bereich?
Da sind seriöse Angaben nicht möglich. Wenn nicht einmal die Bundesregierung diese Zahlen kennt oder preisgibt, hoffe ich auf Verständnis, dass ich mich an derlei Spekulationen nicht beteiligen möchte. Es ist an der Bundesregierung, hier endlich Farbe zu bekennen und alle Risiken transparent abzubilden.
Hat der Bundesfinanzminister hier entsprechende Vorsorge getroffen?
Olaf Scholz trifft selten Vorsorge, sondern verlässt sich lieber auf die Kreditwürdigkeit unseres Landes und das Füllhorn der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diesen Irrweg hat er leider auch bei der Doppelbesteuerung der Rente nicht verlassen.
Milliarden-Streit um Doppelbesteuerung: Weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt
Sollte es zu einer entsprechenden Rückerstattung bzw. Belastung des Haushalts kommen, muss der Bund an anderen Stellen sparen oder – ohnehin starke gestiegene Neuverschuldung – weiter erhöhen?
Wenn unser Haushalt von Rückzahlungen und sinkenden Einnahmen betroffen ist, müssen entweder neue Schulden gemacht, Mehreinnahmen durch höhere Steuern generiert oder an anderen Ausgabenposten gespart werden. Neue Schulden dürften auch angesichts der aus meiner Sicht schnellstens wieder einzuhaltenden Schuldenbremse des Grundgesetzes schwierig sein. Steuererhöhungen sind pures Gift, die den besonders jetzt dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung gefährden. Bleiben noch Einsparpotentiale z.B. bei den Subventionen. Ich bin gespannt auf die Vorschläge der Bundesregierung, wenn es soweit ist. Es zeigt sich: unseriöse Haushaltspolitik wird auf Dauer immer bestraft. *ruhr24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA